Schlagwort: Bündnis 90/Die Grünen
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: Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und den Staatstrojaner einführen. Das Gesetz wird von der grünen Basis abgelehnt, die Fraktion treibt es trotzdem weiter voran. Jetzt fordert ein breites Bündnis den Landtag auf, gegen das Gesetz zu stimmen.
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: Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)
In Kassel liegt die Hinweispflicht am Boden: Videoüberwachung ist ein Eingriff in Grundrechte und muss deshalb unübersehbar kenntlich gemacht werden. : Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update) Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.
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: Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können
NIchts geht mehr bei Jamaika : Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.
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: Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden
Symbolbild : Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei.
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: Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bürgerrechte kaum mehr im Blick. (Symbolbild) : Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität.
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: Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag
Beratung für Parteien bei Facebook (Symbolbild). : Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag Strategische Beratung von Facebook für Rechtsradikale? Die Empörung ist wohl etwas hochgekocht, denn das soziale Netzwerk hat sich mit allen Parteien für eine Mischung aus Verkaufsgespräch und Social-Media-Beratung getroffen.
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: Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second
Jamaika-Sondierungen zu Digitalisierung: Bisher klingt alles nach konsequenter Fortführung der Merkel-Netzpolitik. : Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.
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: Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung
Sollten FDP und Grüne auf der Abschaffung der VDS bestehen, dürfte das der Union nicht schmecken. (Symbolbild) : Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung Grüne und FDP treten in ihren Wahlprogrammen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein. Ein Bündnis aus Bürgerrechts‑, Journalisten‑, Berufs- und Wirtschaftsverbänden fordert, dass die möglichen Partner der Union dieses in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen.
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: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Handlungsempfehlungen für Jamaika-Netzpolitik
: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Handlungsempfehlungen für Jamaika-Netzpolitik Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Digitalisierung hat die Digitale Gesellschaft Handlungsempfehlungen für zehn verschiedene Sachbereiche veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an alle beteiligten Parteien und sollen einen Weg zu einer grundrechts- und verbraucherfreundlichen Netzpolitik gewährleisten.
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: Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken. : Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen Das Bundeskriminalamt arbeitet seit mehr als einem Jahr an einem Staatstrojaner, der mehr als nur Skype auf Windows abhören kann. Diese Software will auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen in Zukunft zur Überwachung einsetzen.
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: Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Baden-Württembergs Ministerpräsident will mit dem Gesetzespaket an die "Grenze des verfassungsmäßig Machbaren gehen." (Archivbild) : Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.
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: „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Harlem Désir (rechts, Archivbild von 2013) : „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.
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: Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen
Stimmenauszählung bei den Grünen 2012 - ganz analog. : Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität
Die Forderungen der Parteien bei digitalem Verbraucherschutz gehen weit auseinander: Während manche sich kämpferisch geben, spielt das Thema bei anderen kaum eine Rolle. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.
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Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates
Collage durch uns: <a href="https://unsplash.com/search/file?photo=JuFcQxgCXwA">Akten</a> (Public Domain), <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=B0--kMa8BgU">Kamera</a> (Public Domain), Kabel <a href="https://www.flickr.com/photos/small_realm/15995555571/">Bob Mical</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht
Beim Urheberrecht wollen es die meisten allen Recht machen. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.
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: Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz
Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz' SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). : Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit
Auch in der Arbeitswelt sorgt die Digitalisierung für Verwerfungen : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit Im vierten Teil unseres Wahlprogramm-Vergleichs zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie die Parteien die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt meistern wollen. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die rot-rot-grünen Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.
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: Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook
Die beliebtesten Emojis in Kommentaren auf den Facebook-Seiten der Parteien. : Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.
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: Zensurfilter sind gefährlich – außer beim Urheberrecht?
: Zensurfilter sind gefährlich – außer beim Urheberrecht? Wenn es um die Durchsetzung des Urheberrechts geht, dann verlieren dessen härteste Verfechter schnell die Grund- und Freiheitsrechte aus den Augen. Das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter zu Uploadfiltern zeigt dies. Ein Kommentar.