Grüne beschließen Selbstverpflichtung gegen Social Bots und Fake News

Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. In Sachen Datenschutz wäre jedoch mehr möglich gewesen.

(Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Garette

Als erste Partei hat Bündnis 90/Die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Wahlkampf beschlossen. Zu den wichtigsten Punkten des Papieres gehören:

  1. Die Erkennbarkeit des Absenders einer Botschaft, wenn Parteien kommunizieren,
  2. Die Ablehnung des Einsatzes von Social Bots und intransparenter Beinflussung der Willensbildung sowie die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, die den intransparenten Einsatz von Social Bots ausschließt,
  3. Die Veröffentlichung von Sponsoring-Einnahmen über 10.000 Euro bei Bundesparteitagen,
  4. Die Einhaltung des deutschen Datenschutzes in der Wahlwerbung und die Ablehnung von „Auswüchsen beim Profiling und Targeting“,
  5. Die Ablehnung von Lügen und bewussten Falschaussagen sowie der Verbreitung von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen im Wahlkampf.

Die Selbstverpflichtung ist ein Schritt, der in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten gefordert wurde. Er ist richtig, um ein Zeichen gegen intransparente Wahlkampfmethoden zu setzen und um sich von solchen Methoden deutlich abzugrenzen. Die Grünen zwingen mit diesem Beschluss nun die anderen Parteien zum Handeln. Die spannende Frage ist, wie weit die Verpflichtungen der anderen Parteien gehen werden.

Aus Perspektive des Datenschutzes wäre es wegweisend gewesen, wenn die Grünen klar offengelegt hätten, welche Datenquellen, Datenbanken und Profilingmethoden sie für den Bundestagswahlkampf nutzen werden. Der Verweis auf die gesetzlichen Grenzen des Datenschutzes ist hier nur eine Minimalforderung. So ist auch heute schon mit den Targeting-Methoden von Facebook eine recht genaue Zielgruppenauswahl möglich.

Grenzen der Selbstverpflichtung

Inwieweit die Selbstverpflichtung wirklich hilft, den Einsatz von Bots zu unterbinden, ist jedoch mehr als fraglich. Wenn die AfD in den Landtagswahlkämpfen sogar eine verdeckte Finanzierung von Großflächenplakaten und Postwurfsendungen verschleiern konnte, dann ist das mit dem Einsatz von Social Bots noch einfacher.

Gleichzeitig dürfte eine weitere Spielart des unfairen Wahlkampfs möglich werden: das Anhängen von Social Bots an Parteien. Hier könnte – von wem auch immer – verdeckt versucht werden, Parteien mit einer Selbstverpflichtung als unglaubwürdig darzustellen. Auf so etwas sollten die Parteien vorbereitet sein.

12 Kommentare
  1. Fehlerteufelchen 13. Feb 2017 @ 20:58
  2. FischersFritzfrißtsch 13. Feb 2017 @ 21:15

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