Öffentlichkeit

Grüne beschließen Selbstverpflichtung gegen Social Bots und Fake News

Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. In Sachen Datenschutz wäre jedoch mehr möglich gewesen.

(Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Garette

Als erste Partei hat Bündnis 90/Die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Wahlkampf beschlossen. Zu den wichtigsten Punkten des Papieres gehören:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

  1. Die Erkennbarkeit des Absenders einer Botschaft, wenn Parteien kommunizieren,
  2. Die Ablehnung des Einsatzes von Social Bots und intransparenter Beinflussung der Willensbildung sowie die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, die den intransparenten Einsatz von Social Bots ausschließt,
  3. Die Veröffentlichung von Sponsoring-Einnahmen über 10.000 Euro bei Bundesparteitagen,
  4. Die Einhaltung des deutschen Datenschutzes in der Wahlwerbung und die Ablehnung von „Auswüchsen beim Profiling und Targeting“,
  5. Die Ablehnung von Lügen und bewussten Falschaussagen sowie der Verbreitung von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen im Wahlkampf.

Die Selbstverpflichtung ist ein Schritt, der in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten gefordert wurde. Er ist richtig, um ein Zeichen gegen intransparente Wahlkampfmethoden zu setzen und um sich von solchen Methoden deutlich abzugrenzen. Die Grünen zwingen mit diesem Beschluss nun die anderen Parteien zum Handeln. Die spannende Frage ist, wie weit die Verpflichtungen der anderen Parteien gehen werden.

Aus Perspektive des Datenschutzes wäre es wegweisend gewesen, wenn die Grünen klar offengelegt hätten, welche Datenquellen, Datenbanken und Profilingmethoden sie für den Bundestagswahlkampf nutzen werden. Der Verweis auf die gesetzlichen Grenzen des Datenschutzes ist hier nur eine Minimalforderung. So ist auch heute schon mit den Targeting-Methoden von Facebook eine recht genaue Zielgruppenauswahl möglich.

Grenzen der Selbstverpflichtung

Inwieweit die Selbstverpflichtung wirklich hilft, den Einsatz von Bots zu unterbinden, ist jedoch mehr als fraglich. Wenn die AfD in den Landtagswahlkämpfen sogar eine verdeckte Finanzierung von Großflächenplakaten und Postwurfsendungen verschleiern konnte, dann ist das mit dem Einsatz von Social Bots noch einfacher.

Gleichzeitig dürfte eine weitere Spielart des unfairen Wahlkampfs möglich werden: das Anhängen von Social Bots an Parteien. Hier könnte – von wem auch immer – verdeckt versucht werden, Parteien mit einer Selbstverpflichtung als unglaubwürdig darzustellen. Auf so etwas sollten die Parteien vorbereitet sein.

12 Kommentare
  1. „Die Ablehnung von Lügen und bewussten Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen im Wahlkampf.“

    Das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen im Wahlkampf?

    Also das finde ich ja endlich mal einen spannenden Ansatz: Wenn eh schon alle faken, dann faken wir jetzt ganz offiziell? ;-)

  2. „Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden.“ (Zitat aus der Selbstverpflichtung)

    Ziele sind in der Gegenwartsform zu formulieren. Und schon gar nicht im doppelten Zukunftsloop des Werdens. Sonst wird vor lauter Warten auf das Werden niemals etwas daraus werden.

    Also kurz und bündig:

    Wir gehen entschlossen gegen falsche Meldungen im Wahlkampf vor.

  3. Eine Selbstverpflichtung ist zwar nett, aber nicht bindend; bleibt zu hoffen, dass andere Parteien das auch machen
    Kann mir jemand die Wortdefinition von „Geflüchteter“ oder „Flüchtling“ erklären, im Bezug auf Neuankömmlinge/Neuankommende/Menschengruppe ?
    Wenn es heißt „Die Ablehnungsquote lag somit bei 52,6 Prozent. „, wieso soll ich eine Gruppe pauschal als Flüchtlinge bezeichnen?
    Wieso genau ist das korrekt/Mainstream, vor was flieht oder ist die andere Hälfte geflohen und sollte Sprache nicht möglichst genau sein?

  4. Wir, die Legionellen des Internets, unterstützen vorbehaltlos die unverständliche DaDA Sprache Grüner Pamphlets ! Nur wer nicht versteht, was geschrieben gemeint sein soll ist in der Lage sich eigene Gedanken zu machen.

  5. Bots sehe ich generell als eine Gefahr für die Wahrheit und Demokratie! Mit viel Geld kann hier
    eine enorme Massenmanipulation erzeugt werden! Ich hoffe das Thema kommt in den Budnestag und
    wird mit einem verbot geregelt.Ob das nun Gesundheits-Bots oder Wahl- und Partei Bots sind ist egal,
    sie können 1 Person so darstellen ,als wäre diese gross und Mächtig.Weiterhin kann man einen Bit nicht verurteilen, weil ein Programmierer kan nsich immer rausreden,das war ein Fehler….
    Das ganze ist witzlos und hat Facbook aber auch nach vorne befördert! Darum wäre es sehr sinnvoll
    Facebook auch dort auszuschliessen!
    Dazu aktueller Bericht von Zuckerberg :
    facebook . com/notes/mark-zuckerberg/building-global-community/10103508221158471/
    Seine Vision von der Zukunft ( sein Netz und dass er alles kontrollieren will!) :
    „…. Our greatest opportunities are now global — like spreading prosperity and freedom, “
    Freedom ? Facebook erzeugt weltweit nur gerichtlicchen Ärger mit Datenschutz und Stehlen von Adressbüchern etc….!

    „promoting peace and understanding, lifting people out of poverty, and accelerating science.“

    peace? Wo hat Facebook Frieden gestiftet ? Etwa die Erpressungsversuche an Snapchat ?

    Lifting People? Ja , er löst Massenwanderungen aus mit Hilfe von Apps und Falschmedungen !

    „Our greatest challenges also need global responses — like ending terrorism,“
    er unterstützt ISIS Videos und andere böse DInge ! Ohne Zensur!

    “ fighting climate change,“
    Warum muss mn den Wandel bekämpfen ?

    „and preventing pandemics. “
    Sie werden in Afrika mit Handies ,aber ohne Arbeit nur grösser!

    „Progress now requires humanity coming together not just as cities or nations, but also as a global community. “

    Er meint damit ,dass seine ÜBerwachungsapp auch Indien und Afrika nutzen muss !
    Mit aller Gewalt !

    Mark , you suck suck suck !

  6. Die Grünen ?
    Sind das nicht die gewesen die mit den Fake-News über einen angeblichen Hufeisenplan den Krieg gegen Jugoslavien angezettelt haben ?
    Statt neuer Selbstverpflichtungen sollten die vieleicht erstmal die damaligen Verbreiter dieser Fake News aus der Partei werfen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.