EuGH zum Privacy Shield

Schuld ist das System der Massenüberwachung

Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden. Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht. Ein Kommentar.

Das Problem ist schon lange bekannt.
Das Problem ist schon lange bekannt. CC-BY-SA 2.0 Digitale Gesellschaft

Max Schrems hat es wieder getan. Nachdem eine seiner Klagen bereits vor fünf Jahren dazu führte, dass der US-EU-Datentransfer-Beschluss Safe Harbour vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, hat eine erneute Initiative von ihm das Nachfolgeabkommen ebenfalls abgeschossen.

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.

Schon bei der Verabschiedung sagten wir, Privacy Shield wäre der alte Safe Harbour-Beschluss in geänderter Verpackung mit neuem Logo und Claim. Weil das grundlegende Problem der anlasslosen Massenüberwachung überhaupt nicht gelöst wurde und das Einhalten unserer Datenschutz-Standards somit nicht gewährleistet werden kann.

Bundesregierung trägt Mitschuld

Jahrelang hoffte die EU-Kommission, dass sie damit irgendwie durchkommt und sich Klagen lange hinziehen. Dieses Hoffen ist jetzt vorbei.

Unsere Daten sind auf US-Servern praktisch vogelfrei. Als Nicht-US-Bürger haben wir im System der Massenüberwachung durch NSA und Co keinerlei Schutz. Dies sehen auch die EU-Richter so.

Schuld sind vor allem die Regierungen, die das System der Massenüberwachung stärken. Dazu gehört auch die deutsche Bundesregierung, die die Snowden-Enthüllungen eher als Machbarkeitsstudie denn als Warnung gesehen hat.

Eine Mitverantwortung tragen aber auch die US-Plattformen, die zu wenig Interesse an starken Datenschutzregeln haben, weil diese die eigenen Geschäftsmodelle mit personalisierter Werbung stören würden.

Jetzt können wir erst mal feiern, dass das etwas aus den Augen geratene System der Massenüberwachung wieder zumindest für einen Moment in das öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Danke, Max Schrems, für die Hartnäckigkeit und danke an unsere Grundrechte, die zu dem EuGH-Urteil geführt haben.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

5 Ergänzungen
  1. … aber mal ehrlich – ist das nicht eine sehr akademische Sicht auf das Thema?

    Tempora hat gezeigt, nur weil Daten in Europa liegen sind sie doch nicht sicherer – nun bekommen deutsche Geheimdienste auch das Recht „Staatstrojaner“ zu verteilen, bzw. an der Infrastruktur rumzufummeln und uns darüber mit „Spezialsoftware“ zu versorgen … und die Zusammenarbeit der Dienste ist ja auch nix was uns besonders überraschen sollte!
    Wenn du möchtest, dass deine Daten sicher sind … dann behalte sie für dich … – oder ?

    1. Das kommt darauf an, was das Ziel ist.

      Was ist z.B. mit Amazon?

      Ist das Ziel alle Dienste um jeden Preis aufrechtzuerhalten?
      Ist das Ziel US-Oligarchen unbedingt in ausreichender Anzahl bei Laune zu halten?
      Ist das Ziel, den Menschen Interaktion und Beteiligung über das Digitale zu ermöglichen?

  2. Oder mit anderen Worten: Ändern wird sich nichts, weil die EU wie der Süchtige an der digitalen Nadel der USA hängt und selbst zu faul, zu unfähig und zu ziellos ist, eigene Alternativen konsequent, alltagstauglich und vor allem wettbewerbsfähig an den Mann zu bringen.

    Du kannst nicht mit der „Datenschutzkeule“ wedeln und weiterhin sämltiche DIenstrechner mit Microsoft Windows versehen. Das ist unglaubwürdig bis sonstwohin.

    Das hier wird sich in dem Moment wieder ändern, sobald erkannt wird, dass Europa keine Alternativen bieten kann und digital auf dem Abstellgleis steht. Ich mag die MEthoden der USA und auch China nicht, aber fakt ist: Europa spielt in Sachen Digitalisierung ohnehin schon keine ROlle mehr und hat sich mit diesem Urteil mit Anlauf in beide Knie geschossen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.