Geflüchtete
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: Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister
Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen : Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.
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: Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen
Bayerns Innenminister stellt die Halbjahresbilanz der "Grenzpolizei" vor. : Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.
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: Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert
Wir veröffentlichen die Schulungsunterlagen des BAMF zu seinen IT-Tools. : Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit Auswertungen von Smartphones sowie Namens- und Dialektanalysen herausfinden, woher Geflüchtete kommen. Die Schulungen, die BAMF-Mitarbeiter dazu durchlaufen, geben ihnen jedoch kaum Anhaltspunkte, wie sie die Ergebnisse ihrer digitalen Untersuchungen interpretieren sollen. Wir veröffentlichen die Dokumente.
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: Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben
Demonstration gegen eine Sammelabschiebung am Flughafen Frankfurt. : Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.
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: Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer
Das BAMF verkommt zur Fabrik, menschliche Schicksale sind dabei zweitrangig : Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.
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: Kanada: Genmaterial für Abschiebungen statt Ahnenforschung
: Kanada: Genmaterial für Abschiebungen statt Ahnenforschung Der kanadische Grenzschutz benutzt Daten aus kommerziellen DNA-Datenbanken, um Geflüchtete zu deportieren. Das berichtet Vice Canada unter Berufung auf zwei Anwälte, welche die Betroffenen vertreten. Dabei gleicht die Canada Border Services Agency die DNA-Proben von Migranten mit den Datenbanken von Ahnenforschungsanbietern wie Familytreedna.com und Ancestry.com ab, um so Verwandte ausfindig zu machen. Anschließend kontaktiert die […]
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: Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile
Für Geflüchtete kann das Smartphone Werkzeug der Befreiung und digitale Falltür zugleich sein. : Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.
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: Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz
Was im Netz alles auf uns hereinprasselt: Der fantastische Oliver Hinzmann hat das Thema für uns gekonnt visualisiert. : Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab. Aber nicht jede Kritik ist gleich ein Shitstorm.
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: Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten
Mit Geodaten aus Smartphones will das BAMF feststellen, wo Geflüchtete herkommen. : Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.
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: Handydaten aller Geflüchteten sollen auf Vorrat gespeichert werden
Cellebrite ist eines der in Frage kommenden Unternehmen, wenn es um die Ausspähung und Durchsuchung von Handys geht. : Handydaten aller Geflüchteten sollen auf Vorrat gespeichert werden Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab September Smartphones und Datenträger von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität besser feststellen zu können. Das Gesetz war auf starke Kritik von Datenschützern und Juristen gestoßen, es ist eine Verfassungsbeschwerde dagegen geplant. In der Zeit wird nun erläutert, wie das Verfahren ablaufen soll: Die Chefin des Bundesamtes […]
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: Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen
Seit August darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Smartphones und Datenträger von Geflüchteten auswerten. : Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen Nach einer Gesetzesänderung darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) seit diesem Monat Smartphones und Datenträger von Geflüchteten durchsuchen. Das war auf scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen, Anwälten und Bürgerrechtlern gestoßen. Nun will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ klagen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. […]
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: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) : Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.
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: Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“
Über das Auslesen von Handys und den Informationen in Fotos erhofft sich der Gesetzgeber Hinweise auf die Herkunft von Asylbewerbern. : Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
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: Bundesamt will Asylbewerber-Handys schon vor erster Anhörung durchsuchen
Cellebrite ist eines der in Frage kommenden Unternehmen, wenn es um die Ausspähung und Durchsuchung von Handys geht. : Bundesamt will Asylbewerber-Handys schon vor erster Anhörung durchsuchen Von wegen letztes Mittel: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigt an, dass es den schweren Grundrechtseingriff der Handy-Durchsuchung schon vor der ersten Anhörung der Asylbewerber anwenden will.
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: Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des massenhaften Auslesens von Geflüchteten-Handys. (Symbolbild) : Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß Die Bundesregierung will die Handys der Mehrheit der Asylbewerber auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält den Entwurf des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an den Innenausschuss.
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: Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor
: Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor Der syrische Geflüchtete, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und Verleumdungen missbraucht wurde, geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor, berichtet Spiegel Online. Der Kläger hatte von Facebook verlangt, dass das Unternehmen alle Postings in diesem Zusammenhang löscht, konnte sich aber Anfang März nicht gegen Facebook durchsetzen. Nicht Facebook, sondern die Urheber der […]
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: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle
Auch im Projekt <a href="https://netzpolitik.org/2014/eu-projekt-will-anonyme-telefonie-anhand-von-stimmproben-abgehoerter-gespraeche-ausleuchten/">"Speaker Identification Integrated Project"</a> (SIIP) wird die Sprecherkennung beforscht. Polizeien und Geheimdienste wollen dadurch "Kriminelle und Terroristen" anhand ihrer Stimme identifizieren. (Bild: SIIP) : Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben.
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: Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“
In einem Slum in der Nähe von Kowloon-City versteckten Geflüchtete Edward Snowden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/synapticism/20202516139/sizes/h/">Alexander Synaptic</a> : Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“ In einer Reportage von Motherboard kommen die Flüchtlinge zu Wort, die Edward Snowden nach seiner Flucht aus dem Mira-Hotel in Hongkong für fast zwei Wochen versteckten: Über Jahre wusste so gut wie niemand, wo sich Snowden in diesen zwei Wochen befand. Zu den wenigen Insidern zählten neben dem kanadischen Anwalt Robert Tibbo vier weitere Menschen. Sie […]
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: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys
Ein Jugendlicher nutzt sein Smartphone. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/pabak/13677439224/sizes/h/">Pabak Sarkar</a> : Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
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: Kommentar: De Maizière macht den Trump
[Fotomontage] : Kommentar: De Maizière macht den Trump Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.