Bürgerrechte-Bericht

Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen

Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen. Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen.

Graffiti mit dem Schriftzug "Vote"
Im Umgang mit demokratischen Wahlen hat Facebook große Defizite, stellt der Bericht fest. CC-BY-NC 2.0 Thomas Hawk

Facebook schützt die Bürgerrechte seiner Nutzer:innen nicht ausreichend, lautet das Ergebnis einer Untersuchung, die das Unternehmen beauftragt und veröffentlicht hat.

Besonders in der Kritik steht die Entscheidung Facebooks, bislang nur sehr zaghaft gegen Wählerunterdrückung sowie manipulative und hetzerische Postings von Politikern wie Donald Trump vorzugehen. Zu wenig unternehme der Konzern auch in Sachen algorithmischer Diskriminierung, genauso wie er das Neonazi-Problem der Plattform nicht ausreichend ernst nehme.

Die Untersuchung hatte Facebook 2018 selbst in Auftrag gegeben, durchgeführt wurde sie von den anerkannten Bürgerrechtlerinnen Laura W. Murphy und Megan Cacace aus der Anwaltskanzlei Relman Colfax.

Zwar habe das zweijährige Audit einige signifikante Verbesserungen gebracht, heißt es in dem Bericht. Allerdings habe das Unternehmen immer wieder fragwürdige Entscheidungen getroffen, die Konsequenzen in der realen Welt gehabt hätten – gefährlich sei unter anderem die gezielt gestreute Desinformation zur derzeit laufenden Volkszählung sowie aktuellen und bevorstehenden Wahlgängen.

„Infrastruktur für Bürgerrechte“ gefordert

In einer Rede an der Georgetown-Universität hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg im vergangenen Herbst erklärt, Aussagen von Politikern keinem Faktencheck unterziehen zu wollen. So blieben zahlreiche Falschaussagen unkommentiert.

Aus Sicht der beiden Juristinnen sei es „absolut essenziell“, dass Facebook seine Infrastruktur für Bürgerrechte ausbaue, dahingehend mehr interne Expertise schaffe und stärker die Perspektive von Bürgerrechten integriere.

Zudem müsse Facebook das Spannungsverhältnis zwischen freier Meinungsäußerung und anderen Grundrechten besser auflösen. Derzeit lege das Unternehmen den Schwerpunkt eher auf freie Rede und berücksichtige Werte der Nicht-Diskriminierung nicht ausreichend, heißt es im Bericht.

Zuletzt war Facebook in den USA immer mehr unter Druck geraten, weil auf der Plattform weiterhin Desinformation und menschenverachtende Hetze floriert. So zielt etwa die Kampagne #StopHateForProfit aktuell auf die Werbekunden des sozialen Netzwerks, um Facebook da zu treffen, wo es am meisten weh tut: bei den Finanzen.

Plattitüden statt ernsthafter Gespräche

Anfang Juli hatte sich die Facebook-Spitze, unter anderem Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg, mit Vertretern der Kampagne getroffen, darunter die Anti-Defamation-League (ADL) und die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP). Früchte getragen hat das Treffen aber laut Medienberichten nicht.

Statt Bereitschaft zu zeigen, ernsthafte Gespräche zu führen, sollen Zuckerberg und Sandberg mit Plattitüden aufgewartet haben. Laut NAACP-Chef Derrick Johnson ähnelte das Treffen bisherigen Erfahrungen: „In den letzten zwei Jahren, in denen die NAACP mit Facebook geredet hat, haben wir den Dialog ins Nichts aufblühen sehen“, zeigte sich der Bürgerrechtler enttäuscht.

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Eine Ergänzung
  1. Zitat: „So zielt etwa die Kampagne #StopHateForProfit aktuell auf die Werbekunden des sozialen Netzwerks, um Facebook da zu treffen, wo es am meisten weh tut: bei den Finanzen.“

    Yupp! Schön, dass sich diese Erkenntnis endlich durchsetzt, ist dies doch ein zentraler Lernvorgang und eine bekräftigende positive Erfahrung. Man muss nicht ein zahlungskräftiger Werbekunde sein, um Facebook ins Mark zu treffen. Jeder Facebook-User kann dem Steuer vermeidenden und Hass verbreitenden Monopolisten die Geschäftsgrundlage entziehen, in dem die einfach nicht mehr mitmachen. Weniger User bedeutet weniger Werbung und somit weniger Profit für die beteiligten Konzerne. Ein Boykott tut den Aktionären richtig weh.

    Der User-Boykott ist nachhaltiger und wirksamer, als wenn sich ein Werbekunde nur für ein paar Wochen zurückzieht, nur um für sich bessere Konditionen zu erpressen. Der US-Werbewirtschaft sollen ihre „targets“ (Werbezielpersonen) abhanden kommen, weil sie nicht mehr Ziel und Opfer sein wollen.

    Boykott macht frei. Macht mit!

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