Hass im Netz

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98.009 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.

Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland.

Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer „Arena der freien Meinungsäußerung“ umbauen. Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden. Eine Analyse

Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift "Jesus Saves"

Das Buch „Amerikas Gotteskrieger“ beschreibt die Strategien und die Geschichte der religiösen Rechten in den USA. Das betrifft uns leider auch sehr. Deswegen haben wir für den Netzpolitik-Podcast mit der Autorin Annika Brockschmidt über ihre Recherchen und die Hintergründe gesprochen.

Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht.

Zwei Hände, eine mit nach oben gerecktem Daumen, eine mit nach untem gereckten Daumen. Ein Screenshot von YouTube.

YouTube will nicht mehr öffentlich zeigen, wie viele Dislikes ein Video hat. Einige trauern der Funktion jetzt nach – zu Unrecht. Ein Kommentar.

Geleakte Dokumente setzen Facebook unter Druck. Die internationalen Berichte über die „Facebook Files“ zeigen, wie viel der Konzern über die Schädlichkeit der eigenen Produkte wusste. Immer wieder haben Facebook-Mitarbeiter:innen intern gewarnt.

Screenshot aus dem Twitch-Kanal von Userin RekitRaven

Jemand hat den gesamten Code der Streaming-Plattform Twitch im Internet veröffentlicht, auch Auszahlungen an Streamer*innen sind in dem Datensatz enthalten. Die Menge an Informationen ist nicht nur riesig, sie unterscheidet sich auch in einem Punkt von anderen Leaks.

Mit einem Pappbecher und einem Facebook-Post fing sie an: die Transition von Linus Giese zum Mann. Wie schön und zugleich schwer das ist, beschreibt er in seinem Blog und einem neuen Buch. Wir sprechen in dieser Folge über die Freuden der zweiten Pubertät, viele kleine Coming-Outs und den Umgang mit Drohungen und Gewalt.

Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.

Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen. Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild)

Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.

Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.

Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.

Im Vorfeld eines Gipfels zum Thema „Hass im Netz“ wurden Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt, eine Klarnamenspflicht für Online-Plattformen gesetzlich vorzuschreiben. Betroffene wie die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer, deren Fall mit ein Anlass für den Gipfel war, sprechen sich derweil gegen diese Maßnahme aus.

Hass im Netz

KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens

Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei

Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird

Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter

NPP 248 - Religiöse Rechte: Gotteskrieger im Netz

Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene

Öffentliche Dislikes: Endlich schaltet YouTube das Hassfeature ab

Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft

Twitch: Kein Datenleck wie alle anderen

NPP 213: Ein Kaffee mit Folgen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz

Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten

Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an

Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz

Hate Speech: Der blinde Fleck

EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen

Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates]