Im letzten Jahr hat der Stadtrat von San Francisco eine international beachtete Verordnung gegen Überwachungstechnologie verabschiedet. Diese erschwert die städtische Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung.
Gegen diese Verordnung hat nun die Polizei von San Francisco (SFPD) offenbar verstoßen, hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) herausgefunden. Während der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus hat das SFPD auf mehrere hundert Kameras im Union-Square-Bezirk der Stadt über mehrere Tage Echtzeit-Zugriff gehabt. Außerdem hat sich die Behörde eine Kopie aller Kameraaufzeichnung in einem 12-Stundenzeitraum Ende Mai geben lassen.
Es handelte sich um die Kameras des „Union Square Business Improvement District“ (BID), der von einer privaten Non-Profit-Organisation betrieben werden. Die Überwachungskameras wurden vom Kryptowährungsmogul Chris Larsen finanziert. Insgesamt werden in San Francisco 135 Häuserblocks von solchen privatisierten Überwachungskameras überwacht, das größte davon ist das des Union Square BID.
Eine Gefahr für die Bürgerrechte
Am Morgen des 31. Mai erfragte das SFPD Echtzeitzugang zu den Kameras – und bekam ihn zwei Stunden später erteilt. Insgesamt sieben Tage nutzte die Polizei die Überwachungskameras – entgegen der im letzten Jahr verabschiedeten Verordnung. Die sieht laut EFF vor, dass die Polizei sich vom San Francisco Board of Supervisors eine Genehmigung holen muss. Auch wenn sie Material von privaten Kameras einholen will.
Die EFF kritisiert, dass die nicht-regulierten Überwachungskamera-Netzwerke eine Bedrohung für die Bürgerrechte seien – auch außerhalb von Protesten. Sie fordert die Polizei auf, die Überwachung von Protesten zu unterlassen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erleben seit dem Tod von George Floyd durch einen Polizisten eine Welle des Protests im ganzen Land, die weiter anhält. US-Präsident Trump schickt derzeit ungekennzeichnete Bundespolizisten in von Demokraten regierte Städte, die dort mit großer Härte gegen Demonstrierende vorgehen.
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