bürgerrechte
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: Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher
Foto: Symboldbild Presseschau / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/changsterdam/10897373183/sizes/l">changsterdam (Flickr)</a> : Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]
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: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]
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: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]
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: Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]
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: „Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.
Die Argumente der ACTA-Befürworter (linke Seite) und der ACTA-Gegner (rechts) kamen in den 248 untersuchten Artikeln unterschiedlich häufig vor. Die von den Gegnern artikulierten Sorgen um Bürger-/Grundrechte und Rechtssicherheit sowie die Kritik am Verfahren bekamen mehr Raum. : „Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten. Ein Gastbeitrag von Katrin Tonndorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für computervermittelte Kommunikationen der Universität Passau. ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu […]
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: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren. Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt: Wir empfanden als übelste Frucht […]
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: Sechs Wissenschaftler zur EU-Datenschutzverordnung: Berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen!
: Sechs Wissenschaftler zur EU-Datenschutzverordnung: Berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen! Sechs Wissenschaftler veröffentlichten heute eine „sachliche Bewertung“ die EU-Datenschutzverordnung betreffend, die sich mit Argumenten gegen einen wirksamen Datenschutz auseinandersetzt. Die Autoren und Autorin sind: Oliver Günther, Gerrit Hornung, Kai Rannenberg, Alexander Roßnagel, Sarah Spiekermann und Michael Waidner. Prinzipiell kritisieren sie die vielen nur vage formulierten Zielsetzungen und die Rolle der Kommission, in solchen Fällen selbst […]
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: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!
: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern […]
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: New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App
Stop and Frisk Watch : New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App Die Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat eine App veröffentlicht mit der Polizeikontrollen kritisch begleitet werden können. Die App mit dem Namen „Stop and Frisk Watch“ soll Passanten dazu bewegen rechtswidrige Kontrollen, rassistisches Profiling und unangemessene Durchsuchungen durch die Polizei im Raum New York zu dokumentieren und an die NYCLU zu melden. Die […]
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: Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update]
: Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update] Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. März. Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnummern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter […]
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: EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU
: EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU Mit dem 7. Research Framework Programme (FP7) fördert die EU Forschungsprojekte. Darunter fallen auch die des Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik hervorbringen soll. Eine Studie für das Europaparlament hat sich nun 2 Fragen gestellt: 1. In wieweit dient diese EU-finanzierte Forschung den Bürgern? 2. In wieweit trägt sie zur Stärkung […]
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: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin. Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität […]
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: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)
: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video) Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten? Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben […]
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: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]
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: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]
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: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg Vorhersage für […]
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: Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern
: Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern Der folgende Text Gastbeitrag ist eine Reaktion von Matthias Güldner auf die Kritik , die sein Kommentar „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ vor einer Woche ausgelöst hat. Wir bringen seinen Beitrag hier unter anderem auch, weil wir die Grundiee teilen, dass über den digitalen Graben hinweg viel mehr Diskussion stattfinden muss. An alle diejenigen, die […]
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: Global Internet Freedom Index veröffentlicht
: Global Internet Freedom Index veröffentlicht DIe amerikanische Organisation Freedom House ist bekannt für ihre umfangreichen und methodologisch recht ausgefeilten Berichte zum Stand der bürgerlichen Freiheiten in der ganzen Welt. Im letzten Jahr haben sie endlich mal angefangen, sich auch um die Freiheitsrechte im Internet zu kümmern. Die Methodologie für den „Global Internet Freedom Index“ ist nun fertig, und heute wurde […]
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: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, […]
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: Interview zu Datenschutz
: Interview zu Datenschutz Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen. Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC […]