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Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V.,  folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament:


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Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern sowie lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut sind bedroht.

Am Mittwoch, den 4. Juli, wird das Europäische Parlament die historische Gelegenheit haben, ACTA vollständig zurückzuweisen und es ein- für allemal politisch zu beerdigen. EU-Abgeordnete aller Fraktionen müssen dafür der Empfehlung von fünf parlamentarischen  Ausschüssen folgen, die eine Ablehnung von ACTA angemahnt haben.

Eine definitive Ablehnung von ACTA würde einen unglaublichen Erfolg für Menschen auf der ganzen Welt sowie für Demokratie und Bürgerrechte in Europa bedeuten.

Eine solche Abstimmung wäre gleichzeitig ein Weckruf für politische Entscheidungsträger in ganz Europa und eine Abkehr von der endlosen Spirale repressiver Maßnahmen. Es ist Zeit, das Urheber- und Patentrecht zu reformieren, mit Blick auf Bürgerinnen und Bürger und jene, die zu  Kultur und Innovation beitragen.

Der Zugang zu und das Teilen von Kultur und Wissen sind für offene und demokratische  Gesellschaften essentiell. Daher fordern wir die EU-Politker auf, über  die Ablehnung von ACTA hinauszuschauen und auf einen Rechtsrahmen hinzuarbeiten, der unsere Gewohnheiten unterstützt, anstatt sie zu  zerstören – einen Rechtsrahmen, der fit ist für das digitale Zeitalter.

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