Überwachung

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.

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Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:

Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

An die Menschen in Deutschland appellieren sie:

Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Unterschrieben ist der Aufruf von 16 Menschenrechtlern, die in Zusammenhängen wie dem Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, dem Friedenskreis Pankow und der Kirche aktiv waren.

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5 Kommentare
  1. Wie kann man durch Abhören aus einer Demokratie eine Diktatur machen?
    Eine richtige Diktatur verhaftet Menschen, sperrt sie ein, tötet welche. Die müssen nicht einmal etwas „verbrochen“ haben.
    Trotzdem müssen die Geheimdienste in demokratischen Staaten überwacht werden, um Missbrauch zu minimieren.

    1. http://www.scilogs.de/natur-des-glaubens/sollten-sich-anst-ndiger-b-rger-wegen-der-berwachung-sorgen-ein-erfahrungsbericht-aus-den-schattenkriegen/

      Zitat: „Und so trat ich also 2003 meine erste, halbe und befristete Stelle an – überglücklich und noch überhaupt nicht ahnend, dass ich damit Interessengruppen in den Weg geraten war, die es gar nicht toll fanden, dass ein „ziviler Grünschnabel“ und „Moslemversteher“ ihre Pfründe bedrohen könnte.
      (…)
      Während ich also noch völlig ahnungslos meinen Arbeitsbereich aufbaute, begannen „Kollegen“ der Sicherheit schon auf eigene Faust „belastendes“ On- und Offlinematerial (einschließlich eMails) zusammen zu tragen und schließlich Journalisten sowie Oppositionsabgeordnete damit „zu füttern“. Ich weiß bis heute nicht, auf welcher Rechtsgrundlage diese Leute überhaupt gegen einen unbescholtenen Mitarbeiter „ermittelten“ – und dann Auswahlen ihrer „Funde“ auch noch weitergaben! Nun, sie taten es einfach – und eröffneten damit die Jagd.“ /

      Reicht das für den Anfang? Oder muss es erst mehr werden?

    2. „Eine richtige Diktatur verhaftet Menschen, sperrt sie ein, tötet welche. Die müssen nicht einmal etwas “verbrochen” haben.“

      Besonders schlimm ist da doch dieses gottlose kommunistische Diktatoren-Regime in Kuba, die sperren doch in Guantanamo religiöse Menschen ein, die sie in Westasien entführen und verweigern ihnen sogar ein ordentliches Gerichtsverfahren. Und andere töten sie mit ferngesteuerten Kampfflugzeugen, oder?

      Das sind doch die, oder? Ich bin heute glaube ich etwas verwirrt, ich werde wohl langsam alt…. :)

    3. Selbst für die Diktatur 1.0, die du beschreibst, ist Überwachung der Grundstein. Ein Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.

      Die Diktatur 2.0 moderner Prägung bedarf solch kruder Mittel wie Inhaftierung und Hinrichtung im eigenen Land nicht mehr, Rufmord und Erpressung wohlgefälligen Verhaltens reichen völlig aus. Jobverlust und Sanktionierung sind heute, im Zeitalter der Postdemokratie, das Mittel der Wahl.

      Denn machen wir uns nichts vor:
      All die Leute die glauben, sie hätten nichts zu verbergen, leben eine Illusion. JEDER hat etwas zu verbergen, und sei es nur die eine odere andere Peinlichkeit. Und wem etwas peinlich ist, der ist erpressbar.

      Und so schleicht sich über Jahre hinweg eine „sanfte“ Diktatur ein. Deren Daten werden gespeichert und aufbewahrt. Und sollten die Bürger so aufmüpfig werden, dass der „sanfte“ Druck nicht mehr ausreicht, man also wieder auf die von dir genannten Mittel der archaischen Diktatur zurückgreifen muss, sind sie immer noch da und und können zur Zielbestimmung ausgewertet werden.

      Wer behauptet, die Demokratie mit den Mitteln der Diktatur zu verteidigen, wird zu dem, was er vorgeblich bekämpft. Und wer dieses Vorgehen verteidigt, findet wahrscheinlich auch Selbstmord aus Angst vor dem Tod gerechtfertigt.

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