Demokratie

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

CC-BY-NC-ND 3.0 RvMWillich

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen?


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Diese Fragen können wichtig für die Wahlentscheidung sein. Wir haben uns die Wahlprogramme aller Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag in Baden-Württemberg vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent liegen. Schwerpunkte beim Parteiencheck waren die Themen Netzpolitik, Grund- und Bürgerrechte, Polizei und Geheimdienste.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 13. März statt. Dieser Artikel ist Teil einer Serie: Die anderen Analysen beschäftigen sich mit Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

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Die vollständigen Wahlprogramme zum Download (jeweils PDF):

Übersicht über die Kategorien

Foto: CC-BY-NC-ND RvMWillich (Flickr)Foto: RvMWillich (flickr; CC BY-NC-ND 2.0)

Transparenz / Informationsfreiheit / Open Data / eGovernment

Die CDU vertritt die Position:

Transparenz von Verwaltungshandeln erhöhen, indem möglichst viele Daten, die ohnehin vorliegen und keine schutzwürdigen Interessen tangieren, in offenen, maschinenlesbaren Formaten öffentlich zur Verfügung gestellt werden (‚Open Data‘).

Die regierenden Grünen, haben in ihrer Regierungszeit ein viel kritisiertes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet und wollen in Zukunft Geo-Daten der Landesbehörden als Open-Data-Portal für alle online veröffentlichen, darüber hinaus werde ein gemeinsames Open-Data-Portal von Land und Kommunen angestrebt. Hinsichtlich des Informationsfreiheitsgesetzes steht im Wahlprogramm:

Wir werden es in den nächsten Jahren gezielt weiterentwickeln, insbesondere durch eine weitere Stärkung der aktiven Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen.

Zudem sagen die Grünen:

[…] setzen wir uns für die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters ein, in das sich alle eintragen müssen, die als Interessenvertreter*innen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen.

Die SPD stellt in ihrem Wahlprogramm rückblickend fest:

Wir haben die Verwaltung in Baden-Württemberg modernisiert und sowohl mehr „Open Government“ – also mehr Transparenz – als auch mehr „E-Government“ – also eine moderne, digitale Kommunikation mit staatlichen Stellen – verwirklicht.

Die FDP fordert im Wahlprogramm…

…E-Government und Open Data ausbauen: Durch Zugriffsmöglichkeiten für die Bürger wird Transparenz im staatlichen Regierungshandeln geschaffen. […] Behördenkommunikation ist zu verschlüsseln.

Im Wahlprogramm der Linken steht:

Wir fordern ein umfassendes und bürgerfreundliches Informations- und Transparenzgesetz nach dem Vorbild der Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutz soll nicht ausgenommen sein aus dem IFG.

Im Hinblick auf Wissen heißt es bei der Linken:

Wissen, das mit Steuermitteln erarbeitet wurde, muss allen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund setzen wir uns für verpflichtende Open-Access-Veröffentlichungen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse nach dem Prinzip von Open Data ein.

Keine Aussage zum Themenkomplex Transparenz, Informationsfreiheit, Open Data und E-Government macht die AfD in ihrem Wahlprogramm.

Foto: CC-NY-NC D. Clow Maryland (flickr)Foto: D. Clow Maryland (flickr; CC BY-NC 2.0)

Infrastruktur: Breitbandausbau/Netzausbau / freies WLAN / Netzneutralität

Breitbandausbau

Die CDU will…

…die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband

und…

…für einen Breitbandpakt 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die Grünen wollen mit den Erlösen der weiteren Privatisierung der Telekom…

…den Ausbau der Breitbandversorgung auch dort forcieren, wo der Markt versagt.

Die SPD strebt…

…einen glasfaserkabel-gebundenen flächendeckenden Internet-Breitband-Ausbau von mindestens 100 Mbit/s an.

Die FDP will…

…für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen sorgen. […] Damit zeitnah alle Haushalte und Unternehmen über mind. 50 Mbit/s verfügen, wollen wir Mittel aus der geplanten Zukunftsoffensive nutzen, mit der insgesamt 1 Mrd. Euro aus der Landesstiftung in die Infrastruktur investiert werden soll.

Die AfD schreibt:

Die AfD lehnt Vectoring und die damit einhergehende Re-Monopolisierung des Internetzugangs ab. Die AfD fordert den Ausbau von Glasfaseranschlüssen unter Beibehaltung marktwirtschaftlicher Strukturen.

Die Linke kombiniert als einzige Partei den Breitbandausbau mit einer sozialen Komponente:

Das Land muss besonders einkommensschwachen Haushalten eine subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet zur Verfügung stellen. […] Wir fordern deswegen einen öffentlich finanzierten Netzausbau, bei dem die Netze in öffentlichem Eigentum bleiben und von kommunalen Versorgern verwaltet werden. […] Teilhabe am Internet unabhängig vom Einkommen. Dafür wollen wir Anschlüsse und den Zugriff auf Zugangsgeräten ermöglichen. Der Internetzugang als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge muss in der Gemeindeordnung verankert werden.

Freies WLAN

Die CDU will…

…die Bereitstellung von kostenlosen WLAN-Hotspots in möglichst vielen Städten und Gemeinden sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln fördern.

Die Grünen wollen…

…freies WLAN in und um staatliche Einrichtungen […] Wir unterstützen Freifunk-Initiativen und fordern vom Bund die Abschaffung der Störerhaftung in diesem Bereich.

Die SPD schreibt im Wahlprogramm:

Weiter werden wir eine Bundesratsinitiative für Änderungen im Haftungsrecht starten, um Kommunen dabei zu unterstützen, offenes WLAN umzusetzen und Freifunk zu fördern.

Die Linke will…

…Netzausbau im Land, insbesondere von Hochgeschwindigkeitszugängen. Hierfür suchen wir die Kooperation mit Bürgerinitiativen wie z. B. FreiFunk.

Die Parteien FDP und AfD äußern sich nicht zu WLAN in ihrem Wahlprogramm.

Netzneutralität

Die Grünen sagen:

Für ein freies und demokratisches Internet ist die Gleichbehandlung aller Daten vorausgesetzt. Wir setzen uns deshalb für Netzneutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ ein.

Die AfD sagt, dass Netzneutralität „wesentliches Bürgerrecht“ sei und fordert:

Die AfD ist dafür, allen Nutzern Daten mit gleicher Übertragungspriorität zur Verfügung zu stellen. Eine Diskriminierung, z. B. über Bezahlmodelle für bestimmte Inhalte, lehnen wir ab.

Die Linke will Netzneutralität sichern:

Der diskriminierungsfreie Zugang bei der Übertragung von Daten im Internet muss gewährleistet werden. Festschreibung der Netzneutralität im Landesmediengesetz.

CDU, SPD und FDP äußern sich nicht zum Thema Netzneutralität.

Foto: CC-BY-SA Boegh (Flickr)Foto: Boegh (flickr; CC BY-SA 2.0)

Digitale Zukunft / Freie Software

In diesem Bereich will die CDU:

– ein Landeszentrum zur Start-up-Förderung schaffen,
– mehr Venture-Capital für Unternehmensgründungen bereitstellen,
– Einrichtung eines Trendforschungszentrum.

Die Grünen sagen:

Wir wollen, dass freie, quelloffene Software, Formate und Standards gefördert werden.

Die Linke will…

…den Einsatz von Open-Source-Software und Open Access zu Informationen fördern.

SPD, FDP und AfD äußern sich nicht zu diesem Themenkomplex in ihren Wahlprogramm.

Foto: CC-BY-NC-SA Netzpolitik.orgFoto: netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 3.0)

Sicherheitspolitische Forderungen bezügl. Netz / Datenschutz

Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten und sich…

…beim Bund dafür einsetzen, dass zur Bekämpfung des bandenmäßigen Wohnungseinbruchs auf die Vorratsdatenspeicherung zugegriffen werden darf.

Zudem will die CDU

…das vorhandene automatische Kennzeichenlesesystem an Autobahnen nutzen und die Polizei mit moderner IT-Prognosesoftware ausstatten.

Die von den Grünen angeführte Landesregierung hat im Bundesrat nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Im Wahlprogramm heißt es jedoch, man lehne…

…die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. […] setzen wir uns für Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken und einen starken, einheitlichen europäischen Datenschutzrahmen ein.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm nichts zur Vorratsdatenspeicherung, sondern will…

…modernste Technologien und Methoden wie das sogenannte „predictive policing“. Mit Hilfe der Software „precops“ (sic!) können die Beamtinnen und Beamten Einbrüchen besser vorbeugen und die Bürgerinnen und Bürger vor Schaden bewahren.

Die FDP will…

…gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung, insbesondere bei Telekommunikations-, Maut- und Fluggastdaten eintreten.

Die AfD fordert unter anderem eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf E-Mails:

Bei der Bekämpfung dieser ausländischen Banden kommt […] der Nutzung aller verfügbarer Daten eine wesentliche Rolle zu. Dazu muss die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden, wobei auf den Datenschutz der rechtstreuen Bürger Rücksicht zu nehmen ist […] Dazu gehört, dass Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z. B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
[…] Der Staat darf auf die Daten seiner Bürger nur zugreifen, wenn es um den Erhalt von Freiheit und Sicherheit geht und selbst dann nur unter Richtervorbehalt sowie unter strengster Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots.

Zudem sollen laut Wahlprogramm der AfD Jugenschutzkennzeichnungen im Netz Pflicht werden und…

…Verkehrsüberwachungsdaten (Maut, Verkehrsflussdaten usw.) sollen unter Richtervorbehalt zur Verbrechensaufklärung genutzt werden können.

Die Linke lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und sagt:

Entwicklung von Verschlüsselungstechnologie wollen wir fördern. Die Strafbarkeit der Nutzung von Verschlüsselungstechnologie lehnen wir ab. Das Betreiben von Tor-Exit-Nodes durch oder an Universitäten oder durch Privatpersonen darf nicht strafbar sein. […] Baden-Württemberg muss sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen von Überwachung aussprechen. Hierfür soll Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht werden. Wir fordern das Recht auf Anonymität. […] Zensurversuche und Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten lehnen wir entschieden ab.

Foto: CC-BY-ND Konrad LembckeFoto: Konrad Lembcke (flickr, CC BY-ND 2.0)

Grund- und Bürgerrechte / Polizei und Geheimdienste

Die CDU will:

[sich] dafür einsetzen, dass ein eigener Straftatbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten geschaffen wird [Schutzparagraf 112] […] die von Grün-Rot geplante Kennzeichnungspflicht [von Polizisten] verhindern, […] durch den Einsatz von Body-Cams den Schutz unserer Polizeibeamten verbessern. […] das Landesamt für Verfassungsschutz operativ und personell so ausstatten, dass es schlagkräftig bleibt, […] am Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute) festhalten.

Die Grünen wollen in Sachen Polizei, nachdem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht nicht umgesetzt wurde, die…

…Einrichtung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten beim Landtag. Dazu zählen insbesondere auch Anregungen zur Arbeit der Landespolizei oder Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten. […] In der nächsten Legislaturperiode werden wir deshalb eine individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei Demonstrationen und Großlagen einführen.

Zudem soll laut Wahlprogramm der Grünen „ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg“ verabschiedet und die Bannmeile um den Landtag aufgehoben werden. In Sachen Verfassungsschutz wollen die Grünen „auf V-Leute weitestgehend verzichten“ und streben an, …

…dass der Verfassungsschutz auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik von Grund auf neu aufgestellt wird. Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss sich künftig auf gewaltorientierte Gruppen, insbesondere den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, konzentrieren. Die nachrichtendienstliche Beobachtung von nicht-gewaltorientierten Organisationen und Personen ist somit zu beenden.

Nachdem SPD-Innenminister Gall sich in der grün-roten Regierung gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten durchgesetzt hatte, will die SPD laut Wahlprogramm in Sachen Polizei nun…

…eine Body Cam für Polizistinnen und Polizisten einführen […] Bei Demonstrationen oder anderen Großereignissen werden wir die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einführen.

Die FDP will…

…das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Analysefähigkeit stärken, […] in das Polizeigesetz eine Regelung aufnehmen, die Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen präzisen Regeln unterwirft und damit praktikabel macht. Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir aus Datenschutzgründen ab.

Die AfD will nicht nur Bodycams bei der Polizei einführen, sie fordert die…

…Einführung von Merkmalen wie „Migrationshintergrund“ in der Kriminalitätsstatistik […] Die Strafandrohung bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte muss zudem verschärft werden. [Schutzparagraf 112] […] Es ist zu prüfen, ob dies mit den bisherigen Strukturen am besten zu erreichen ist oder ob die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Behörde mit Außenstellen in den Bundesländern zusammengefasst werden sollen.

Die Linke fordert ein Verbot von Racial Profiling bei der Polizei und sagt:

Wir wenden uns gegen eine Law-and-Order-Politik mit immer noch stärkeren Polizeikontrollen. Sie schränken die Freiheitsrechte aller Menschen ein. Die Polizei darf nicht selber zum Problem werden! […] Die Forderung nach mehr Transparenz muss besonders für den Landesverfassungsschutz gelten.

Zudem fordert die Linke als einzige Partei in unserer Checkliste eine Umwandlung/Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz:

Der Schutz des Grundgesetzes vor Verfassungsfeinden und antidemokratischen Bewegungen kann nicht durch geheimdienstliche, intransparente Methoden geleistet werden. Deshalb fordern wir, das Landesamt für Verfassungsschutz in eine unabhängige Beobachtungsstelle zu neonazistischen, rassistischen, antisemitischen und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen umzuwandeln. Das dient auch dem Schutz der Verfassung. Die verfassungswidrige Arbeitsweise des Verfassungsschutzes muss vollständig aufgeklärt und geahndet werden.

Update:
Wir haben nach Zuschriften folgendes ergänzt und korrigiert: Auch die SPD will den WLAN-Ausbau. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wurde trotz Festschreibung im Koalitionsvertrag von der grün-roten Regierung nicht umgesetzt. Beide Änderungen haben auch eine Änderung in der Infografik zur Folge.

Wir haben uns aus Neugier und auf vielfachen Wunsch auch das Wahlprogramm der Piraten in Baden-Württemberg angeschaut und unsere Grafik nach den redaktionell angesetzten Bewertungskriterien ergänzt. Überraschend war an der Analyse, dass die Piraten weder die Vorratsdatenspeicherung noch die Netzneutralität (zumindest im Hinblick auf das Internet) explizit in ihrem Wahlprogramm nennen – auch wenn die grundsätzlichen Positionen der Partei hier eindeutig sein dürften.

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42 Kommentare
    1. Wir haben uns bei der Auswahl alle Parteien angeschaut, die schon im Landtag sitzen und alle, die in den letzten zwei Monaten im Schnitt über 3 Prozent in den Umfragen hatten. Wären wir von diesem Maßstab abgewichen, hätten wir alle Parteien anschauen müssen. Da so eine Recherche pro Bundesland auch bei dieser Auswahl schon eine Person mehr als einen Tag beschäftigt hat, und wir noch zwei andere Bundesländer machen, war das personell einfach nicht drin. Gerne kannst Du aber die Positionen und Aussagen der Piratenpartei anhand des obigen Schemas hier in den Kommentaren ergänzen.

  1. Bei der Netzpolitik durch einen Filter ausgerechnet die Piratenpartei wegzulassen findet Ihr nicht wenigstens ein bisschen albern?

    1. Albern ist das nicht, aber zumindest schade, dass die Piraten in die nahezu „Bedeutungslosigkeit“ abgerutscht ist. Die Kompetenz der Piraten würde jeder Partei gut stehen, allerdings fehlts bei „euch“ (darf man das so sagen ohne dass es negativ rüberkommt?) an der politischen Breite und natürlich an dem Wahrnehmungsfaktor. Man kann davon ausgehen dass die Piraten das nahezu ideale Deckungsbild mit den Zielen von Netzpolitik.org abgibt, daher hätte man da vielleicht ne Ausnahme machen können bei den Ausführungen.

      Wünsche euch dennoch weiterhin viel Erfolg und gute Arbeit wie bisher im netzpolitischen Bereich und immer n gutes Statement in der Öffentlichkeit zu aktuellen Themen! Und dir natürlich viel Erfolg beim Aufrechterhalten der Sicherheit bei deinem Arbeitgeber, werter Kollege ;)

  2. Piraten nicht als Vergleichs-Partei aufgeführt -> Ergo Artikel unbrauchbar. Hätte man sehen müssen, dass das von Interesse beim Thema Netzpolitik ist.

  3. Es stehen jetzt nicht wirklich so viel mehr Parteien in BaWü zur Wahl, da hätte man ruhig auch noch den Rest aufnehmen können. Ihr könntet den Artikel ja noch erweitern, wie wäre es? ;)

  4. Hey,

    ich hätte auch gerne noch die ÖDP dabei gehabt und evtl. die Piraten ja, aber das ist doch kein Grund hier Vorwürfe zu machen. Macht erstmal die ganze Arbeit und beschwert euch hinterher, falls ihr weiterhin der gleichen Meinung seid.

    Meckergruß
    Ich

  5. Wenn jetzt die AfD doch gewählt werden wird, hat sicherlich netzpolitik.org dazu beigetragen und Mitschuld.

    Die Piratenpartei (auch wenn sie nicht bei den Umfragen über 3% Balken Erwähnung findet) gerade hier einfach nicht zu beachten finde ich schon ein starkes Stück. Kurze Erinnerung – wer hat maßgeblich damals zu öffentlichen Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen in der Landesverrats-Sache aufgerufen? Die Piratenpartei.

    Aber gut, netzpolitik.org muss anscheinend wissen woher sie ihre Spenden bekommen. Jedenfalls nicht mehr von meiner Seite aus, auch keine Soli-Bekundung mehr.

    Dennoch – für alle an der Wahl interessierten Demokraten, das Parteiprogramm der Piratenpartei BW findet sich auch hier: https://piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/
    Bildet euch eure eigene Meinung und geht vor allem wählen!

  6. Leider ist es oft so – Der, der die Vorarbeit macht wird nicht genannt. Ohne PIRATEN gäbe es viele dieser Punkte noch gar nicht in den Programmen.. Aber dass gerade Netzpolitik.org dies nicht sieht wundert mich schon etwas.
    Ansonsten – schöne Worte in schönen Programmen. Wobei man z.B. gerade in RLP sehen kann was dies bei den etablierten Parteien bedeutet. Seit 2008 gibt es dort die von der SPD und den Grünen geförderte „Initiative Breitbandausbau“ – 2016 steht RLP beim Brteitbandausbau an letzter Stelle.
    Anstatt Wahlprogramm (Papier ist geduldig) zu durchleuchten, vielleicht mal einen Realitätscheck?

  7. Von mir kommt diesmal auch Kritik wegen der Infografik.

    „Keine Aussage zum Themenkomplex Transparenz, Informationsfreiheit, Open Data und E-Government macht die AfD in ihrem Wahlprogramm.“

    „CDU, SPD und FDP äußern sich nicht zum Thema Netzneutralität.“

    Diese Felder sollten dann grau (solange da keine Gegengründe, wie bei den gelben Feldern vorhanden sind) hinterlegt werden, damit die Position „dagegen“ und „keine Angabe/keine Ahnung“ getrennt gesehen werden können.

  8. Haltet mal den Ball flach. Piraten sind ja schön und gut nur leider haben die es nicht geschafft ihre Inhalte adäquat zu transportieren. Wenn Piraten dann auch NPD, REP, etc.?

    War mir nicht bewusst das Netzpolitik.org eigentlich das offizielle Meinungsmedium der Piraten sein soll. Und Netzpolitik aufgrund dieses Artikels eine Mitschuld am etwaigen Wahlerfolg der Afd zu geben ist ziemlich an den Haareb herbeigezogen. Offenbar ist es mit der Haltung zur Meinungs- und Pressefreiheit bei einigen Piratensympathisanten nicht weit her.

    1. >> Piraten sind ja schön und gut nur leider haben die es nicht geschafft ihre Inhalte adäquat zu transportieren.

      Mehr als ein Wahlprogramm verfassen und einen Spot zu machen, der auf das selbige verweist. Können wir leider nicht machen. Ob darüber berichtet wird, obliegt der Einstellung der jeweiligen Medien, die aber nicht sehr interessiert sind.
      Es ist halt so, und das müssen wir auch ehrlich sehen: Themen die Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte, aber eben auch Netzpolitik – das interessiert in der Bervölkerung so gut wie keine Sau. Das ist nicht so plakativ vermarktbar und darüber kann man sich nicht so schön ereifern als wie beim Thema „Asyl“.
      Die AfD wird wie schon letzten Sonntag in Hessen ohne Konzepte und nur mit populistischen Phrasen eine Menge Stimmen einheimsen. Daran hätte auch die Einbeziehung unserer Positionen in diesen Abgleich von netzpolitik.org nichts geändert.

      Aber das heisst weder, dass diese Themen unwichtig sind oder das wir das Handtuch werfen. Egal, was man über uns sagt oder schreibt.
      :-)

      1. „DasAber das heisst weder, dass diese Themen unwichtig sind oder das wir das Handtuch werfen. Egal, was man über uns sagt oder schreibt“
        Das hat ja auch keiner behauptet, oder?
        Leider muss man aber auch konstatieren, dass die Piraten zu Zeiten als die mediale Aufmerksamkeit noch vorhanden war, ziemlich unglücklich agierten. Von Lauer über Flauschkon… Richtige Ansichten, falsches Personal.

      2. Oh und noch was Mehr als ein Wahlprogramm verfassen und einen Spot zu machen, der auf das selbige verweist. Können wir leider nicht machen. Ob darüber berichtet wird, obliegt der Einstellung der jeweiligen Medien“

        Das ist jetzt aber nicht ernst gemeint oder?
        Mit dieser Einstellung ist es dann eh vorbei. Würde aber zu dem „Geheul“ hier passen.
        Übrigens: was genau hindert die Piraten daran Themen zu besetzen die dann auch für die Mehrheit relevant sind? Platz für kreative Lösungsansätze fernab von netz politischen Themen gäbe es zur genüge. Und das VDS und co wahnsinnig wichtige Themen sind stellt hier keiner in Abrede.
        Sowas nennt man dann Strategie. Und wenn Netzpolitik allein nicht „fährt“ dann braucht es gegebenenfalls einen anderen „Antrieb“. Zu sagen: “ Mehr als Link zum Wahlprogramm und Werbespot“ können wir nicht… Omg!!!

  9. Es mag ja gute Gründe geben, sich auf die Parteien zu konzentrieren, die brauchbare Umfrageergebnisse haben oder im Landtag sitzen. Auch wenn man damit quasi mit dafür sorgt, dass es dann auch immer die gleichen Parteien sein werden. Aber für eine Webseite, die sich auf Netzpolitik und den zugehörigen Themenberiech konzentriert, ist das Weglassen der einzigen Partei, die sich ebenfalls auf dieses Thema konzentriert, ein Armutszeugnis. Nicht, weil die Piraten wichtig oder unwichtig für die Wahlen sind. Weil sie wichtig für dieses Thema sind. Eure „Begründungen“ wirken daher sehr schal und so, als würden sie vom Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und CDU/CSU/SPD stammen. Schade, das ändert meine Einschätzung eurer Arbeit doch deutlich.

  10. Also bei den Piraten ist auch alles „grün“ und man wählt nicht gleichzeitig alle Themen der Linken mit! Ist ja nicht so das die Linke den Fokus auf Netzpolitik hat!

  11. Angesichts dessen, dass die Piratenpartei eine nahezu ideale Schnittmenge mit den Zielen von Netzpolitik.org bildet, finde ich es auch mehr als unglücklich, wenn diese in der Auswertung übergangen wird. :( Eventuell hätte sie zumindest gesondert in einem Absatz verkürzt erwähnt werden können, wenn die Auffassung vertreten wird, dass dann alle kleinen Parteien hätten ausgewertet werden müssen.

    1. Liebe Piraten,
      nun hab Ihr alle fein gejammert. Keiner hat es aber geschaft, einfach aus Progammen oder Positionpapieren die Ergänzungen zum Artikel zu extrahieren.
      Warum beschwert Ihr euch lieber über das vermeintliche Manko im Artikel, anstatt dem obigen Angebot des Autors einfach zu folgen?
      So kommt Ihr ais der Ecke der Bedeutungslosigkeit nicht raus. Ihr rudert euch selbst hinein und nutzt nicht das Angebot, wenigstens hier die Positionen zu transportieren.
      Das bitte ich als konstruktive Kritik zu verstehen.

      1. piraten? was ist das? sunde ist ausgestiegen und die sache ist 10-15 jahre alt und hat sich totgelaufen bzw. wird durchüberwahct.
        politisch, piraten: sich von den anderen argumentativ gerne auch mal grenzdebil abgrenzen (und noch immer auch so innovativ fühlen) der abgrenzung wegen (die anderen parteien haben ja keine ‚digitalkompetenz‘), sich dabei wohlfühlen – und damit alles bei alten lassen! super. außerdem kann man da seine soziopathischen defekte voll ausleben oder als prinzessin leia auftreten.
        eben zu feige, das thema digitalität in die parteien zu tragen, deren kompetenz zusteigern und damit überall dicke bretter zu bohren. wäre ja auch viel zu konstruktiv. das hat man ja nicht in den sozialen medien gelernt.

        schaut euch an, wer etwas wirklich bewegt, wie und wo (netzpolitik, eu-datenschutz, alternative medien und ihre vertreter sind parteipolitisch nicht sehr weit gestreut) und was das für einen einsatz erfordert. und keine selbstdarstellungshysterie. das war gestern, das kann man sich nicht mehr leisten, dazu sind die themen zu kaputt bereits.

        ach ja, neues buch, schon gesehen, progressiv, aus dem podemos-zusammenhang, zu ’sozialen netzwerken‘: Cesar Rendueles – Soziophobie.

  12. Es passt Euch Kommentatoren doch bloß nicht, dass hier nur die Linke gleichzeitig kompetent daherkommt und das in sie gesetzte Vertrauen noch nicht massiv angekratzt wurde. Dass die Piraten nahezu bedeutungslos geworden sind, liegt aber wahrlich nicht an netzpolitik.org. Es ist Eure Entscheidung, ob Ihr mithelfen wollt die Linke in den Landtag zu heben, um dort überhaupt eine Opposition zu haben. Das ist es, was Ihr Euch überlegen müsst – schon klar dass das schmerzt, aber so isch’s Läbe, gell.

  13. Zum Thema Datenschutz ist die Position der FDP ziemlich unvollständig dargestellt.
    Mal abgesehen davon, dass wir die VDS vollumfänglich ablehnen, sind wir die Einzigen, die auf die bestehenden Lücken im Datenschutz, etwa was das Abgreifen von E-Mails angeht, hinweisen und diese schließen wollen:
    „… für eine unvermindert geltende grundrechtliche Gleichsetzung analoger (Telefonie, Post) und digitaler (z.B. VoIP, E-Mail) Kommunikation eintreten…“
    So kann es z.B. nicht sein, dass Briefe im Briefkasten gesetzlich besser geschützt sind als E-Mails auf (Zwischen-)Servern.

  14. Der willkürliche Ausschluss der – in vier Landesparlamenten vertretenen – Piratenpartei aus der Analyse widerspricht den eigenen Grundsätzen von netzpolitik.org. Wenn man sich nur an Umfragen und Ist-Zustand orientiert, kapituliert man. Das ist nach meiner bisherige Wahrnehmung eigentlich nicht die Art von netzpolitik.org. Selbst noch kleinere Parteien als die Piraten sollten in einer Wahlanalyse Beachtung finden, wenn sie netzpolitische Themen besonders vertreten. Trotzdem begrüße ich es, auch Programm und Thesen der AfD so viel (oft und weit) zu verbreiten wie möglich, damit hoffentlich einigen noch klar wird, was sie mit der AfD eigentlich wählen (würden) – und das sollte netzpolitik.org bei den wichtigen Fragen positiv und negativ umsetzen (ohne die eigene Schere im Kopf mit Pseudo-Abgrenzungen „laut Umfragen“)…
    schreibt ein (bisheriger) Fan und Unterstützer

    1. Jetzt ist doch auch mal gut. Netzpolitik hat sogar eine Grafik mit den Piratenpositionen nachgeliefert. Dem Aufruf des Autors, doch einfach mal die Positionen in die Kommentare zu posten, ist niemand nachgekommen. Stattdessen wird hier weinerlich rumgedroht, die Spenden einzustellen oder ähnliches. Über die Auswahl mit einer fiktiven Grenze von 3% kann man sich natürlich streiten, weil sie eine Bevorzugung der Etablierten und Starken darstellt. Aber ich verstehe auch das Argument, dass man dann ja auch die ganzen anderen Parteien bringen müsste, die da unterhalb dieser Hürde liegen.

      Als Wähler in Baden-Württemberg überlege ich mir übrigens sehr genau, ob ich einer Partei, die knapp unter 5% steht und netzpolitisch in Ordnung zu sein scheint, die Stimme gebe oder eine Partei, die bei 1% steht und nicht gerade Aussichten hat, meine netzpolitische Position im Netz zu vertreten.

      1. Dieser Aussage muss ich jetzt widersprechen! Die Piratenpartei steht – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – klar für die Netzpolitik und im Unterschied zu den Linken zum Beispiel nicht primär für andere Themen. Wer Piraten wählt, signalisiert also klar, dass ihm Netzthemen wichtig sind. Wer Linke wählt, signalisiert in erster Linie, dass ihm soziale Themen wichtig sind.

        Genau das ist auch was die anderen Parteien sehen. 1% für die Piraten heißt, dass mit Netzthemen 1% zu holen sind. JEDE Partei überlegt sich dann, ob diese 1% es Wert sind die eigene Position zu überdenken oder nicht. Dies ist natürlich bei 3 oder gar 4% viel mehr der Fall, auch wenn in allen Fällen hinterher keine Partei im Parlament sitzt.

        Schaut Euch an, wie die anderen Parteien plötzlich auf den Zug aufgesprungen sind als die Piraten bei 10+% waren. VDS war eine Zeit lang so gut wie kein Thema, kaum sind die Piraten weg vom Fenster ist sie wieder da. „Transparenz“ haben alle Parteien als Schlagwort übernommen genau wie es bei den Grünen damals mit dem Umweltschutz geschehen ist.

        Andere Themen sind sicherlich auch wichtig und ich bin niemandem Böse wenn sie ihm wichtiger sind als das Internet und er deshalb eine andere Partei wählt. Die einzige Möglichkeit – unabhängig davon was in irgendwelchen Wahlprogrammen steht – die Netzthemen zu forcieren ist allerdings die Wahl der Piratenpartei!

  15. Vielen Dank für Update der Infografik!

    Das ich das Programm der BaWue Piraten eh gerade offen habe, hier die relevanten Stellen:

    Open Data
    Kommunen sind im Besitz vieler Daten, die auch für die Allgemeinheit von Interesse sein können. Wir
    Piraten werden den Diskurs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen fördern, um das
    Potenzial dieser Daten unter Wahrung des Datenschutzes auf kreative Weise zu nutzen. Beispielhaft
    seien hier die OK-Labs der Open Knowledge Foundation genannt.

    Breitbandausbau fördern
    Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt, es droht ihnen auch
    die Gefahr, von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Breitband-Internetzugänge sind ebenso wichtig wie Strom- und Wasserversorgung.
    Wir wollen möglichst schnell einen flächendeckenden Glasfaserausbau erreichen. Bis zum Ende
    der Legislaturperiode soll jeder Haushalt und jeder Betrieb im Land mindestens mit einem Gigabit
    pro Sekunde an das Internet angebunden sein. Dies soll sowohl für die Download- als auch für die
    Uploadgeschwindigkeit gelten.

    Förderung freier WLANs
    Wir wollen, dass das Land die Kommunen bei der Schaffung freier Funknetze unterstützt. Freie
    WLANs tragen zur touristischen und wirtschaftlichen Attraktivität der Städte und Gemeinden bei. Die
    Funknetzwerke sollen ohne technisch unnötige Beschränkungen des Transfervolumens und ohne
    Inhaltsfilter angeboten werden. Die Nutzung soll kostenlos und anonym möglich sein. Eine Kooperation bei der Umsetzung mit anderen Anbietern freier WLANs, beispielsweise mit der Freifunk-Gemeinschaft, ist ausdrücklich zu begrüßen.

    Freie Software in der Verwaltung
    Verwaltung und Behörden sollen bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die
    Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen
    ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren.
    Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen bei freier Software so mittel- und
    langfristig Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen
    werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

    Eindeutige Kennzeichnung von Polizeieinsatzkräften
    Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizistinnen und Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, für die sie sich auch verantworten müssen.
    Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen
    durch Polizistinnen und Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation
    möglich ist. Dabei sind deren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst
    auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables
    Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit
    mit der Polizei zu entwickeln

  16. Kommt etwas spät, ca. 20% haben bereits längst per Briefwahl ihre Stimme abgegeben, Wahlkampf pervertiert. Die Erleichterung für Briefwahl wurde von der letzten GroKo (SPD/CDU) beschlossen, weil sie sich Vorteile davon versprochen haben. Ok, sind meistens ältere Herren, die ihre oberste Bürgerpflicht möglichst frühzeitig loswerden wollen, aber die Richtung zeigt auf 50%. Diesesmal könnte das für die CDU gewaltig in die Hose gehen. Wenn man sich den roten Balken ansieht auch gut so.

  17. Die AfD allein ist gegen die Mietpreisbremse.

    Ist jemand bereit, noch mehr für die Miete zu zahlen?

    ich nicht, darum bloß nicht die AfD wählen!

  18. Ihr seid bzgl. der Piraten in die selbe Falle der Unterstützung einer selbsterfüllenden Prophezeiung gelaufen, die die übrigen Medien seit langem so system-willfährig bedienen. Unbequeme Parteien kleinreden und dann ignorieren.
    Schon das Wahlsystem unterstützt den Erhalt der Regierenden durch seine Systematik der Listenkonstruktion. Die Reihung nach den letzten Ergebnissen. Die Reihenfolge sollte immer ausgelost werden. Allein das würde dazu führen, dass sich der Wähler den Wahlschein genauer anschaut ;-)
    Ebenso das Sammeln von Zustimmungsunterschriften für Kleinparteien führt gerade dazu, dass die Newcomer ohne große Mitgliedschaft und ohne eigenen Apparat es am schwersten haben.
    Gleiches Recht für alle würde bedeuten, dass vor jeder Wahl alle Parteien immer wieder diese Zustimmungsunterschriften sammeln müßten. Würde manch „etablierter“ Partei dann auch nicht immer leicht fallen ;-)
    Oder was besser wäre, niemand muss sowas sammeln. Was am Ende gewählt wird bestimmt ohnehin der (Nicht-)Wähler.
    Es wäre auch mal interessant zu sehen, was passieren würde, wenn es 1/2 Jahr vor der Wahl untersagt wäre Hochrechnungen zu veröffentlichen. Dann würden bestimmt Mitzieh-Effekte beim Wähler nämlich auch wegfallen. (z.B. Sieger wählen wollen)

    Übrigens: Ihr dürft parteiisch sein, gerade wenn es Eure eigenen Themen betrifft. Also traut Euch. :-)

    1. Ihr seid bzgl. der Piraten in die selbe Falle der Unterstützung einer selbsterfüllenden Prophezeiung gelaufen, die die übrigen Medien seit langem so system-willfährig bedienen. Unbequeme Parteien kleinreden und dann ignorieren.

      Mit derselben Argumentation müssten wir auch die NPD und die Partei der Bibeltreuen Christen berücksichtigen.

      1. Journalisten wollen Neutral sein, das ist löblich. Neutral zu sein, also alle zu befragen, bedeutet in diesem Fall aber viel Aufwand den man gerne vermeiden möchte, das ist nachvollziehbar. Also denkt man sich vorgeblich neutrale Kriterien aus nach denen man den Großteil der Arbeit aussortieren kann ohne dass man sie dabei politisch bewertet, das ist Logisch. Das Ergebnis ist, dass man überhaupt nicht mehr Neutral ist weil die einen immer 100% der Aufmerksamkeit bekommen während andere komplett ignoriert werden und die Kriterien für die Aufmerksamkeit nur im Ausnahmefall erfüllen können.

        Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen…

      2. Meine ehrliche Meinung?
        Im Prinzip ja!
        Wäre bei der PBC wahrscheinlich schnell erledigt, weil sich in deren Programm nix zu solchen Themen findet.
        Und GERADE bei Parteien wie AfD & NPD ist ein solider roter Balken aussagekräftig.

  19. Das trifft ja mal wieder genau mein Verständnis von Humor. ;-)
    Ohne die Arbeit, die ich sehr respektiere, in Abrede stellen zu wollen, ist es in meiner Welt doch eher so, daß die Programme und Wahlkampfrödeleien eher wertlos sind.
    Währe es nicht viel witziger, die Programme und Verspechen der Vergangenheit an den Taten in der kurzen Zeit zwischen den Wahlen zu bewerten?
    Also, so z.B. mal nachzusehen, seit wann die Parteien vom Breitbandausbau schwafeln und mit welcher Energie und welchen Ergebnissen da was veranstaltet wird. Die dürftigen Absichtserklärungen sind doch eher genau nur das.
    Ich kann mir auch nur ganz schwer vorstellen, daß es tatsächlich Leute gibt, die sich vom Wahlkrampf oder Parteiprogrammen tatsächlich in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen.

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