Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) freigegeben. Nachdem sich vor allem die SPD lange gegen das LIFG sperrte, orientiert sich der jetzige Entwurf angeblich „an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der dazu ergangen Evaluation“.
Tatsächlich bleibt der Entwurf teilweise sogar hinter dem fast zehn Jahre alten Gesetz zurück. Einige Schwachpunkte:
Der Gesetzentwurf kann noch bis zum 18. August September online im Beteiligungsportal Baden-Württembergs kommentiert und bewertet werden.
Eine ausführliche Liste von Kritikpunkten findet sich bei netzwerkrecherche.