Demokratie

Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?

Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.

Sitz des Landesparlaments von Schleswig-Holstein. CC-BY-SA 4.0 Matthias Süßen

Am 7. Mai ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die Gruppe freiheitsfoo hat dafür Wahlprüfsteine entwickelt und die Antworten der Parteien dokumentiert. Viele der Fragen beziehen sich auf netzpolitisch relevante Themen, etwa die Haltung der Parteien zu Videoüberwachung, Bodycams, Datenschutz, Transparenzgesetzen.

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Zusammenfassende Grafik zu den Ergebnissen der Wahlprüfsteine Schleswig-Holstein. CC-BY-SA 2.0 freiheitsfoo

Die AfD meldete sich nicht zurück, daher sind in der grafischen Darstellung alle Felder mit rot markiert. Das begründet freiheitsfoo folgendermaßen:

Wer sich bei speziellen und ins Detail gehende Fragen nicht positioniert, also vor Antworten drückt, der kann im Falle einer Regierungsbeteiligung bei Entscheidungen zu diesen Komplexen machen, was er will. Diese Parteien entziehen sich ihrer Verantwortung vor den Wählern und Wählerinnen.

Die SPD verweigerte eine Stellungnahme, ließ sich aber dennoch einige Antworten entlocken, bei denen es sich um „keine offiziell von der SPD beantworteten Wahlprüfsteine“ handele. Bei den weiteren betrachteten Parteien handelt es sich um den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), CDU, FDP, Grüne, Piratenpartei und Linke.

Die Gruppe freiheitsfoo zeigt sich unter anderem überrascht davon, dass sich alle Parteien außer Linken und Piraten für den Einsatz von Bodycams für Polizisten aussprechen. Außerdem stellt freiheitsfoo fest, dass sich die Grünen nicht grundsätzlich gegen eine erneute Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr aussprechen und sich um eine genaue Positionierung zum Einsatz von Staatstrojanern herumwinden.

Die vollständigen Fragen und Antworten sowie die Dokumentation des Prozesses finden sich im freiheitsfoo-Wiki. Ein ähnliches Projekt gibt es auch zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die eine Woche später stattfinden. Hier können die Wählenden mit dem Digital-O-Mat einen Eindruck davon gewinnen, welche Partei netzpolitisch am besten zu ihnen passt.

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