Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln

Das neue Wappen des Luftfahrtamtes der Bundeswehr. (Bild: Luftwaffe)
Das neue Wappen des Luftfahrtamtes der Bundeswehr. (Bild: Luftwaffe)

Mit großem Brimborium ist gestern das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) in Köln-Wahn eingeweiht worden. „Ein prachtvoller Anblick“, staunte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Aufmarsch eines Wachbataillons und des Musikcorps, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Zur Zeremonie waren eigens ein Eurofighter und ein Hubschrauber NH 90 eingeflogen worden.

Die Gründung der neuen Behörde war vor zwei Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als Reaktion auf den Skandal um die Spionagedrohne „Euro Hawk“ angekündigt worden. Ziel ist, alle für eine Zulassung von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen nötigen „Verantwortungen und Aufgaben“ an einem Ort anzusiedeln. Dies betrifft alle Organisationsbereiche der Bundeswehr. Bislang wurden Fragen zur Muster- und Verkehrszulassung von Luftfahrzeugen und Zusatzausrüstung in Dienststellen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie in der Luftwaffe wahrgenommen.

Zum Luftfahrtamt der Bundeswehr gehört auch eine „Flugbetriebs- und Informationszentrale“. Sie soll nicht nur den gesamten militärischen Flugbetrieb der Bundeswehr hinsichtlich der „Einhaltung der fliegerischen Vorschriften“ kontrollieren. Zu den Aufgaben der Behörde gehört nach eigener Auskunft auch der „Flugbetrieb der Alliierten“ im deutschen Luftraum. Damit wäre die „Flugbetriebs- und Informationszentrale“ auch zuständig für Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz, für die eine erweiterte Genehmigung erteilt werden soll. Zum Verantwortungsbereich könnten aber auch jene elektronischen Störungen gehören, die vermutlich von NATO-Manövern ausgingen und mehrmals die zivile Luftfahrt lahmlegten.

Das neue militärische Luftfahrtamt wird verstärkt mit zivilen Luftfahrtbehörden zusammenarbeiten. Die Behörde soll dabei auch auf den europäischen „Harmonisierungsprozess“ bei militärischen Luftfahrzeugen einwirken. Dabei geht es um die geplante Vereinheitlichung des reservierten und nicht reservierten Luftraums, der auch die Integration von Drohnen beinhaltet.

Verantwortlich für den Aufbau des neuen Amtes ist der Generalmajor Ansgar Rieks. Zu den „Kernaufgaben“ seines Amts erklärt Rieks:

Wir schaffen Grundlagen und Vorschriften für die Sicherheit im militärischen Luftverkehr und entwickeln sie weiter.
Wir üben das Prüf- und Zulassungswesen für Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät und Zusatzausrüstung aus.
Wir regulieren und standardisieren den militärischen Flugbetrieb in Deutschland.
Wir lizenzieren und anerkennen fliegerisches und technisches Personal sowie andere Luftfahrtämter, Institutionen, Dienststellen und Behörden.
Wir gewährleisten die Flugsicherheit in der Bundeswehr mit dem Ziel der Verhütung von Zwischenfällen und Unfällen mit Luftfahrzeugen.
Wir legen flugmedizinische Tauglichkeitskriterien für Luftfahrtpersonal fest und qualifizieren/lizenzieren Fliegerärzte und fliegerärztliche Untersuchungsstellen.

Laut dem Kölner Stadtanzeiger steht ihm dabei ein Team aus zwölf MitarbeiterInnnen zur Verfügung. Mittlerweile sei der Stab auf 250 Dienstposten angewachsen, am Ende sollen es 392 sein. Dabei handele es sich um 246 militärische und 146 zivile Beschäftigte. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage ist die endgültige „Zusammenführung aller Elemente“ am Standort Köln Ende 2017 abgeschlossen.

Um die Bedeutung des neuen LufABw zu unterstreichen erhält die Behörde eine eigene Fahne, ein Wappen und als „Erkennungsmusik“ einen Fliegermarsch. Als Motto gilt der Satz „Kompetenz und Sicherheit für die militärische Luftfahrt“.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

2 Ergänzungen

  1. Neue Arbeitsplätze entstehen beim Luftfahrtamt der Bundeswehr übrigens nicht. Die meisten Mitarbeiter werden einfach von ihren bisherigen Posten nach Köln-Wahn verlegt.

    Die Einrichtung nationaler militärischer Luftfahrtbehörden hatte zuerst die Europäische Verteidigungsagentur vorgeschlagen. Das Amt ist auch Teil des Koalitionsvertrages.

    Ich könnte ja noch einige amüsante Zitate von Frau von der Leyen nennen, habe nur leider meine Notizen gerade nicht zur Hand.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.