Generell

Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver

Das Wappen des zivil-militärischen "Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern.
Das Wappen des zivil-militärischen "Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern.

Im Juli hatten wir über Hintergründe von an zwei Tagen auftretenden Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum berichtet. Radaranlagen der zivilen Flugsicherung waren durch eine „externe Störquelle“ beeinträchtigt worden, dadurch fiel die sogenannte „Sekundärradarerfassung“ von Passagierflugzeugen aus.

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Gemeint sind Daten über das Flugzeug, die Route oder die Flughöhe, die von Transpondern der Flugzeuge ausgesendet und am Boden aufgefangen werden. Dort werden die Informationen benötigt, um den Durchflug durch bestimmte Sektoren zu ordnen. Außer der „Sekundärradarerfassung“ gibt es am Boden eine „Primärradarerfassung“. Nur weil diese weiterhin funktionierte, musste der betroffene Luftraum nicht komplett gesperrt werden. Allerdings wurde der Luftverkehr vor allem in oberen Höhenbereichen ausgedünnt. Insgesamt waren 57 Flieger betroffen, es kam zu Verspätungen von insgesamt 41 Stunden.

Laut der Bundesregierung seien „Informationsdefizite in der Luftlagedarstellung“ im Erzgebirge und bei München aufgetreten, auch Österreich, Süddeutschland, Polen und Tschechien seien betroffen gewesen. Womöglich war die Ursache ein in Ungarn stattfindendes NATO-Manöver, auf dem der „elektronische Kampf“ (EloKa) geübt worden war. Laut Medienberichten sei dort das Stören von Transpondern geübt worden. Auch für den zweiten Vorfall könnte eine NATO-Übung in Süditalien ursächlich gewesen sein. Nähere Angaben muss die Bundesregierung bis nächste Woche in einer Kleinen Anfrage beantworten. Auch in Österreich haben Abgeordnete nachgefragt, nun haben die Grünen eine Antwort erhalten.

Keine militärische Daten im zivilen Bereich verwenden?

Demnach sei die österreichische Flugsicherung Austro Control nicht von der NATO oder Ungarn, wo die Übung „NEWFIP“ stattfand, über mögliche „Störungen der Transponderübertragungen“ informiert worden. Austro Control sei lediglich im Nachhinein bekannt geworden, „dass NATO-Übungen stattgefunden haben“. Die Vorfälle werden nun durch die zuständigen nationalen Behörden untersucht. Auch die europäische Flugsicherung Eurocontrol und die EU-Luftfahrtagentur EASA mit Sitz in Köln sind mit Untersuchungen befasst.

Die Grünen hatten sich auch erkundigt, inwiefern die Ausfälle der zivilen Flugsicherung durch Kapazitäten des Militärs kompensiert worden seien. Die Regierung in Wien verneint dies: Austro Control habe „im konkreten Anlassfall ausreichende technische Systeme und operative Verfahren
verfügbar“ gehabt, um die Flugsicherheit jederzeit zu gewährleisten. Außerdem gebe es „wesentliche Differenzen bei den zivilen und militärischen Radarsystemen“, weshalb diese nicht ohne weiteres kompatibel seien. Auch internationale Regelungen würden verbieten, militärische Daten im zivilen Bereich zu verwenden.

Fraglich ist, inwiefern eine solche Trennung auch für das deutsche „Nationale Lageführungszentrum“ im niederrheinischen Uedem gilt. Dort wird der Luftraum von der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung nach „terroristischen Bedrohungen“ überwacht. Die zivilen und militärischen Behörden sind in einer NATO-Kaserne untergebracht, auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt sind einbezogen.

Das „Nationale Lageführungszentrum“ war sofort über die Störungen der Transpondersignale informiert worden. Dort kam zuerst der Verdacht auf, dass die NATO-Übung der Grund gewesen sein könnte.

Unbelegte Theorie zum Abschuss von MH 17

Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine wurde unter anderem gemutmaßt, dass ebenfalls Störungen der Radarerfassung ursächlich gewesen sein könnten. Suggeriert wird, die NATO habe dies zuvor in Ungarn und Italien geübt und dann über der Ukraine eingesetzt. MH 17 sei womöglich durch den Ausfall der Transponder „unsichtbar“ gemacht worden, dann sei in größerer Höhe ein ukrainisches Militärflugzeug als „Honigtopf“ für einen russischen Beschuss geflogen. Anschließend sei – womöglich geplant – MH 17 abgeschossen worden, was dann Russland in die Schuhe geschoben werden konnte. Technisch ist dies durchaus denkbar. Aber warum sollte die NATO Aktivitäten einsetzen, die erst kurz zuvor von mehreren Medien aufgedeckt worden waren?

Nach Auskunft der Bundesregierung habe die NATO mittlerweile eigene Untersuchungen zu den Störungen des zivilen Luftraums begonnen. Ob und wann diese veröffentlicht werden ist jedoch unklar. Zuständig ist das NATO-Hauptquartier in Ramstein.

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3 Kommentare
  1. Das Nationale Lageführunsgzentrum greift auch auf Daten ziviler Radaranlagen zurück. Würde mich zumindest wundern, wenn dem nicht so wäre. Auch in Deutschland kannziviler Luftverkehr allerdings in keinem Fall von militärischen Standorten aus geführt werden. Dafür sind die militärischen Systeme überhaupt nicht vorgesehen und zugelassen.

  2. Nachtrag: das mit dem Verbot der Verwendung militärischer Daten hat vermute ich mal rein sicherheitstechnische Gründe. Evt. müssen rein militärische Radaranlagen bspw. seltener kalibriert werden o.Ä., so dass die Genauigkeit für die zivile Flugsicherung nicht ausreichend ist.

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