Überwachung

Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer

Der MAD mit Sitz in Köln. (Bild: Streitkräftebasis)
Der MAD mit Sitz in Köln. (Bild: Streitkräftebasis)

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Köln wird ab dem 2. Januar von Christof Gramm geleitet. Dies teilt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seiner Webseite mit. Gramm wurde demnach bereits am Donnerstag als neuer Präsident des MAD eingeführt und folgt Ulrich Birkenheier, der wie sein Ständiger Vertreter, der Brigadegeneral Wolfgang Hein, nun in die Pension verschwindet. Gramm wird als Jurist beschrieben, der den MAD bereits „über viele Jahre vom BMVg aus ‚klug und gut'“ begleitet habe.


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Weil der MAD zum Militär gehört erfolgte die Amtseinführung mit dem dort gewohnten Brimborium im Rahmen eines Appells durch den BMVg-Staatssekretär Gerd Hoofe und den „truppendienstlich verantwortlichen Inspekteur“ der Streitkräftebasis, einem Vizeadmiral.

Das BMVg lobt nach zweieinhalbjähriger Amtszeit scheidenden Birkenheier dessen Politik der „Öffnung“. Als erster MAD-Präsident habe er eine Pressestelle „und damit eine Schnittstelle zur Öffentlichkeit“ eingerichtet. „Zum ersten Mal überhaupt“ sei im Februar 2013 ein Interview mit einem Präsidenten erschienen.

Birkenheier selbst sprach von einer damaligen Amtsübernahme in einem „schwierigen Umfeld“ und meinte damit die Rolle des MAD im Entstehen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Der Dienst hatte eine Akte über Uwe Mundlos geführt, die Angaben aus mehreren Befragungen des NSU-Mitglieds enthielt. Die Informationen wurden aber nach Medienberichten dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mehrere Monate lang vorenthalten. Auf der BMVg-Webseite ist hierzu die Rede von „unberechtigten Vorwürfen“.

Gleichsam wird die Notwendigkeit des Dienstes unterstrichen: „Wir sollten nicht das Risiko eingehen, dass ein Angehöriger der Bundeswehr einen Anschlag verübt, der bei einer ausreichenden Sicherheitsüberprüfung hätte verhindert werden können“ gibt der Ex-Präsident die weitere Marschrichtung vor.

Ins gleiche Horn tutet Clemens Binninger (CDU), der Vorsitzende des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Aufsicht über alle Geheimdienste zuständig ist: „Eine wehrhafte Demokratie braucht zuverlässige Nachrichtendienste“, so Binninger.

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Ein Kommentar
  1. Das Wording ist teilweise unpassend. Wenn der Autor ein persönliches Problem mit den Traditionen der Streitkräfte hat, zeugt es nicht von Professionalität, dies hier einfließen zu lassen.
    Insbesondere sollte auch die Rolle des MAD nicht missverstanden werden. Der MAD berät zur technischen Sicherung des Militärs und überprüft Personen in den und im Umfeld der Streitkräfte. Insbesondere ist das Zurückhalten der Akten nicht auf den MAD oder sein Personal sondern den Primat der Politik zurückzuführen. Berechtigt wäre aber der Hinweis, dass die Führung des Militärs viel zu häufig kein eigenes Gewissen zeigt, sondern sich auf die Politik beruft.

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