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Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp. Nun holt die CDU-Fraktion die Entwicklung des Energieversorgers EnBW wieder aus der Schublade – und könnte am Karlsruher Werderplatz diesmal mit der Etablierung eines Überwachssystems Erfolg haben.

Das Plakat mit Motto "Factory Reset" der GPN20.

Es ist wieder Zeit für Cyber-Krams, Mate und Bling-Bling. Der Chaos Computer Club Karlsruhe hat mit dem Motto „Factory Reset“ zum 20. Mal zur Gulaschprogrammiernacht eingeladen. Netzpolitik.org war dort und berichtet von dem Hackertreffen.

Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

Postgalerie am Europaplatz Karlsruhe. Im Vordergrund Straßenbahnen und Passant:innen.

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu verbessern, wollte die Stadt Karlsruhe einen Platz im Stadtzentrum von einem Privatkonzern überwachen lassen. Das Vorhaben ist jetzt im Gemeinderat gescheitert.

Europaplatz in Karlsruhe mit ausfahrender Tram

Die Stadt Karlsruhe will das „Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt verbessern. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt. Eine Entwicklung des Energiekonzerns EnBW könnte diese Hürde umgehen.

Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

Constanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe. Anna Biselli war als Berichterstatterin dort. Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven.

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun?

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.

Seit dem 3. Oktober und noch bis Mai 2016 zeigt das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe die Ausstellung »Global Control and Censorship«. Sie basiert auf der Zusammenarbeit von Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen aus 20 Ländern weltweit und soll die öffentliche Debatte über allgegenwärtige Überwachung und Zensurmaßnahmen durch Video- und Toninstallationen, Filme, […]

Am Samstag Nachmittag kann man in Karlsruhe vor der Generalbundesanwaltschaft an einer Mahnwache mit dem Titel „Halt durch, Harald!“ mitmachen. Es ist unklar, ob der Generalbundesanwalt Harald Range Samstag überhaupt arbeitet, aber sonst kann man einen Ausflug sicher auch für ein Picknick nutzen. Aus der Ankündigung: >m Samstag den 21.06.2014 laden wir ab 15 Uhr […]

Da jetzt auch endlich die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil veröffentlicht wurden, gibt es mehr Informationen zur Urteilsbegründung. Demnach ist die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde jedoch trotzdem teilweise begründet. Das Gericht stellt fest, dass die Aufnahme in die Datei für Betroffene eine erheblich belastende Wirkung haben kann. Diese Wirkung […]

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” […]

Am kommenden Samstag gibt es in Berlin (Brandenburger Tor), Köln (Neumarkt) und Karlsruhe (Karlsplatz) jeweils eine Demonstration für Spielekultur unter dem Motto „Wir sind Gamer“. Startpunkt ist jeweils 14 Uhr. Mehr Informationen bietet die Webseite Aktion-Jugendkultur.de. Hier gibts jeweils die Demonstration-Routen zu sehen. Ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung (PDF): Computer- und Videospiele werden in der […]

Berlin. Unter anderem mit Hans-Christian Ströbele und Jörg Tauss (ab heute erster Pirat im Bundestag!): http://www.flickr.com/photos/moeffju/sets/72157619906500733/ http://www.flickr.com/photos/39646155@N02/sets/72157619991348404/ http://www.flickr.com/photos/38316735@N08/sets/72157619903784059/ http://www.flickr.com/photos/franzlife/sets/72157619888512418/ http://www.flickr.com/photos/meine-erde/sets/72157619992832430/ http://www.flickr.com/photos/opyh/sets/72157619910309121/ http://www.hauptstadtblog.de/article/5658/15-mann-auf-des-toten-mannes-kiste http://www.youtube.com/watch?v=Nk2A3zUc7ps (Handy-Video?) http://twitpic.com/7wbxx (Jörg Tauss mit Piratenflagge) http://img197.imageshack.us/gal.php?g=p1030171j.jpg http://www.abload.de/gallery.php?key=YY7D5660 http://www.youtube.com/watch?v=LCxk3wkCtVk (Video) http://www.youtube.com/watch?v=GM4gxUvmVcY (Video) Bielefeld http://kaesetierchen.de/Zensursula/[…]Bielefeld/index.html http://my.opera.com/cLinx/albums/show.dml?id=799785 Bremen http://sludern.de/2009/06/20/zensi-zensa-zensursula/

Ende des Monats findet vom 26.-28. Juni in Karlsruhe die GPN8 statt. Die 8. Gulaschprogrammiernacht wird vom entropia e.V. / CCC Karlsruhe organisiert und bietet nicht nur Gulasch und Programmieren: Dazu viele Beamer, Soundequipment, schnelles Internet und hackbare Gebäudeteile. Input was Medienaktivismus, Computer- und Medienkunst angeht ist reichlich vorhanden. Das Zentrum für Kunst und Medientechnologie […]

Es gibt ein knapp 10 Minuten langes Video zur Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe am 5. Juni. Ist schön geworden und es waren wohl auch viele Menschen vor Ort: Inhalt von Maps Marker anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von Maps Marker anzuzeigen. Inhalt von Maps Marker immer anzeigen [via] Das Karlsruher Stadtblog berichtet: »Wir […]

Karlsruhe

Videoüberwachung: Neues von den Karlsruher Überwachungsplänen

Gulaschprogrammiernacht: Hacken mit Gulasch und Trollen

Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand

70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten

Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Karlsruhe: Gemeinderat stimmt gegen automatisierte Videoüberwachung

Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung

"Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!

Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Ausstellung in Karlsruhe: Global Control and Censorship

Samstag in Karlsruhe: „Halt durch, Harald!“

Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden

Samstag: Wir sind Gamer – Demonstration

Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder!

GPN8 in Karlsruhe

Video: Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe