NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!

Mit der Juni-Ausgabe von Off The Record melden wir uns aus der Corona-bedingten Podcast-Pause zurück. Und das mit einem fantastischen Line-Up: Constanze Kurz ist wieder da und spricht mit Anna Biselli und Ingo Dachwitz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz. In der zweiten Hälfte sprechen alle drei mit Julia Barthel darüber, wie es ist, ein ausschließlich virtuelles Praktikum bei netzpolitik.org zu machen, und was sie bei ihren Recherchen zu offenen Bildungsinfrastrukturen gelernt hat.

Karlsruhe schränkt Überwachung, Auswertung und Datenweitergabe durch den BND ein

Wir sprechen im ersten Teil über das novellierte BND-Gesetz, das Anfang 2017 in Kraft getreten war und eine globale Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst legalisierte, und über das im Mai dazu ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es als teilweise verfassungswidrig erkannte.

Das Gesetz erlaubt eine sogenannte „strategische Überwachung“, also eine Befugnis für den BND, ohne bestimmte Anlässe oder Verdachtsmomente Kommunikationsdaten von Ausländern im Ausland zu überwachen. Der Geheimdienst soll damit in die Lage versetzt werden, Anhaltspunkte für Gefahrenlagen oder allgemeine Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik zu erlangen. Jeder beliebige Telekommunikationsakt darf ohne konkrete Eingriffsschwellen erfasst und Metadaten von Kommunikation auch für sechs Monate bevorratet werden. Praktisch läuft die Überwachung und Auswertung dann entweder mit inhaltlichen Suchbegriffen oder auch durch formale Suchbegriffe wie Telefonnummern oder E-Mailadressen, die zu bestimmten Personen gehören.

Das Urteil setzt der massenhaften geheimdienstlichen Datensammelei und -weitergabe neue Grenzen. Die Regierung hat es nun eilig, ein neues Gesetz vorzulegen. Kanzleramtschef Helge Braun erklärte, erste Eckpunkte eines neuen BND-Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli vorlegen zu wollen. Wir sollten also aufmerksam hinschauen.

Am Rande reden wir auch noch über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Urteil zur anlasslosen Massenüberwachung in Kürze erwartet wird. Denn neben den nationalen Gesetzen ist in Europa auch der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eröffnet, wenn durch Geheimdienste massenhaft Daten abgegriffen werden. Im konkreten Fall geht es um das britische GCHQ, das ebenfalls Millionen Datensätze speichert und analysiert.

Baustelle digitale Bildungsinfrastruktur

Nach einem kurzen Exkurs über das Praktikantinnen-Dasein im Exil geht es dann um Bildung – und die fehlenden Strategien zur Digitalisierung. Seit die Schulen im März schließen mussten, zeigte sich, wie schlecht es um die technische Infrastruktur dort tatsächlich bestellt ist. Dazu hat sich Julia in den vergangenen Wochen angeschaut, welche Videokonferenztools die Bildungsministerien ihren Schulen anbieten – und von einigen Pressestellen bis heute keine Antwort bekommen.

In vielen Ländern gibt es zwar Lernplattformen, im täglichen Unterricht helfen die aber nur eingeschränkt, sagen auch Schülervertretungen. Natürlich hat niemand damit gerechnet, dass die Schulen plötzlich geschlossen sind. Trotzdem: Bei der überstürzten Auswahl neuer digitaler Werkzeuge spielte Datenschutz häufig gar keine Rolle. Solange es kostenlos ist und funktioniert, darf es benutzt werden, heißt es aus den meisten Schulministerien. Wir haben darüber gesprochen, dass das zu kurz gedacht ist.

Denn es gibt auch Software etwa für Videokonferenzen, die datenschutzfreundlich ist. Eingesetzt wird sie allerdings vor allem dort, wo sich Einzelne dafür engagieren. Wir haben Positivbeispiele in Mannheim und Heidelberg, in Ulm und auch an der Uni Osnabrück gefunden. Gleichzeitig ist klar: Es darf nicht von ehrenamtlichem Engagement abhängen, ob Schüler:innen und Lehrer:innen sinnvoll arbeiten können. Und Technik allein bringt auch niemandem etwas, da müssen auch pädagogische und didaktische Gedanken ausgearbeitet werden.

Letztlich ist die Entscheidung, welche Software eingesetzt wird, eine politische. Im Georg-Büchner-Gymnasium in Seelze bei Hannover beispielsweise gibt es ein Medienbildungskonzept, in dem schriftlich festgehalten ist, dass der Einsatz von Freier Software zusammen mit gebrauchten Geräten, die auch selbst repariert werden, den Schüler:innen bestimmte Werte vermittelt. Wir hätten gern mehr davon: Mehr bewusste Entscheidungen für Digitalisierungskonzepte und mehr Ministerien, die Verantwortung übernehmen – genau da würde Julia gern noch tiefer graben, am liebsten nicht nur im Bildungswesen, sondern auch in anderen öffentlichen Einrichtungen.

Mit in dieser Folge: Julia Barthel, Anna Biselli, Ingo Dachwitz, Constanze Kurz.

Shownotes:

• Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz (netzpolitik.org)
• Meilenstein zum Schutz der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen)
• Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
• Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig (netzpolitik.org)
• Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof (netzpolitik.org)
• Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit (netzpolitik.org)
• Nach Karlsruhe-Urteil: Kanzleramt drückt beim BND-Gesetz aufs Tempo (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
• Freie Software in der digitalen Lehre: Ganz nach Bedarf (netzpolitik.org)
• Interview: Ulm baut offene Bildungsinfrastruktur für Schulen (netzpolitik.org)
• Videokonferenzen für Schulen: In Mannheim und Heidelberg kommt das digitale und offene Klassenzimmer (netzpolitik.org)
• Digitaler Unterricht in Zeiten von Corona: Es fehlt die direkte Kommunikation (netzpolitik.org)

Der Podcast „Off The Record“ erscheint eigentlich immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und ist auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts auch als OGG herunterladen oder bei Spotify abonnieren.