Überwachung

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen. In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro […]

Lesen Sie diesen Artikel: Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)
Wissen

Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten

Open Data ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern. Leider sind die veröffentlichten Datensätze jedoch oftmals sehr komplex und unübersichtlich, was den einfachen Zugang zu den Daten erschwert. Zum Glück gibt es aber immer wieder findige Tüftler, die die Daten durchforsten und später visualisieren um sie […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten
Wissen

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und […]

Lesen Sie diesen Artikel: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen
Netze

Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. „Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“, so die Minister. Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. Die von Grünen geführten Verbraucherschutzministerien Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
Überwachung

Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde (Update: Originalzitate dabei!)

Spiegel-Online berichtet über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen: Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie. Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde (Update: Originalzitate dabei!)
Überwachung

Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert
Netze

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine „unangemessene Benachteiligung“ und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. Aus der Pressemitteilung: Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab
Überwachung

Homepageüberwachung in NRW: Innenministerium meldet drei weitere Fälle, verschweigt immer noch mindestens einen

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 22 statt 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das bestätigte Innenminister Jäger und korrigierte damit seine eigene Auskunft, nachdem ein weiterer Fall bekannt wurde. Ob damit jetzt wirklich alle Homepageüberwachungen bekannt sind, darf bezweifelt werden, das Bundesinnenministerium meldet einen weiteren Fall. Vor einer Woche berichtete netzpolitik.org, dass Polizeibehörden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Homepageüberwachung in NRW: Innenministerium meldet drei weitere Fälle, verschweigt immer noch mindestens einen
Überwachung

Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz

Auch bei den Ermittlungen zum Nagelbomben-Attentat in Köln hat die Kölner Polizei die so genannte Homepageüberwachung eingesetzt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf den Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger. Häufige Zugriffe auf das Täter-Video wurden untersucht – als erstes machte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verdächtig. Wie die Funkzellenabfrage schien auch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz
Überwachung

Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Pikant ist ein Fall aus dem Jahr 2010, anderthalb Jahre nach dem die Bundesjustizministerin diese Ermittlungsmaßnahme untersagt hat. Vor einem Monat berichtete netzpolitik.org, dass das Bundeskriminalamt mindestens 38 „Homepageüberwachungen“ auf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig
Netzpolitik

NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter

Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Alle relevanten netzpolitischen Punkte aus den 189 Seiten Papier habe ich hier mal zusammen kopiert. Kurzzusammenfassung: Zertifizierte Trojaner gegen Nazis, besseren Datenschutz, mehr Breitband, Netzneutralität gesetzlich verankern, weg mit der 7-Tage-Regelung beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mehr Partizipation und mehr Open Government. Den Koalitionsvertrag von Rot-Grün-SSW in Schleswig-Holstein […]

Lesen Sie diesen Artikel: NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter
Öffentlichkeit

Schul-Sperren in NRW: TIME for kids will doch nur ein „Bildungsinternet“

Die Sperrung der Piratenpartei NRW an Schulen im bevölkerungsreichsten Bundesland hat ganz schön Welle gemacht. Jetzt legt die Herstellerfirma noch einmal nach in ihrer Unschuldskampagne. Man beschwert sich über einen Shitstorm und bittet uns, den Artikel zu korrigieren. Wie berichtet, wollte sich am Donnerstag ein Schüler an einem Berufskolleg in Ahaus über das Wahlprogramm der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Schul-Sperren in NRW: TIME for kids will doch nur ein „Bildungsinternet“
Öffentlichkeit

Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei

In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein, also wurde die Seite der Kategorie „illegale Drogen“ zugeordnet. Die Herstellerfirma weist die Verantwortung von sich. Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist: Fukami bestätigte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei
Netzpolitik

Landtagswahl in NRW: Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, CDU für 2 Strikes plus

Nach der Free Software Foundation Europe hat auch Wikimedia Deutschland die Antworten auf ihre Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag veröffentlicht. Dabei ging es um Bildungspolitik, Urheberrecht, Open Data, Netz-Sperren und Netzpolitik auf Landesebene. Wählerinnen in NRW sollten sich selbst die vollständigen Antworten durchlesen. Die Parteien SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten haben recht […]

Lesen Sie diesen Artikel: Landtagswahl in NRW: Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, CDU für 2 Strikes plus
Demokratie

FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen

Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden. Aus der Pressemitteilung:

Lesen Sie diesen Artikel: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen
Kultur

RFC: Wikimedia-Wahlprüfsteine für NRW

Wikimedia Deutschland hat einen umfangreichen Katalog an Wahlprüfsteinen für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammen gestellt. Bevor der Fragenkatalog an die einzelnen Parteien verschickt wird, bittet Wikimedia nochmal um Feedback: Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW. Unser Vorschlag für NRW sind daher neun Fragekomplexe mit je einer sehr offenen und einer möglichst konkreten Frage. […]

Lesen Sie diesen Artikel: RFC: Wikimedia-Wahlprüfsteine für NRW
Generell

Happy Neuwahlen! Heute: NRW

Nach dem Saarland gibt es überraschend auch in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Neuwahlen. Der Landtag hat sich eben einstimmig aufgelöst. Neuwahlen sollen vermutlich im Mai sein. Infratest hatte als letztes folgende Umfrageergebnisse rausgegeben: CDU 35%, SPD 35%, Grüne 17%, FDP 2%, Linke 3%, Piraten 5%. Von heute sind die von YouGov: CDU 33 %, SPD […]

Lesen Sie diesen Artikel: Happy Neuwahlen! Heute: NRW
Generell

Open Data-Projekt „Offenes Köln“ gestartet

Ratsinformationssysteme (kurz RIS) sind innerhalb der deutschen Open Data-Community relativ häufig Thema. Grund dafür sind die oftmals schlecht benutzbaren Oberflächen, die weder einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Themen in der entsprechenden Gemeinde oder Stadt grade diskutiert werden noch welche Dokumente zu welchen Vorgängen genau existieren oder gar geografische Zuordnungen zu politischen Entscheidungen. Lange Zeit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Open Data-Projekt „Offenes Köln“ gestartet
Wissen

GVU lässt sogar in Bielefeld Leute verhaften

Laut einer Pressemitteilung der Polizei NRW wurde in Bielefeld der Betreiber eines geschlossenen Torrent-Trackers – für dessen Nutzung man Geld bezahlen musste – verhaftet. Das passierte auf Initiative der GVU, die sich ja in letzter Zeit echt nicht lumpen lässt. Die GVU feierte kürzlich erst die Razzien zur Schließung von kino.to, kämpft gerade wohl gegen […]

Lesen Sie diesen Artikel: GVU lässt sogar in Bielefeld Leute verhaften
Öffentlichkeit

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML). Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht „Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag“ der Landesregierung. Er fasst im […]

Lesen Sie diesen Artikel: GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren