Überwachung

Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?

In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei.

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Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror- und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die „sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen“ vorliegen.

Richtig haarsträubend wird es jedoch bei der nordrhein-westfälischen Polizei. An die richtete Herrmann die gleiche Anfrage und bekam die Antwort, dass die Auskunft „bei weitem das Maß vertretbaren organisatorischen und personellen Verwaltungsaufwandes“ überstiege. Denn allein zur Bearbeitung von Vorgängen würden jährlich 3 Millionen Vorgänge angelegt, die auch personenbezogene Daten enthalten. Außerdem ist die Anzahl der verwendeten Datenspeicherungen für die Polizei nochmals größer als für den Verfassungsschutz und liegt bei mehr als hundert einzelnen Datenbeständen.

Dass es unter solchen Umständen noch möglich ist, die bestehenden Löschungsbedingungen zu erfüllen, die eintreten, wenn eine fälschliche Speicherung erfolgt oder nicht mehr notwendig ist, ist unwahrscheinlich. Deshalb bleibt für jeden nur eines:

Erhöht den Verwaltungsaufwand und verschafft euch Klarheit, indem ihr Auskünfte bei den Behörden einholt, welche Daten über euch vorliegen!

Die Auskunft darf von manchen Behörden verweigert werden, aber nur wenn dadurch die Erfüllung der Arbeit der Behörden verhindert würde oder sonstige Geheimhaltungsregeln greifen. Der Aufwand für euch ist nicht besonders hoch, denn die jeweiligen Anschreiben lassen sich automatisch generieren.

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8 Kommentare
  1. Hmmm…

    530.000 potentielle Terroristen bei ca 17,5 Mio Einwohner in NRW.

    Das sind grob 3%.

    Wenn man das als Stichprobe annehmen würde, hätte die Welt ca 195 Mio. potentielle Terroristen…..ich glaube nicht, Tim.

    1. Das kommt immer drauf an wie man Terroristen/Terrorismus definiert, die US-Armee im Irak hat ja im nichts anderes als Terror gemacht. Also politische Positionen per Gewalt/Mord durchgedrückt.

      1. Ach was, Terror kommt doch von lateinisch „Angst“. Also sind alle vor denen wir Angst haben Terroristen. Aber die sind dran schuld und nicht wir, weil die machen uns ja Angst.

  2. Und was ist, wenn ich meine Datenbestände einsehen will und die überhaupt nichts über mich gespeichert haben? Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen könnte, so umbedeutsam zu sein… ;-)

    1. Keine Sorge, der Umstand, dass du vermutest, sie könnten etwas über dich haben, wird umgehend zum Anlegen einer Akte über dich führen. Aus deiner Nachfrage folgert offensichtlich, dass es da etwas zu wissen gibt, gleichzeitig warst du bisher so gerissen, dass du der Überwachung entgangen bist, ergo ein besonders schlimmer Finger!

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