Demokratie

Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)

Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen: Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: […]

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Öffentlichkeit

JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch […]

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Demokratie

JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen! Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante […]

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Demokratie

JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert. Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die […]

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Demokratie

Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!)

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Zugegeben, viel habe ich in Berlin natürlich nicht von der JMStV-Anhörung heute in NRW mitbekommen. Allerdings gibt eine Aufzeichnung der Debatte (Realvideo) und auch schon einige Kommentare: # JmStV vs. Medienkompetenz (Guido Brombach, Dotcomblog) # […]

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Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)
Demokratie

JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW

Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung. Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst: Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den […]

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Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRW
Technologie

Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. Aber gut, das war im September und inzwischen […]

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Öffentlichkeit

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen […]

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Generell

Neues vom JMStV: Details zur Anhörung in NRW (Update)

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Willkommen zur nächsten Runde „good cop & bad cop“ bei netzpolitik.org. Während der Autor dieser Zeilen nach wie vor davon ausgeht, dass die eigentliche Entscheidung in NRW bereits gefallen ist, präsentiert Jens Matheuszik im Pottblog […]

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Öffentlichkeit

5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live

Im Kampf gegen die „im Internet wuchernde Kinderpornographie“ sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch „in dubio pro leo“ – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom? Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers […]

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Demokratie

Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch […]

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Datenschutz

Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW! (Update: Jetzt mit Mindmap ,)

In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Konkret sei geplant, am 17.09. den noch von der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) eingebrachten […]

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Generell

JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr)

Konstantin v. Notz (Grüne) twittert gerade, dass gleich ab etwa 15:40 Uhr die Debatte über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag („JMStV-E“) im Landtag von Schleswig Holstein beginnt (Update, 16:30 Uhr: Noch läuft die Haushaltsdebatte). Hier gibt einen Livestream. Alternativen: iPhone Stream in SD Qualität (H.264 Baseline 3.1) SD Stream: rtsp://parlatv.ltsh.de:1935/ParlaTV1/stream2 (z.B. VLC) PS: Jens vom […]

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Generell

JMStV in NRW: Grüne tragen „Schwarz-Gelbe Altlast“

Zur Frage, wie sich die Grünen in NRW bei der anstehenden Abstimmung über den JMStV-E positionieren, erreichte mich gerade folgenden Mail von Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen (Gratulation zur Wahl!).* Die Argumentation kann ich zwar nicht zu 100% nachvollziehen, gleichwohl möchte ich Matthi Bolte für seine offenen Worte danken. Dass er sich […]

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Datenschutz

NRW-Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht

In NRW haben Rot-Grün ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin finden sich einige positive Punkte wie bessere und unabhängigere Datenschutzaufsicht, OpenGovernment, Bekenntnis zur Privatkopie und Netzneutralität sowie öffentliche WLAN-Zugänge. Den Punkt „Die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer sichern“ könnte man auch so verstehen, dass man den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnt, auch wenn das explizit nicht drin steht. Aber wer […]

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Generell

Im Internet ist alles erlaubt?

Der bald ehemalige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat auf seiner Abschiedstournee nochmal mit einem Zitat zum Internet gepunktet: „Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. Es kann nicht sein, dass im Internet alles […]

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Kultur

Mehr Offenheit für NRW

In Nordrhein-Westfalen sind gerade Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und wir lassen uns überraschen, was dabei im Themenfeld Netzpolitik herauskommt. Beim lesen der beiden Landtagswahlprogramme springen einem aber zwei Politikfelder ins Auge, die die Chance bieten, endlich mal eine progressive Netzpolitik auf Landesebene zu gestalten und mehr Offenheit zu wagen. Sowohl SPD als […]

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NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern!

In meinem nächsten Leben werde ich Hochrechner. Wobei, nein, sonst werde ich am Ende noch mit Volker Beck in einen Topf geworden.* Wie auch immer, von den Grünen gibt es eine äusserst interessante Aussage zum JMStV-E, zu finden auf der Kampagnenplattform „Drei Tage wach“: 12. Werden Sie dem JMStV-Entwurf in seiner jetzigen Form ohne einen […]

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Demokratie

5 vor 2 (2 zur Enquete)

Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn. Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde […]

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Demokratie

Alles eine Frage der Perspektive

Es ist Wahlkampf in NRW und der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering ist aktiv dabei. Und auch das Netz ist dabei. Live vom geschehen schickt Twitpic-Nutzer henningtilmann ein Foto vom Wahlkampf-Auftritt in die Welt hinaus und kommentiert zuversichtlich: Mit Franz Müntefering in Dortmund-Bodelschwingh. Trotz schlechtem Wetter herrscht gute Stimmung! #spd+ #ltw10 Die andere Seite der Medaille findet […]

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