NRW
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: Mehr Offenheit für NRW
: Mehr Offenheit für NRW In Nordrhein-Westfalen sind gerade Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und wir lassen uns überraschen, was dabei im Themenfeld Netzpolitik herauskommt. Beim lesen der beiden Landtagswahlprogramme springen einem aber zwei Politikfelder ins Auge, die die Chance bieten, endlich mal eine progressive Netzpolitik auf Landesebene zu gestalten und mehr Offenheit zu wagen. Sowohl SPD als […]
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: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern!
: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern! In meinem nächsten Leben werde ich Hochrechner. Wobei, nein, sonst werde ich am Ende noch mit Volker Beck in einen Topf geworden.* Wie auch immer, von den Grünen gibt es eine äusserst interessante Aussage zum JMStV‑E, zu finden auf der Kampagnenplattform „Drei Tage wach“: 12. Werden Sie dem JMStV-Entwurf in seiner jetzigen Form ohne einen […]
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: 5 vor 2 (2 zur Enquete)
: 5 vor 2 (2 zur Enquete) Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn. Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde […]
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: Alles eine Frage der Perspektive
: Alles eine Frage der Perspektive Es ist Wahlkampf in NRW und der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering ist aktiv dabei. Und auch das Netz ist dabei. Live vom geschehen schickt Twitpic-Nutzer henningtilmann ein Foto vom Wahlkampf-Auftritt in die Welt hinaus und kommentiert zuversichtlich: Mit Franz Müntefering in Dortmund-Bodelschwingh. Trotz schlechtem Wetter herrscht gute Stimmung! #spd+ #ltw10 Die andere Seite der Medaille findet […]
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: Leben im Schwarm –Wie das Internet uns verändert
: Leben im Schwarm –Wie das Internet uns verändert Morgen findet in der NRW-Landesvertretug in Berlin die Veranstaltung „4. Kölner Mediensymposium – Der Hauptstadtdialog“ statt. Ausrichter des Mediensymposiums mit dem Schwerpunkt “Leben im Schwarm – Wie das Internet uns verändert“ sind der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Ich bin da für ein 20-Minuten langes […]
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: CDU-NRW hat Angst vor den Ruhrbaronen
: CDU-NRW hat Angst vor den Ruhrbaronen Die CDU in NRW findet die Ruhrbarone nur gut, wenn sie kritisch über den politischen Gegener berichten: CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen. CDU-Generalsekretär Krautscheid warnt im Handelsblatt vor den Ruhrbaronen: Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs “Wir in NRW” und “Ruhrbarone”, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet […]
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: Wie man als Politiker reich werden kann
: Wie man als Politiker reich werden kann Die Ruhrbarone haben ein schönes Beispiel für politische Landschaftspflege in NRW beschrieben: RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen. Die Ruhrkohle AG zahlt stattliche Summen für eine Mitgliedschaft in einem Regionalbeirat. Der Arbeitsumfang der Tätigkeit ist dabei bescheiden: Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise […]
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: NRW-Verfassungsschutz setzt auf Comics
: NRW-Verfassungsschutz setzt auf Comics Was es nicht alles gibt: Der NRW-Verfassungsschutz hat ein Angebot für Jugendliche, wo mit Hilfe von Comics „zielgruppen-gerecht“ vor Links- und Rechtsextremismus, sowie Islamismus gewarnt wird. Hier ist z.B. Teil 3 „Linksextremismus – Voll die Randale“ als 12 MB großes PDF in der mittleren Auflösung. Wie schon in den ersten beiden Heften, setzt sich Andi […]
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: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre
: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Das Problem für Rüttgers: Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident […]
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: LfM-NRW: Workshop zu „Call-In Gewinnspiele“
: LfM-NRW: Workshop zu „Call-In Gewinnspiele“ Simon Möller war bei der Landesanstalt für Medien NRW auf einem Workshop zu „Call-In Gewinnspiele“ und hat darüber einen Bericht für Telemedicus geschrieben: Außer Spesen nichts gewesen: Workshop zu Call-in-Shows Für all diejenigen, die auf dem Workshop ein klares Bekenntnis der Aufsichtsbehörden zu ihrer Verantwortung erwartet hatten, war es ein enttäuschender Vormittag. Für diejenigen, denen […]
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: Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie
: Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie Heise hat ein paar Insider-Informationen über die Gespräche zwischen den Prividern und der Bundesregierung zu den Webseiten-Sperren erhalten. Vor allem die Deutsche Telekom und Vodaphone sind offenbar sehr für eine Einigung zur Zensurinfrastruktur, während der Verband der freien ISPs, eco, sich weiterhin dagegen stemmt. Dass es dabei nicht nur um Kinderpornografie geht, war ja in […]
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: Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar
: Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar Twister, die Klägerin gegen den NRW-Trojaner, meldet gerade, am 27.02.2008 wird man in Karlsruhe das Urteil über die vielkritisierte Maßnahme sprechen. Mal sehen, wie es dann mit dem Bundes‑, Bayern- und den ganzen anderen Trojanerplänen weitergeht. Nach allem, was man so aus dem Karlsruher Kaffeesatz lesen kann, wird das Urteil eine grundsätzliche Stellungnahme zum Recht […]
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: Atomkraftgegner klagen gegen Computer-Überwachung
: Atomkraftgegner klagen gegen Computer-Überwachung Wurde ja auch mal Zeit, dass die politischen Aktivisten jenseits der Netz- und Datenschützer-Szenen gegen die zunehmende Überwachung aktiv werden. Immerhin sind auch ihre Arbeitsgrundlagen davon betroffen. Im Münsterland haben es jetzt welche verstanden und sind gleich aktiv geworden: Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.Sie befürchten, dass der NRW-Verfassungsschutz durch das Ausspionieren von […]
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: Bundestrojaner jetzt verfügbar
: Bundestrojaner jetzt verfügbar Das Gesetz zum staatlichen Hacken ist in NRW gerade verabschiedet worden, aber viele andere Bundesländer und der Bundestag zögern noch. Daher kann man jetzt schon den Bundestrojaner herunterladen und freiwillig installieren. Gute Gründe gibt es genug: Der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem bekannten Softwarehersteller Dodo entwickelte Bundestrojaner bedeutet vor allem für Sie einen […]
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: Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen
: Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät gerade über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderen soll dem Geheimdienst nun auch gestattet werden: heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. So weit, so […]