In Nordrhein-Westfalen sind gerade Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und wir lassen uns überraschen, was dabei im Themenfeld Netzpolitik herauskommt. Beim lesen der beiden Landtagswahlprogramme springen einem aber zwei Politikfelder ins Auge, die die Chance bieten, endlich mal eine progressive Netzpolitik auf Landesebene zu gestalten und mehr Offenheit zu wagen.
Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen versprechen in ihren Wahlprogrammen eine Förderung von Open Source / Freier Software und Open Access:
Durch den Einsatz von offener und freier Software lassen sich nicht nur Unmengen an Lizenzkosten einsparen, sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten weit voraus. Deshalb wollen wir den Einsatz und die Entwicklung solcher Software in öffentlichen Institutionen gezielt fördern und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigern.
Die Entwicklung von freier Software und Open-Source-Produkten stellt einen besonderen gesellschaftlichen Innovationsprozess dar. Wir wollen die Verbreitung von freier Software und freiem Wissen fördern. Durch öffentliche Förderung generierte Forschungsergebnisse müssen den Bürgerinnen und Bürgern unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen neue Lizenzverfahren wie Creative Commons oder GNU General Public License (GPL).
Ein weiteres Feld für mehr Offenheit ist die Forderung nach OpenGovernment, was nur bei der SPD zu finden ist:
Wenn Sozialdemokraten in NRW wieder regieren, werden wir eine offene partizipative und transparente Landesregierung und –verwaltung sein. Durch die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen in maschinenlesbaren offenen Formaten wollen wir das Zusammenwirken des Landes mit seinen Bürgern im Rahmen einer Open Government-Initiative auf eine neue Stufe heben. Wir werden dadurch zu neuer Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln kommen, damit die Öffentlichkeit die Arbeit ihrer Regierung und Verwaltung besser nachvollziehen, weiterverarbeiten, analysieren und bewerten kann.
Da dies ein Feld ist, was die Grünen sicher nur vergessen haben, aber nicht dagegen sein werden, bieten die Koalitionsverhandlungen eine gute Basis, endlich mal auf Landesebene mehr OpenGovernment zu wagen, dies schriftlich zu versprechen und hinterher auch gut umzusetzen.
Der US-Bundesstaat New York bietet hierfür eine gute Vorbildfunktion, von dem Sebastian Sooth mal bei Open Everything im Newthinking Store berichtete. Sowas stelle ich mir auch für NRW vor.
Was ist OpenGovernment? Ich weiß es wirklich nicht. Sämtliche Plenarunterlagen des nordrhein-westfälischen Landtags stehen heute schon online zur Verfügung. Geht OpenGovernment noch weiter, sollen sämtliche Verwaltungsdokumente online gestellt werden? Dies wäre doch in 50 Jahren nicht zu bewältigen. Es gibt doch heute noch keine zehn Landesbehörden, die flächendeckend ein Dokumentenmanagementsystem im Einsatz haben.