Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre

Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Das Problem für Rüttgers:

Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, hat nach einem FOCUS Online vorliegenden E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale, Generalsekretär Hendrik Wüst und CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier beraten. Danach wurde Berger über die Schritte der CDU-Beobachtung von Krafts Wahlkampfauftritten durch professionelle Video-Teams informiert; er gab sogar Anregungen zur Perfektionierung der Maßnahmen. Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter erklärte auf Anfrage von FOCUS Online: „Mir ist davon nichts bekannt, dass die Staatskanzlei oder Herr Berger eingebunden war.“ Weitere Auskünfte wollte er allerdings nicht geben.

Die Kritik geht nicht an das Abfilmen und Gegnerbobachten an sich, sondern dreht sich um die Rolle von Boris Berger. Damit verletzt die CDU die demokratische Trennung von Staatsapparat und Partei.

Dumm für die CDU, dass der Bundesrats- und Europaminister Andreas Krautscheid am 9. September in der Fragestunde des Landtags zur Videobeobachtung zwischen den Parteien erklärte:

„Wir unterscheiden sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit.“ Im Verlauf der Debatte verstärkte der CDU-Minister seine Aussage: „Mir ist nur wichtig, dass wir großen Wert auf eine saubere Trennung legen.“

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

6 Ergänzungen

    1. Eigentlich wollte ich in einem Affekt-Kommentar jetzt einfach blöd mutmaßen, dass sie bestimmt irgend eine etablierte Produktionsfirma mit Profi-Equipment auf Tour schicken und dann machen die das wirklich… Das ist dann wohl Web 2.0 CDU-style.

      Hoffentlich nehmen sie wenigstens ein paar Steadycams mit, bauen ordentliche Dolly Tracks und bringen alles in HD und auf Blueray.

  1. Alles nach dem Motto. „Tu‘, was Du willst, aber nicht erwischen lassen.“
    Nur durch solche Enthüllungen, die es Gott sei Dank,gibt, erhält Normalo-Bürger einen Blick hinter die Kulissen.
    Warum schickt der Bürger=Souverän die Leute nicht in die Wüste?

  2. @4 GustavMahler: Rhetorische Frage, ich weiß. Solange die Stammwähler nicht aussterben, müssen wir damit leben. Heute Nachmittag im Radio, WDR2. Ein Beitrag zur Frage, ob das Herz des Ruhrgebiets noch rot schlägt. Repräsentativ wurde EINE Person interviewt, ein untertage schaffender Kumpel. Er habe immer sein Kreuz bei der SPD gemacht und das wird auch immer so bleiben, dort fühle er sich gut aufgehoben. Das glaube ich ihm aufs Wort. Hannelore Kraft könnte seinen Kindern jede Woche persönlich das Hartz IV Geld in die Hand drücken, es würde nichts ändern, er ist halt Stammwähler.

    PS: Wie Markus schon sagte, dass Beobachten des politischen Gegners ist nicht das Problem.

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=hi&dig=2009%2F09%2F19%2Fa0022&cHash=e2e765e66f

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.