Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.
Das Problem für Rüttgers:
Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, hat nach einem FOCUS Online vorliegenden E‑Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale, Generalsekretär Hendrik Wüst und CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier beraten. Danach wurde Berger über die Schritte der CDU-Beobachtung von Krafts Wahlkampfauftritten durch professionelle Video-Teams informiert; er gab sogar Anregungen zur Perfektionierung der Maßnahmen. Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter erklärte auf Anfrage von FOCUS Online: „Mir ist davon nichts bekannt, dass die Staatskanzlei oder Herr Berger eingebunden war.“ Weitere Auskünfte wollte er allerdings nicht geben.
Die Kritik geht nicht an das Abfilmen und Gegnerbobachten an sich, sondern dreht sich um die Rolle von Boris Berger. Damit verletzt die CDU die demokratische Trennung von Staatsapparat und Partei.
Dumm für die CDU, dass der Bundesrats- und Europaminister Andreas Krautscheid am 9. September in der Fragestunde des Landtags zur Videobeobachtung zwischen den Parteien erklärte:
„Wir unterscheiden sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit.“ Im Verlauf der Debatte verstärkte der CDU-Minister seine Aussage: „Mir ist nur wichtig, dass wir großen Wert auf eine saubere Trennung legen.“