Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie

Heise hat ein paar Insider-Informationen über die Gespräche zwischen den Prividern und der Bundesregierung zu den Webseiten-Sperren erhalten. Vor allem die Deutsche Telekom und Vodaphone sind offenbar sehr für eine Einigung zur Zensurinfrastruktur, während der Verband der freien ISPs, eco, sich weiterhin dagegen stemmt. Dass es dabei nicht nur um Kinderpornografie geht, war ja in der Bundestagsdebatte schon deutlich geworden . Nun ist es aber auch in die schriftlichen Entwürfe eingeflossen :

In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.

In Australien ist derweil ein Forum-Betreiber von der Regulierungsbehörde ACMA mit Bußgeld in Höhe von 11.000 AUS$ pro Tag (!) bedroht worden, weil dort auf eine Seite gelinkt worden war, die in der Zensurliste enthalten ist. Es handelte sich allerdings nicht um Kinderpornografie oder anderes illegales Material, sondern um eine Anti-Abtreibungs-Seite. Jetzt werden also schon diejenigen verfolgt, die auf die Fehler in den Zensurlisten hinweisen. Die ACMA geht damit erstaunlich dreist um: Sie sagen einfach, der Inhalt der Webseite könnte „möglicherweise verboten“ sein , was ein grelles Licht auf die Rechtsstaatlichkeit dieser Zensurverfahren wirft. Das Gesetz in Australien, das eine Zensur aufgrund der ACMA-Liste erzwingen würde, bekommt aber, wie berichtet , wohl keine Mehrheit.

Dafür haben wir in Deutschland jetzt auch noch eine Zensurdebatte auf Länderebene, nämlich in Nordrhein-Westfalen . Damit sind jetzt drei verschiedene Ansätze parallel im Gespräch: Auf Bundesebene die „freiwilligen“ Verträge zwischen ISPs und BKA, sowie eine gesetzliche Regelung (die auch die SPD NRW fordert), und auf Landesebene eine Lösung über die Sperrverfügungen der Kommission für Jugendmedienschutz (von CDU und FDP in NRW gefordert).

Es gibt ja noch eine vierte Option, nämlich den ganzen Quatsch einfach sein zu lassen, weil es nicht funktioniert, weil es missbraucht werden wird für politische Zensur und die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, und weil es in die Grundrechte eingreifen würde. Leider ist hier kaum noch eine der Oppositionsparteien bereit, das offen so zu sagen. Die FDP ist zumindest in NRW auf CDU-Linie eingeschwenkt, und auch die Grünen dort haben bereits im Oktober 2008 in einer Landtagsdebatte gesagt :

Positiv zu vermerken ist, dass sehr viele Länder diese Diskussion führen und auch schon Access-Blocking eingeführt haben.

Welche Wahl habe ich jetzt im Wahljahr 2009? Die Linkspartei ist auch keine glaubwürdige Option, denn die gehen zwar auf Datenschutz-Demos, beschließen aber gleichzeitig als Regierungspartei im Land Berlin einen Ausbau der Kameraüberwachung . Die Piratenpartei ist hier zwar glaubwürdig, aber noch zu klein, um eine ernsthafte Alternative zu sein; außerdem fehlt denen noch ganz viel Substanz in anderen Politikfeldern. Bleibt wohl nur wieder der Gang auf die Straße…