Matthias Schindler berichtet gerade per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen „an allen Fronten“ kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur anzufangen, weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar:
„Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.“
Update: Fefe hat noch ein nettes Detail. Der CCC hat Andreas Bogk hingeschickt, und der
„hat da öffentlich das Detail angesprochen, dass ein Großteil der von den Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegen. Da war die von der Leyen plötzlich ganz klein mit Hut.“
Ergänzungen
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25 Kommentare zu „Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten“
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Und das ist doch der typische normale Gang der Dinge. Wie schnell wurde das sogenannte Hooligangesetz gegen politische Gegner angewandt? Es ging nicht einmal 6 Monate.
Kinderschänder und Terroristen als Argument vorschicken – und dann auf alle anwenden und ausweiten. Geht immer. Klappt immer.
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Unsere Politiker finden immer einen Grund, um die Rechte der Bürger einzuschränken! Kinderpornografie sollte bekämpft werden, aber deswegen muss man hier noch lange keine Zensur einführen, denn das würde nicht nur bei der Kinderpornografie bleiben!
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Ich hatte mich mit dem Thema ja schon ein paar Mal in meinem Blog auseinandergesetzt, anfangend mit diesem Beitrag:
http://unkreativ.net/wordpress/?p=3771
und Beiträgen wie
http://unkreativ.net/wordpress/?p=3985
und
http://unkreativ.net/wordpress/?p=4496
(Letztere befasst sich mit den aktuellen Zahlen)
Gibt noch ein paar Beiträge mehr in der Art und die Tatsache, dass es sogar Kommentare gab – was in meinem Blog nicht die Regel ist – zeigt, wie wichtig es ist, immer und immer wieder laut über das Thema zu reden!
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Mich würde interessieren, wer das war und was er konkret gesagt hat. Wird das öffentlich dokumentiert (Video, Protokoll)?
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[…] Für etwas mehr als zwei Stunden hat heute der Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag ein paar Experten zu der Frage der “rechtlichen und technischen Möglichkeiten und Grenzen von Sperrungsverfügungen kinderpornopgraphischer Inhalte im Internet” angehört. Ich habe die Sache in Teilen getwittert und Markus hat darauf auf netzpolitik.org hingewiesen. […]
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[…] – so schnell hätte ich damit nicht gerechnet, denn kaum 12 Minuten nach Beginn der KiPo-Blockadedebatte fiel das Wort […]
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[…] netzpolitik.org […]
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Kinderpornographie gut verstecken oder doch besser bekämpfen?…
Also bei Kinderpornographie hört’s aber wirklich auf. Da wird doch jeder einsehen, dass hartes Durchgreifen alternativlos ist. Oder?
Im Bundestag beim Unterausschuss Neue Medien fand heute eine Anhörung dazu statt, ob und wie bestimmte …
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Sie meinen was ganz anderes…
Über die heutige Anhörung Unterausschuss Neue Medien des Bundestages ist in den einschlägigen Medien gründlich und einleuchtend dargelegt worden, warum Sperrlisten grober Unfug sind, die mehr schaden als nutzen. Wissen wir alle.
Was wir auch gea…
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Warum Netzsperren kommen werden…
Frau Leyens* Vorstoss zur Internetzensur ist keineswegs neu auf der politischen Agenda und ebensowenig von ihr initiiert. Im Endeffekt wurde Netzsperren einerseits bereits in der berühmten Cybercrime Convention 2001 beschlossen und zur Dürchführun…
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[…] von der Sperrung krimineller Sites auch schnell zur Diskussion um das Urheberrecht kommt, wie netzpolitik weiss. Davon träumt die Medienindustrie ja eh, wird aber auch durch solche Filterungen ihren Umsatz […]
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[…] für Kultur und Medien am 12.02.2009 hat aber gezeigt, dass auch in Deutschland eine erhebliche Nähe zwischen den Themen Kinderpornographie und Urheberrecht […]
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Der Link http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/a22_nm/oeffentliche_Sitzungen/a22_uanm_to24/a22_uanm_to24.pdf führt ins Leere.
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[…] hat und andere Interessengruppen schnell nach Filtermaßnahmen in ihrem Sinne rufen werden (“Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.”). Ausschließlich technisch weniger bedarfte Teilnehmer der Debatte argumentierten in der Weise, […]
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Die Sperrliste ist ja geheim. Aber sobald sie allgemeinverbindlich legislisert wurde, Rootserver mieten, Proxy installieren und Zugang dazu öffentlich anbieten (legalerweise mit Registrierung), schon ist man selbst Provider und *muß* die Liste bekommen, damit man sie ausfiltern kann.
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[…] oder die Familienministerin von der Leyen mit ihrem populistischen, angeblichen (siehe hier und hier) Kampf gegen Kinderpornographie in den Nachrichten präsent ist, dann wird den einen oder anderen […]
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[…] Die Filterlisten von Dänemark und Schweden sind ja vor einiger Zeit im Internet aufgetaucht, und es hat sich gezeigt, das <1% der Seiten auf den Listen wirklich illegales Material ist. Und wenn das System erst einmal aufgebaut, ist nur noch kleiner Aufwand nötig, um das ganze auf beliebige Bereiche auszudenen. Das das keine obskure Paranoia ist, zeigte selbst die Bundestagsanhörung zum Thema: Nach gerade einmal 12 Minuten fiel in der Debate zum ersten mal das Wort Urheberrecht. […]
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[…] http://netzpolitik.org/2009/bundestag-von-kinderpornografie-zum-urheberrecht-in-12-minuten/ […]
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Der Link zum Bundestagsprotokoll funktioniert nicht, bitte reparieren.
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[…] Deutschen plagen uns mit Datenschutzgesetzen bzw deren Verfassern rum. Während wir uns mit der Internet-Zensur auseinandersetzen, haben die Neuseeländer andere Probleme: Am 28. Februar könnte dort ein […]
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Netzfilter gegen Kinderpornos – ein Roundup…
Das Thema gärt bereits seit Ende letztem November – hier forderte Familienministerin Ursula von der Leyen ein rigoroses Vorgehen gegen Kinderpornographie mit Hilfe von Netzsperren: „Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keine…
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[…] tatsächlich um Kinderpornographie, der sollte sich bei netzpolitik.org vom Gegenteil überzeugen: nur 12 Minuten nach Eröffnung der Sitzung war man beim Urheberrecht. Dank öffentlichen Drucks hat man im Familienministerium ja inzwischen eingesehen, das […]
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[…] stemmt. Dass es dabei nicht nur um Kinderpornografie geht, war ja in der Bundestagsdebatte schon deutlich geworden . Nun ist es aber auch in die schriftlichen Entwürfe eingeflossen : In den abschließenden […]
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[…] stemmt. Dass es dabei nicht nur um Kinderpornografie geht, war ja in der Bundestagsdebatte schon deutlich geworden. Nun ist es aber auch in die schriftlichen Entwürfe […]
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[…] Warum wird da aber so viel Druck gemacht? Sicherlich wegen den bevorstehenden Wahlen. Mit so einem System lässt sich aber auch prima eine Überwachung des gesamten Surfverhaltens eines Bürgers realisieren. Vorgesehen ist das schon, denn das BKA bekommt von den Providern eine Rückmeldung (siehe Entwurf §3(6)). Im Moment noch anonyme Statisikdaten, aber das kann man ja ausweiten (wie bei dem Bundestrojaner). Ausweitungen von Zuständigkeiten und Methoden zeichnen sich schon ab. […]
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