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Netz-Zensur: Tot in Australien, extreme Forderung in Frankreich

Internetfilterzensur in Australien so gut wie tot: Nachdem Senator Nick Xenophon, der bisher die Pläne der Regierung unterstützt hatte, sich nun dagegen ausgesprochen hat, gibt es im Parlament keine Mehrheit mehr dafür. Die ISPs und Internetnutzer hatten sich ohnehin mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, teilweise war es auch schon zu Straßenprotesten gekommen.

  • Ralf Bendrath
Ralf Bendrath
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Internetfilterzensur in Australien so gut wie tot: Nachdem Senator Nick Xenophon, der bisher die Pläne der Regierung unterstützt hatte, sich nun dagegen ausgesprochen hat, gibt es im Parlament keine Mehrheit mehr dafür. Die ISPs und Internetnutzer hatten sich ohnehin mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, teilweise war es auch schon zu Straßenprotesten gekommen.

Krasse Zensurforderungen in Frankreich: Die französische Kulturministerin Christine Albanel will, dass öffentliche WLAN-Hotspots (also solche in Cafes oder Flughäfen) eine Whitelist benutzen, also nur noch staatlich genehmigte Webseiten übertragen können. Das geht deutlich über alle bisherigen Filter Zensurforderungen hinaus und schlägt sogar China. Wir danken für die Offenheit.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath
    Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

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7 Kommentare zu „Netz-Zensur: Tot in Australien, extreme Forderung in Frankreich“

  1. Martina Warhier

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    Madame Albanel, ganz auf den Spuren ihres Chef Sakrozy! Die armen Franosen, was haben sich bloß für eine ängstliche Regierung gewählt. Ein Präsident, der Komplexe hat und diese an allzu aktive Medienarbeiter abarbeitet, wenn diese ihn zu klein,zu alt und zu dick darstellen.

    Und nun auch die Ministerin, die Angst vor Tütengeflüster im Web hat. Na da hilft woh nur noch „Stille Post“!!!

    Mahlzeit und einen Abend des offenen Gedanken!

  2. bulldrinker

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    So lange bei uns keiner auf die Idee kommt das auch zu wollen, geht’s noch!

  3. opencast.de

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    Ich finde es sogar gut das die Albanel das fordert, denn durch solche krassen Forderungen wird das öffentliche Interesse immer mehr auf das Thema Zensur aufmerksam gemacht.

    Im Endeffekt schaden sich die Demokratiefeinde durch solche Forderungen nur selber.

    Aber irgendwie ist es schon komisch, die ganze Welt emphört sich über einen rechtsradikalen Priester. Aber die wirklich gefärhlichen Demokratiefeinde die sogar in der Regierung hocken können sowas ungestraft fordern ohne das es zu einem öffentlichen Skandal kommt.

  4. Jens Neldner

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    Leute, merkt endlich, dass wir weitaus mehr Macht haben, als es uns sonderbare Vertreter der Politik zugestehen wollen. Für Bürgerrechte, für das Recht, sich frei und ungehindert zu informieren haben ganze Generationen erbittert gestritten. Heute ist Jeder gefordert dafür zu streiten, dass uns diese Rechte auch in Zukunft erhalten bleiben. Eine erschreckende Verflechtung von Wirtschaft und Politik arbeitet an der schrittweisen Entmündigung des Bürgers hin zum tumben Ultra Consumer, der sein Glück nur noch in der Aneignung materieller Güter findet, während sein politischer Spielraum immer mehr beschnitten wird.
    Gegenwärtig fordern Vorstandsvorsitzende und Manager Nachzahlungen dafür, Banken und Konzerne in den Bankrott spekuliert zu haben.
    Die Polit-Mafia der Gierigen und der sich gegenseitig Begünstigenden hat Berlin fest im Griff. Steuergelder werden in Milliardenhöhe liquid gemacht zur Rettung dieser Unternehmen,
    derweil dem Bürger über Jahre immer erzählt wurde die Staatskasse müsse aufgestockt werden und ergo sei kein Geld da für Bildung, für kulturelles Leben, für die solidarische Unterstützung der Gestrauchelten.
    Wenn aber die Bosse anfragen, ragen plötzlich Geldberge in den Himmel wie sonst nur die Wolkenkratzer der Reichen und Superreichen.
    In den Städten wachen an jeder Ecke Kameras darüber, dass sich nirgendwo eine wütende Versammlung bildet. Überwacht wird das eigene Volk, aber verkauft wird das Ganze als Methode zur Verbrechensbekämpfung.
    Da friedliche Demonstranten gerne von der Polizei gefilmt und identifiziert werden, kann man sich vorstellen, in wie vielen Polit-Köpfen bereits ein Generalverdacht gegen jeden Bürger schwelt. Wir haben einen Staat, der im globalen Vergleich weit vorne liegt in der Bespitzelung der Telefonate seiner Bürger, wir haben Telekommunikationsunternehmen, die rechtlich abgesegnet nicht nur Verbindungsdaten von Handynutzern speichern, sondern auch ihren Aufenthaltsort. Wir haben Google, die daran arbeiten, diese Anwendung flächendeckend zu vermarkten und damit einen höchst gefährlichen Beitrag leisten, die neue Kultur der totalen Bürgeraufsicht zu trivialisieren.
    Ja, wir sollten auch die Telekom nicht vergessen, die eigenen Mitarbeitern nicht vertraut, aber stattdessen einen Stasi-Apparat anwirft, wie er in der damaligen DDR technisch gar nicht denkbar gewesen wäre. Mehdorn spitzelt gleich tausendfach seine Lohn-Sklaven aus, während Schäuble seine zum Wahn ausgeartete Innenpolitik der Terroristenhatz verlogen dazu nutzt, DNA-Proben bei Verkehrskontrollen hoffähig zu machen, Vorratsdaten über jede technisch vermittelte Kommunikation in den Datenbanken fragwürdiger Unternehmen zu speichern, und gezielt die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten voran treibt.
    Wenn nun wie in Frankreich geschehen, auch Forderungen laut werden, nur noch solche Websites anzuzeigen, die staatlich-bürokratisch abgesegnet sind, stellt dies nur den vorzeitigen Gipfel zur Schau gestellter Verachtung für die Rechte aller Bürger dar.
    Wie fein, dass unsere Herdenführer in Berlin und Brüssel, ohne auf nennenswerte Einwände reagieren zu müssen, stets das Feindbild demokratieferner Staaten bemühen können, um damit von der zunehmenden Demokratiefeindlichkeit der westlichen „Wertegemeinschaft“ abzulenken.
    Was aber den gemeinsamen Nenner anbelangt, der in oben genannten Einzelbestrebungen für den aufmerksamen Beobachter sichtbar werden kann, ist eine deutliche Angst der regierenden Elite, in das Kreuzfeuer legal agierender, aber entschlossener Gruppen zu gelangen, die sich (auch mit Hilfe des Internets) gegenseitig vernetzen und bestrebt sind, das intransparente System machtvoller Querverbindungen zwischen einer auf Ausbeutung programmierten Wirtschaftswelt und einer Politik anzugreifen, die ihrerseits Kontrollnetze über ganze Staaten spannt, mit dem Ziel jeden denkbaren Aufstand der Übervorteilten präventiv zum Scheitern zu bringen.
    Politik dieser Amoral kann de-legitimiert werden, indem bei der nächsten Wahl ungültige Stimmen abgegeben werden. Geschieht dies in massiver Form ist ein deutliches Zeichen gesetzt gegen eine Regierung, deren Vertreter mehrheitlich nicht mehr den Mut oder nicht mehr den Willen haben, aktiv für soziale Gerechtigkeit zu arbeiten und damit aufkeimende soziale Spannungen erfolgsversprechender einzudämmen, als über eine zunehmende Militarisierung der Polizei und über eine das Private vergiftende Unkultur staatlicher Total-Bespitzelung.
    Die Unterhaltungindustrie als derzeit treibende Kraft hinter Bestrebungen, ein freies Internet engmaschig zu filtern und im Endeffekt nur noch Anwendungen und Inhalte zu erlauben, die im Interesse gieriger Konzerne sind, konnte ihre Macht nur auf dem Rücken des unkritischen Verbrauchers aufbauen.
    Jeder belanglose Hollywood-Dreck, der über Kino, DVD oder Blu-Ray zahlende Käufer findet, spült Geld in die Kassen der Akteure, die gezielt an einer Beschneidung verschiedener Rechte mündiger Bürger und Mediennutzer arbeiten.
    Jeder CD, die stereotypen Songschrott in die Ohren der kaufkräftigen Zielgruppe kleistert, müsste ein warnender Flyer beigelegt sein: Achtung, mit diesem Kauf stärken sie zusätzlich und strategisch unklug jene Masterminds, die bereits durchsetzen konnten, dass für teures Geld erworbene CDs nicht mehr wie früher kopiert werden können, dass oft genug die künstlerische Qualität des Produkts hinter verschwenderischen Werbekampagnen kaschiert wird und diese Kosten natürlich munter an den Kunden weiter gegeben wird.
    Noch immer lassen sich Konsumenten per Regional-Code vorschreiben, zu welchem Zeitpunkt sie einen bestimmten Film auf digitalen Speichermedien ansehen dürfen.

    Die Gängelung der Verbraucher ist so fortgeschritten, dass sie von Vielen nicht mehr bemerkt und deshalb nicht bekämpft wird.
    Die Trumpfkarte hat dennoch der einzelne Mensch, also Du und ich, wir sind nicht gezwungen, immer mehr Geld umzuverteilen, ohne Rückgrat jeden Dreck nach Hause zu tragen, nur weil ausgefeilte Werbekampagnen suggerieren, diese Produkte müsse man haben.
    Wir müssen nicht „Big Brother“ schauen, um uns mutlos an unsere Überwachung durch die Elite zu gewöhnen.
    Wenn wir – und das ist durchaus machbar – aufhören, immer nur der dumme Konsument und Shopaholic zu sein, wenn wir erkennen, dass die Wirtschaft davon lebt und die Werbung in ihrem Auftrag alles daran setzt, uns unser Selbstvertrauen zu nehmen, um es uns nur gegen Bares und in Form ihrer Status-Produkte scheinbar zurückzugeben, wenn wir wütend zu mündigen Bürgern werden und mit lauter Stimme erstreiten, dass Freiheit und Persönlichkeit wieder zu Eckpfeilern öffentlichen Lebens werden, dann haben Versuche, uns den freien Blick auf die Welt zu verbieten, keine Chance mehr!

  5. Nic

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    Wie soll eine derartige Zensur überhaupt umgesetzt werden können? Es ist absolut unmöglich sämtliche Seiten des www regelmässig von einer zentralen Stelle prüfen zu lassen um sie dann einer White-List hinzuzufügen. Da stelle ich mir den Ausdruck des Internets ja fast noch realistischer vor.

    1. Arne

      ,

      nah Whitelist = Liste von ISP’s bei denen die Nutzer sich dann einwählen dürfen (und blechen), dann ist das genauso wie der Anschluss von zuhause, der gesperrt werden darf (3 strikes and your out).

      geht schon ;)

      Freiheit? Wer will den Freiheit? Eine Bevölkerung von Sklaven ist doch viel leichter zu regieren (bescheißen).

  6. Web drafts

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    Internetzensur die Nächste…

    Australien zensiert Wikileaks
    Liste mit gesperrten URLs für australische Surfer gesperrt
    Die australische Regulierungsbehörde AMCA verwehrt den Bürgern des Landes den Zugang zu zwei Seiten auf dem Portal Wikileaks. Zensur der Zensur: Eines der gespe…

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