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JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?

Auschnitt „Ruhr-Nachrichten“ vom 03.12.2010
Ausschnitt "Ruhr-Nachrichten" vom 03.12.2010 aus dem Pottblog

Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las.

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Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig gelesen, eine gemeinsame Enthaltung!

Mir ging es wie Jens, das musste eine Ente sein. Jens hat daher auch gleich nachgehakt und sich bei Grünen-Pressesprecherin Andrea Rupprath ein Dementi abgeholt:

” […] unser Ziel ist eine Nicht-Zustimmung. Das gilt für den LPR-Antrag genauso wie für Gespräche des GRÜNEN Fraktionsvorstands mit der SPD-Fraktion. Ziel dieser Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Die Nachfrage der Ruhr-Nachrichten bezog sich auf letzteren Punkt. Hier bin ich offenbar leider falsch wiedergegeben worden.”

Nun, inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass sich die rot-grüne Koalition tatsächlich auf eine gemeinsame Enthaltung verständigt haben könnte. Ich schreibe dies mit aller Vorsicht, schließlich stehen die (eigentlich) entscheidenden Fraktionssitzungen noch aus.

Sehen wir die folgenden Zeilen also der Einfachheit halber als Gedankenspiel. Was würde eine Enthaltung von SPD und Grünen für die Abstimmung über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) in der nächsten Woche bedeuten?

Wenn ich die Geschäftordnung des nordrhein-westfälischen Landtags richtig interpretiere, reicht für eine Abstimmung eine einfache Mehrheit,* sofern mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Relevant dürften inbesondere die Paragraphen 39 und 42 sein:

§ 39 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit

(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist (Artikel 44 Absatz 1 Landesverfassung).

§ 42 Abstimmungsregeln

(4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Darauf zu spekulieren, dass bei einer der letzten Entscheidungen des Jahres nicht genügend Parlamentarier anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gefährdet wäre, scheint mir illusorisch.

Deutlich wahrscheinlicher dürfte also sein, dass der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) bei einer Enthaltung von SPD und Grünen mit den Stimmen der CDU verabschiedet würde (Linke und FDP lassen wir mal aussen vor).

Liebe SPD, liebe Grüne,

ich hoffe ernsthaft, dass sich die Hinweise nicht bestätigen. Schlimmer als eine gemeinsame Enthaltung geht nicht. Eine gemeinsame Enthaltung wäre – unabhängig vom JMStV – nicht nur verantwortungslos, sondern ein demokratischer Totalausfall und dem Land NRW unwürdig.

Vielleicht wird man euch das Hin und Her der letzten Wochen irgendwann verzeihen, vielleicht sogar eine Zustimmung zum Staatsvertrag (Hee, sind ja nur Kinder ist ja nur Netzpolitik …). Eine gemeinsame Enthaltung hingegen wäre nicht nur netzpolitischer Selbstmord, sondern würde beide Parteien auch auf Bundesebene nachhaltig beschädigen. Eine gemeinsame Enthaltung kann keine Lösung sein!

PS: Unten in den Kommentaren ist eine Menge Platz für Dementis. Danke.

*Ja, ich habe mich in meinen bisherigen Rechenbeispielen stets an einer absoluten Mehrheit orientiert. Die Option, dass sich eine Regierungskoalition bei der Abstimmung über ein Gesetz im Landtag enthalten könne, hielt ich für so utopisch, dass ich sie ausgeklammert hatte. Man lernt nie aus.

61 Kommentare
  1. Wo bin ich hier nur hingezogen?

    „Ja… nein… also vielleicht… ach, ich weiß es nicht. Ich sag jetzt erst mal gar nix. Was meinst du?“ – „Ich bin da ganz deiner Meinung.“

  2. Sorry, aber anscheinend stehe ich gerade auf dem Schlauch, darum Frage ich noch mal nach:
    Warum wollen sich SPD und Grüne denn nun enthalten? Ist das die späte Einsicht das der JMStV Kokolores ist? Soll die passive Zustimmung hier eine ablehnende Haltung ausdrücken?

    Grüße

  3. also ich war letzte woche auf einem vortrag von miro jennerjahn MdL, netzpolitischer sprecher der grünen in sachsen (sehr netter und offenbar kompetenter kerl übrigens).

    da hat er das mit der enthaltung auch schon angesprochen, als möglichkeit für die grünen das ding zu stoppen und gleichzeitig für die SPD das gesicht zu wahren. da sie davon ausgehen dass die linken dagegen stimmen, würde nicht die notwendige absolute mehrheit zustande kommen. gleichzeitig hat er aber auch gemeint, dass sie die koalition in NRW nicht wegen dem JMStV auf teufel komm raus an die wand fahren.

    mensch die grünen… dabei ist mir die basis so sympathisch…

  4. Ich befürchte die Grünen und die SPD werden nur sich wenn es hart auf hart komt nur dann gute Netzpolitik machen, wenn sie relevante Stimmverluste befürchten müssen, wenn sie es nicht tun. Die relevanten Stimmverluste wegen schlechter Netzpolitik kann man ihnen im Moment nur durch eine Stimme für die Piratenparetei zeigen.
    Um sich und anderen überhaupt diese Möglichekeit des Portestes zu geben: piraten.in/UU
    Trotzdem sollte man natürlich auch weiterhin die SPD und die Grünen darauf hinweisen, wenn sie schlchte Netzpolitik machen.

  5. @pat

    Vermutlich läuft es auf eine ähnliche Begründung hinaus, wie sie die Abgeordnete der Linken heute in Berlin ? gegeben hat: Enthalten sich Politiker beider Lager, kann es kein Bruch des Koalitionsfriedens/-vertrags sein und alle können ihr Gesicht wahren – zumindest innerhalb des politischen Systems. Wie das ganze auf den Bürger wirkt, ist eine andere Frage.

  6. @ambee: Der Haken dürfte die Sache mit der absoluten Mehrheit sein. Die sieht übrigens auch der Sächsische Landtag nur auf Antrag vor:

    § 103 Abstimmungsregeln

    (1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen oder durch Erheben von den Sitzen. § 106 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.

    (2) Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

  7. @Jörg-Olaf Schäfers: ja, aber in der sächsischen verfassung steht zB:

    Artikel 65 [Vertretung des Landes/Abschluss von Staatsverträgen]

    (1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.
    (2) Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung der Staatsregierung und des Landtags.

    andererseits steht in der geschäftsordnung vom NRW-landtag:

    § 42 Abstimmungsregeln

    (4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

    ich denk mal wenn sie über sowas nachdenken, wird es auch die möglichkeit dazu geben. vielleicht gilt für staatsverträge ja ne andere regel. die werden schon wissen was sie tun… naja oder auch nicht…

  8. die Grünen NRW am 30.11.

    Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen

    http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-wollen-mit-spd-gespraeche-ueber-nicht-zustimmung-fuehren.html

    Beim ersten Lesen denkt man, yeah, sie sind für ein NEIN. Beim zweiten Lesen bemerkt man, dass das so dort nicht steht. Nicht-Zustimmung bedeutet doch nur kein JA, also NEIN oder aber Enthaltung. Letzteres ist faktisch ein Ja.

    Vielleicht ist Nicht-Zustimmung tatsächlich nur Schönsprech für Ablehnung, so wie kein „kein Erfolg“ statt „Misserfolg“.
    Vielleicht will man den Leser aber auf Gebrauchtwagenhändlermanier verarschen.
    Im Zweifel nehme ich letzteres an.

  9. Unserer Politiker sind schlicht zu verklemmt um offen zu Ihren Positionen zu stehen. Das ist die gleiche Scheiße wie sid in diplomatischen Kreisen gepflegt wird: das umständliche verklausulierte Floskeln, die kein denkender Bürger (und das werden immer mehr!) ernsthaft nachvollziehen kann.

    Liebe Politiker: Eine Koalition ist noch nicht am Ende, wenn ihre Mitglieder gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind und dies in einer Abstimmung auch deutlich machen. Den weitaus größeren Schaden habt Ihr, wenn Ihr Euch enthaltet und so signalisiert: „Wir haben von nix ne Ahnung und unser Geld bekommen wir auch wenn wir zu Hause bleiben – dann kann es auch keinen Koalitionskrach geben!“

    Wenn ihr keine Meinung zu solch einem Sachverhalt habt, dann ist Abgeordneter schlicht der falsche Beruf! Aber gut, wenn Ihr Euch in die Hände eines Wahnsinnigen begeben wollt – der Kaisergleich einfach den Daumen für Euch hoch oder runter zeigen kann (Die Linke)…die wird sich über so viel politisches Gewicht sehr freuen.

  10. @Ambee: Die Zustimmung der Regierung durch den Ministerpräsident ist ja bereits im Juni durch die Unterschrift in der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt. Was noch fehlt ist die Ratifizierung durch die Parlamente. Durch sie wird aus dem Staatsvertrag geltendes Landesrecht.

    @Basisdemokrat: Bei allem Respekt gerade vor der parteiübergreifenden(!) Arbeit der NRW-Piraten in Sachen JMStV, aber: von einer wählbaren Alternative sind die Piraten noch ein gutes Stück entfernt.

    Eine wählbare Alternative müsste mir in allen politischen Fragen Lösungen anbieten. Soweit sind die Piraten aber noch nicht. Im Moment ist die Piratenpartei eine klassische Protestpartei. Was nicht schlecht ist, aber eigentlich auch keine Alternative.

    1. Hallo Jo,

      zunächst mal möchte ich mich für einen Teil des Kommentar #17 bedanken, da ich mich direkt angesprochen fühle und möchte dir dazu gleichzeitig sagen, dass ich von Anfang an den parteiübergreifenden Dialog gesucht habe, einfach weil ich alles andere für absurd halte, so sehr ich mich auch gegen die eine oder andere Partei dabei sträube.

      Dann aber möchte ich dir deutlich widersprechen in Sache wählbare Alternative. Ich glaube nämlich nicht, dass es dir zusteht, ein solches Statement, so allgemeingültig zu verkaufen.
      Weiterhin möchte ich dazu anmerken, dass mit der Stimme für die Piratenpartei eher _nicht_ Themen gewählt werden, sondern ein Stück weit ein Systemwechsel. Selbstverständlich haben wir noch nicht zu allen Themen etwas, dazu ist die Partei auch schlicht zu jung, die Prozesse zum herausarbeiten von Positionen zu offen und zu langwierig und insgesamt zu umstritten, ob das überhaupt notwendig ist. Was wir aber haben ist der unbändige Wille, den Bürger mit zu nehmen und eben der geht den anderen Parteien eher ab. Die mögen das anders sehen und behaupten, können es aber nicht darstellen. Wir können das darstellen, da wir niemanden, ob Parteimitglied oder nicht, außen vor lassen und alle Entscheidungen protokollieren. Die vorrangigen Ziele sind demnach Teilnahme ohne Hürden und Transparenz und dafür setzen wir uns unermüdlich ein. Es gibt sogar jemanden außerhalb der Piraten, der behauptet, ein Parteiprogramm wäre gänzlich unnötig. Das beweist nicht viel, außer, dass das Programm selber, so es denn keine groben Schnitzer enthält, nicht das ist, was uns auszeichnet und vor allem nicht das ist, was uns zu einer Alternative macht, wenngleich die Piraten erkannt haben, dass das für viele Menschen (siehe dein Statement) nach wie vor so ist und bereits darauf reagiert haben.

  11. NRW Verfassung

    Art. 66
    Die Gesetze werden vom Landtag beschlossen. Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags.

    Art. 44
    (1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.
    (2) Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

    Zum Vergleich die qualifizierte Mehrheit, sprich 50% der Mitglieder + eine Stimme, bei der Wahl des Ministerpräsidenten:

    Art. 52
    (1) Der Landtag wählt […] den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

    D.h. die Ja-Stimmen der CDU Fraktion genügen, wenn rot-grün sich enthält.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp

  12. Klasse Situation – es zeigt sich hier deutlich, daß es de facto keine Opposition in Deutschland gibt, die diesen Namen verdient hätte.

    Es wird für mich immer realistischer eine Protest-Partei zu wählen – nicht weil eine Protest-Partei so gut ist, sondern weil die etablierten Alternativen so schlecht sind !!!!

    Ich weiss doch gar nicht mehr, was ich wählen soll. Ich habe gar nicht so schwerwiegende Anforderungen – nur unter anderem sowas wie „demokratisch“, „nicht korrupt“, „transparent“ und schon dabei stosse ich auf unüberwindliche Hürden bei allen etablierten Parteien.

  13. Ein jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten.

    Hier ist die Sachlage aufgrund der „schlampigen“ Ausgestaltung des JMStV gar nicht geklärt. Es gibt also auch keine Fakten auf deren Basis man eine legitime Meinung entwickeln könnte.

    Aus meiner Sicht wäre eine akzeptable Reaktion also: „Ja gerne beugen wir uns dem Fraktionszwang, ihr müsst nur hier, hier und hier ein bisschen nachbessern, weil dort noch Definitionslücken vorhanden sind. Dann stimmen wir gerne zu!“

    Ein ordentlich ausgearbeiteter JMStV würde dann auch eine besser Diskussionsgrundlage bieten. Sinn – oder eher Unsinn – würden dann auch für Parlamentarier, Bürger und Medien deutlich erkennbar sein.

  14. Ich dachte diese „Ich trete jetzt deswegen aus“-Trolls gäbe es nur in Kommentaren zu der Piratenpartei :)

    @Jörg
    Du hast eine Möglichkeit vergessen. Wenn die SPD und die Grünen nicht in den Landtag kommen, können sie nicht zustimmen oder sich enthalten. Dann könnten sie die Schuld der Linken zuschieben, die kommt und dagegen stimmt (Oder auch nicht.. man weiß ja ausser bei der CDU nicht was sie will). Weil wenn die Linken auch wegblieben, dann könnte der Landtag keinen Entschluss fassen.

    Was passiert eigentlich dann, wenn SPD, Grüne und Linke wegbleiben? Wird die Abstimmung dann wiederholt?

  15. @KinNeko: Nein, ich habe die Möglichkeit nicht vergessen. Ich habe die aus ihr resultierenden Optionen elegant als Illusorisch bezeichnet ,)

    Was passiert eigentlich dann, wenn SPD, Grüne und Linke wegbleiben? Wird die Abstimmung dann wiederholt?

    Realistisch dürfte es in diesem Jahr keinen Termin mehr geben.

    Allerdings bin ich überfragt, ob eine Abstimmung auch noch im nächsten Jahre möglich wäre (und die Gültigkeit dann auch für die anderen Länder verschoben würde), ober ob eine Nichtratifizierung den Staatsvertrag in der aktuellen Fassung platzen lassen würde.

  16. >>Darauf zu spekulieren, dass bei einer der
    >> letzten Entscheidungen des Jahres nicht
    >> genügend Parlamentarier anwesend sind und die
    >> Beschlussfähigkeit gefährdet wäre, scheint
    >> mir illusorisch.
    Hmmm könnte man darauf nicht zuarbeiten?
    Wobei ich mal vermute, dass das die Entscheidung auch nur ins neue Jahr verschieben würde.

  17. Den Grünen würde es derzeit eher schaden in Sachen JMStV ein Fass aufzumachen. Sie stehen in Umfragen glänzend da, und würden sich hüten sich wegen des JMStV als widerborstiger Koalitionspartner darzustellen. Gerade im Hinblick auf die Mehrheit der mittlerweile „bürgerlichen“ Wähler.

    M.E wäre eine frühzeitige netzpolitische Kampagne ggü den FDP-Landragsfraktionen wahrscheinlich erfolgversprechender gewesen. Es gab nämlich vor dem MP-Beschluss Pläne, dass die F-Länder gemeinsam auf ihre MPs eingewirkt hätten den JMStV so nicht zu beschließen. Das Problem damals war nur, dass der plötzliche Rücktritt von BP Köhler dazwischen kam und den tagespolitischen Fokus komplett verschoben hat. Das grundlegende Problem bei der Politik ist, dass die (netzpolitische) Öffentlichkeit nur im Vorfeld von gesetzgeberischen Vorhaben mit konsternierten „Sachlickeitsattacken“ wirklich Einfluss nehmen kann. Sobal die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang gekommen ist, lässt sie sich kaum noch aufhalten, weil die Entscheidungen parteiintern dann schon gefallen sind. Das ist unschön, aber leider Realität in unserer Parteiendemokratie.

  18. Der Hinweis auf §39 der Landtagsgeschäftsordnung ist zwar richtig, aber leider unvollständig. Interessant wird es nämlich bei den Absätz 2 und 3. „(2) Die Beschlussfähigkeit des Hauses kann nur unmittelbar vor einer Abstimmung angezweifelt werden. In diesem Fall ist bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Geschäftsordnungsdebatte unzulässig.

    (3) Wird vor Beginn der Abstimmung die Beschlussfähigkeit bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand weder einstimmig bejaht noch verneint, so ist die Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf oder Zählung der anwesenden Mitglieder des Landtags festzustellen.“

    Die Beschlussunfähigkeit muss also angezweifelt werden und wird nicht automatisch festgestellt.

  19. Eine wählbare Alternative müsste mir in allen politischen Fragen Lösungen anbieten.

    Jetzt mal ganz ehrlich. Wann hast Du das letzte Mal gedacht, dass hat unsere Politik wirklich gut gemacht? Ich bin derzeit auch nicht so der Riesenfan der Piraten, allerdings schlechter als unsere jetzigen Vollpfosten können Sie es nicht machen, weil das geht gar nicht.

    Hätte ich die Wahl zwischen der jetzigen Mengelage aus Berufslügnern, Verrätern, Verfassungsfeinden und Pseudoweltenrettern und einem Trupp Affen, die politische Entscheidungen würfeln – ich wüsste, was ich will.

    http://www.youtube.com/watch?v=625zv61XWsQ

  20. Affen an die Macht! Nein. soweit bin ich „noch“ nicht, deren Sozialstrukturen und Verhaltensregeln sind mir noch zu „animalisch“ einfach. Grundsätzlich ist wohl das Hauptproblem wie „27 Blogfürst“ bereits angesprochen hat.
    Erinnern wir uns an Zensursula-Gesetz, wie im Parteitag der SPD geflissentlich das Thema „totgeschwiegen“ wurde.
    Wenn neue Themen auftauchen scheint wohl eine „Elite“ innerhalb dieser Partei eine „Richtlinie“ zum Thema vorzugeben um stets immer eine einheitliche Antwort auf alle Fragen aktueller Politik zu haben.
    Ist diese Richtlinie mal in der Partei (aber auch oft schon bei der Presse) publik, folgt Ihr erst mal jeder um immer eine Antwort auf aktuelle Fragen zu haben.
    Ist dann das Thema doch etwas „säuerlich“, kippt eine „Elite“ innerhalb der Partei dies und lässt die „Basis“ mitentscheiden.
    Netzpolitik ist nun mal eine „kleine“ Nische in der politischen Landschaft. Man kann mit Ihr keine Lorbeeren und oft nur auf „Seite 4“ ein paar Punkte einheimsen. Ich denke wir müssen mehr Lobbyarbeit im Vorfeld entwickeln und direkt die Experten der Thematik in der jeweiligen Partei ansprechen. Also die Kräfte, von der sich die „Parteielite“ beraten lässt für Richtlinienentscheidungen.
    Für dieses Gesetz hab ich keine Hoffnung ….

  21. „Wir sind eigentlich weiterhin fuer den JMSTV, haben uns aber aufgrund von demokratischem Druck u. aus wahltaktischen Gruenden zur Enthaltung entschieden.
    Bauchschmerzen haben wir natuerlich auch weiterhin, aber das BVG wird es im Zweifelsfall schon richten.“

  22. Das ist genauso armselig wie die Enhaltung der SPD bei der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Bayern.

    Wenn das so weitergeht, enthalte ich mich dann auch bei der nächsten Wahl? Wohl kaum, schon mal alleine, um jemand anderes zu wählen als die, die einen nur anlügen.

    Mir ist inzwischen jeder, der ehrlich etwas durchzieht, womit ich nicht einverstanden bin, lieber, als die, so tun, als wollten Sie das Gleiche, um dann nach der Wahl zu tun, was sie wollen.

  23. Mein persönliches Unwort des Jahres „parlamentarischer Zwang“. Ich kann es nicht mehr hören … entweder man hat politische Prinzipien oder man sollte den Job anderen überlassen!

    Wahnsinn! Der blanke Wahnsinn!

  24. Das Problem sind da wohl die Koalitionsverträge, in denen etwas drinsteht, was m.E. gar nicht erlaubt sein dürfte. Ich habe mir erklären lassen — von einem Grünen übringens –, daß es recht normal sei, in Koalitionsverträge Klauseln in der Art „wenn wir uns nicht einigen können, enthalten wir uns alle“ reinzuschreiben.

    Eine solche Klausel widerspricht m.E. gegen Entscheidungsfreiheit des einzelnen Abgeordneten (genauso übrigens wie irgendeine Form des „Fraktionszwangs“). Somit werden Abgeordnete quasi gezwungen, statt der Position, für die sie gewählt wurden, für die zu stimmen, die ihnen der Koalitionsvertrag oder Fraktionszwang aufdrücken. Abgeordnete, die daraus ausbrechen, müssen wohl dann auch noch mit innerparteilichen Problemen rechnen.

    Daher wäre ich dafür, solche Klauseln und jeglichen Fraktionszwang explizit zu verbieten und jeden, der versucht, so etwas durchzusetzen, von seinem Amt & Mandat zu entfernen und zu bestrafen. Denn das ist eine direkte Verletzung der Demokratie. Aber natürlich wird es ein solches Verbot nicht geben, müßte es doch von genau denjenigen ausgesprochen werden, die das so haben wollen.

  25. @Nomis
    Von welchem Wahnsinnigen sprichst du?

    Apropos Piratenpartei: Vor 30 Jahren galten die Grünen als reaktionär, als Partei, die die Parteienlandschaft aufmischt. Und wo sind sie nun?
    Und dann hofft man auf die Piratenpartei? Wenn die sich etablieren sollte, wird sie sich über kurz oder lang auch in der gleichen Soße befinden wie die anderen Parteien. Wenn die Macht erst mal da ist, wird diese auch ausgiebig genutzt.
    Und außerdem muss man bei Koalitionen auch kompromissbereit sein. Und da bin ich ganz sicher, dass die Piratenpartei, sollte sie tatsächlich mal Verantwortung übernehmen, Entscheidungen treffen wird, die nicht auf viel Gegenliebe stößt.

    1. @J.S.: Das Credo der Piraten hiess doch bisher „Bei allen Themen machen wir Kompromisse, bei den Kernthemen bleiben wir hart“.

      Das Problem ist die kürzlich erfolgte Programmerweiterung. Gelten die neuen Punkte des Grundsatzprogramms als solche Kernthemen? Insofern ist die Programmerweiterung vielleicht der Anfang vom Ende.

      Ich bin gespannt, sobald es signifikante Mengen von Piraten in (Kommunal-)parlamenten gibt, wie sich das real entwickelt.

  26. Genau genommen kann sich kein Abgeordneter mit Parlamentarischen/Fraktions-Zwängen herausreden den jeder ist nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet!
    z.B. Berliner Verfassung §38 (4)
    „Die Abgeordneten sind Vertreter aller Berliner. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    Das das ganze dann eventuell innerparteiliche Konsequenzen hat liegt aktuell nur daran weil es nur noch selten genutzt wird.

  27. Ein Glück, daß KEINE Partei mehr glaubwürdig ist, dadurch hält sich der im Beitrag beschriebene Schaden in Grenzen. Irgendwie habe ich das Gefühl, daß Wahlen immer mehr zum Hornberger Schießen werden: man macht das Kreuz bei der Option, die das geringste Übel darstellt. Demokratie habe ich mir irgendwie anders vorgestellt…

  28. @J.S.:

    Von der Linken (steht doch da). Aber um die Brisanz rauszunehmen: Ich habe den Ausdruck lediglich gewählt um den Abgeordneten von Grünen und SPD mehr Gehör zu bekommen. Eine manipulative Stimmungsmache – entschuldige den Ausdruck.

    In Wirklichkeit halte ich alle etablierten Parteien solange sie aus parteitaktischem Kalkül handeln für schlicht Wahnsinnig undfür die wahren Demokratiegefährder.

    Die Grünen hatten mal tolle Ansätze mit einem rotierenden Abgeordnetensystem (vgl. Zufallswahl ;-)) und viel basisdemokratischen entscheidungen.

    Aber seit Özdemirs reaktionären (du meintest wohl eher revolutionär, oder progressiv) Äußerungen zu Wikileaks und solchen hirnverbrannten Ideen einer \Beitragsbemessungsgrenze\ im sonst ganz guten Gedanken der Bürgerversicherung – und weiter starken Hierarchie und Intransparenz bleibt mir keine andere Wahl als auf die Grünenoption zu verzichten. Damit bleiben mir nur kleine Randparteien. Ich habe ernsthaft überlegt ob man innerhalb der Grünen noch was reißen könnte – aber ich glaube der Filz ist schon viel zu dick. Wäre pure Zeitverschwendung.

    Momentan sind die Piraten mein Favorit habe aber ein bischen Mores vor der durchschimmernden \FDP-Nähe\ und kucke weiterhin interessiert bei der Strukturbildung zu. Noch habe ich keine abschließende Idee ob mir das wirklich gefällt oder ob mir da nicht jetzt schon zu viele Egoisten drin sind…

  29. Das Problem „Enthaltung“ begleitet uns leider schon ein ganzes Welchen. Ich kenn die Diskussion von innen und finde es doch arg deprimierend, dass man nun ggf. doch auf halbem Wege steckenbleiben wird. Siehe auch Zusammenstellung auf meinem Blog sectio-aurea.org (ja, Nicht-Zustimmung beinhaltet bewusst Enthaltung!)
    … *seuftz*

  30. Die Bürger werden von den Politikern nach Strich und Faden verarscht. Egal wen man wählt, egal wer regiert.

    Wo bleibt eigentlich die Revolution?

  31. @Dave: Das ist genau der Grund weshalb ich ernsthaft erwäge Piraten zu wählen obwohl ich nciht weiß ob sie ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und obwohl ich mich im Programm teilweise nicht vertreten fühle.

    Ich bin am März auch mit Landtagswahlen dran – und ja ich habe eine Meinung zu S21. Die Piraten sind momentan für solche Typen wie mich wirklich ne Überlegung wert – ich glaub‘ nur leider gehöre ich noch zu den Ausnahmen.

    Wenn nicht folgender Umstand zu beachten wäre, hätten die Piraten meine Stimme wohl sicher:

    http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-wie-das-wahlrecht-der-cdu-hilft-1627607.html

    Ich habe keinen Bock mehr auf CDU und noch traue ich den Piraten keine 5% zu. Wenn die Umfragen anders aussehen würden….irgendwie ein Scheißsystem.

  32. @Dave-Kay:

    zunächst mal möchte ich mich für einen Teil des Kommentar #17 bedanken, da ich mich direkt angesprochen fühle

    Das darfst du ,)

    Dann aber möchte ich dir deutlich widersprechen in Sache wählbare Alternative. Ich glaube nämlich nicht, dass es dir zusteht, ein solches Statement, so allgemeingültig zu verkaufen.

    Sorry, ein Missverständnis. Das ist ein rein persönliches Statement. Es soll auch kein Piraten-Bashing sein.

    Von einer „wählbaren Alternative“ erwarte ich, dass ich ihre Position möglichst breit einschätzen kann.

    Das Prinzip einer Nischenpartei finde ich zwar interessant, aber auch auch problematisch. Ich finde, dass man nicht „kein Position“ haben kann (Jens Berger hat das mal ausführlicher beschrieben. Unten, ab „Welche Freiheit wollen die Piraten?“). Und ja, eigentlich wüsste ich auch gerne mehr über das Personal. Da haben die Piraten als Partei vielleicht auch schlicht das Problem, dass ihre Strukturen noch nicht gefestigt sind.

    Oder anders: Auch die Linke in NRW wäre (politische Position mal ganz aussen vor) für mich derzeit keine „wählbare Alternative“ im Sinne obiger Überlegung. Bei CDU, SPD und Grünen wüsste ich zumindest, woran ich bin (bzw. wo ich mit einem Umfallen rechnen muss und welche Positionen ich nicht teile). Bei der FDP würde das schon schwieriger ,)

    Weiterhin möchte ich dazu anmerken, dass mit der Stimme für die Piratenpartei eher _nicht_ Themen gewählt werden, sondern ein Stück weit ein Systemwechsel.

    Damit wären die Piraten eine klassische Protestpartei. Auch das wäre, gerade als Übergang, ja ok. Und sei es, weil die etablierten Parteien entdecken, dass sie ein wichtiges Themenfeld vernachlässig haben (gut, für euch wäre das freilich weniger befriedigend).

    Selbstverständlich haben wir noch nicht zu allen Themen etwas, dazu ist die Partei auch schlicht zu jung, die Prozesse zum herausarbeiten von Positionen zu offen und zu langwierig und insgesamt zu umstritten, ob das überhaupt notwendig ist.

    Genau das ist mein Punkt. Eigentlich nur der. Für einen ostwestfälischen Sturkopf wie mich ist diese ganze Liquidgedöns ein echtes Problem ,)

    Was wir aber haben ist der unbändige Wille, den Bürger mit zu nehmen und eben der geht den anderen Parteien eher ab. Die mögen das anders sehen und behaupten, können es aber nicht darstellen. Wir können das darstellen, da wir niemanden, ob Parteimitglied oder nicht, außen vor lassen und alle Entscheidungen protokollieren.

    Ja, ich glaube durchaus, dass man von euch eine Menge lernen kann.

    Es gibt sogar jemanden außerhalb der Piraten, der behauptet, ein Parteiprogramm wäre gänzlich unnötig.

    Da wiederum müsstet ihr mich noch überzeugen. Keine Sorge, zumindest in der Theorie sollte das möglich sein ,)

    Nochmal: Mir geht es nicht um Piraten-Bashing oder die Verteidigung persönlicher Parteipräferenzen. Ich habe auch wirklich Respekt vor der ernsthaften und innovativen Arbeit vieler Piraten. Allein: Für meine Stimme reicht es derzeit noch nicht ganz.

    1. @JO

      Sorry, ein Missverständnis. Das ist ein rein persönliches Statement. Es soll auch kein Piraten-Bashing sein.

      Ja, das hatte ich gehofft und mir eigentlich auch gedacht. Dennoch, ich finde, ihr alle macht hier einen ziemlich geilen Job auf Netzpolitik und ich würde mir mehr manchmal mehr Pragmatismus wünschen. Vielleicht ist mein Pragmatismus aber auch etwas, dass ich niemandem anderen zutrauen/zumuten muss, denn exakt der führte mich zu den Piraten :-)
      Natürlich steht es jedem frei, so zu denken, aber dann fehlt mir da echt die Alternative. im Prinzip lese ich aus deinen Texten, dass du niemanden wählst, denn dein Fokus scheint die Netzpolitik zu sein und da failen alle Etablierten fulminant, aktuell und du sagst das auch :-)

      Von einer “wählbaren Alternative” erwarte ich, dass ich ihre Position möglichst breit einschätzen kann.

      Ich gebe dir einen Hinweis, wie du die Piraten einschätzen kannst. Wir sind dafür, dass das Volk die Politik mitgestaltet und das Regieren von oben herab beendet wird. Wir sind dafür, dass alle Prozesse für jeden nachvollziehbar sind und dass sich jeder beteiligen kann.
      Mich persönlich, da bin ich mir relativ sicher, schätzt du auch mittlerweile so ein, dass jedes Wort ernst gemeint ist, für den Rest kann ich dir versichern, dass ich das nicht ausnahmslos, aber doch mit einer überwältigenden mir bekannten Mehrheit in der Partei teile. Ernst gemeinte frage, was mehr braucht es, um sich für uns zu entscheiden, wenn du andersherum weißt/wissen solltest, dass Argumente bei uns funktionieren, auch von außerhalb!?
      (klar, es gibt in der Außendarstellung das Problem der fahnenschwenkenden Fanboys, die Kritik im Netz wegbashen, aber ich würde dir gerne versichern, dass das eine Randerscheinung ist, die gerade verschwindet.)

      Das Prinzip einer Nischenpartei finde ich zwar interessant, aber auch auch problematisch. Ich finde, dass man nicht “kein Position” haben kann (Jens Berger hat das mal ausführlicher beschrieben. Unten, ab “Welche Freiheit wollen die Piraten?”). Und ja, eigentlich wüsste ich auch gerne mehr über das Personal. Da haben die Piraten als Partei vielleicht auch schlicht das Problem, dass ihre Strukturen noch nicht gefestigt sind.

      signed

      Damit wären die Piraten eine klassische Protestpartei. Auch das wäre, gerade als Übergang, ja ok. Und sei es, weil die etablierten Parteien entdecken, dass sie ein wichtiges Themenfeld vernachlässigt haben (gut, für euch wäre das freilich weniger befriedigend).

      Ich gehe damit zum Teil konform, ja, den Schuh müssen wir uns aktuell anziehen und wir mahnen uns auch gegenseitig intern, intensiver daran z arbeiten, dass wir da rauskommen, aber die faktenlage ist nunmal so, dass wir personell schwach besetzt sind und gar nicht so schnell Neues positiv formulieren können, wie es gleichzeitig notwendig ist, klar zu machen, dass bei den Etablierten momentan fürchterlicher Mist läuft. Schließe dich uns an und helfe uns dabei, oder tu es ohne Parteiausweis ;-)

      Genau das ist mein Punkt. Eigentlich nur der. Für einen ostwestfälischen Sturkopf wie mich ist diese ganze Liquidgedöns ein echtes Problem ,)

      Hehe, bin selber aus Westfalen und es muss nicht Ostwestfalen sein für den Sturkopf ;-)

      Ja, ich glaube durchaus, dass man von euch eine Menge lernen kann.

      und wir von den anderen [TM]

      Da wiederum müsstet ihr mich noch überzeugen. Keine Sorge, zumindest in der Theorie sollte das möglich sein ,)

      Dazu müsste ich erst mal selber zu 100% dahinter stehen, denn zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für unmöglich, aber wer weiß, was die Zukunft und insbesondere das Netz noch bringt, dass das verändern könnte?

      Nochmal: Mir geht es nicht um Piraten-Bashing oder die Verteidigung persönlicher Parteipräferenzen. Ich habe auch wirklich Respekt vor der ernsthaften und innovativen Arbeit vieler Piraten. Allein: Für meine Stimme reicht es derzeit noch nicht ganz.

      Das ist nachvollziehbar und hätte, so ausgedrückt, auch keinen Kommentar meinerseits geliefert ;-)

      Zum Schluss noch eine persönliche Einschätzung:
      Bis die etablierten Parteien in Sachen Netzpolitik so fit sind, dass sie eine vernünftige betreiben können, haben wir uns breit genug aufgestellt, um dich zu überzeugen :)

      @Nomis ich werde dir diese Angst nicht nehmen können und kann auch niemandem verübeln, dass er aus dem Grund die Linke wählt, statt der Piraten. Ich persönlich aber finde taktisches Wählen doof und das muss ich aktuell auch, weil es eines der größten Probleme unserer Partei sein dürfte. Vorwerfen kann ich das aber niemandem, weil ich es für einen Systemfehler halte.

      Ich kann die Linke in BW nicht einschätzen, meine aber zu wissen, dass sowohl CDU, als auch FDP, SPD und Grüne für S21-Gegner nicht wählbar sind. Die Anbiederungen von Kretschmann an Mappus fand ich persönlich abstoßend und Schwarz-Grün ist etwas, dass ich mir nirgendwo wünsche, denn gerade bei den Grünen habe ich noch etwas Hoffnung, die diese Koalition in mir aber nachhaltig zerstört.

  33. Ich fände es ein klein wenig vernünftig, mit dem Aufbauen von Drohkulissen zu warten, bis sich herausstellt, ob das Dementi stimmt oder nicht. Ich interpretiere die Aussage der grünen Pressesprecherin jedenfalls so, dass die grüne Fraktion eine Nichtzustimmung des Landes NRW anstrebt – und dafür ist eine Enthaltung, wie hier schlüssig dargestellt wird, kein taugliches Mittel.

  34. @Till #52

    Du interpretierst, wie du selber so schön schreibst, also gibt es auch den Raum zu interpretationen.

    Wenn etwas interpretierbar ist, sollte man sich schon Gedanken machen, zumal wenn es von Politprofis kommt.
    Wir reden hier nicht über irgendwelche dummen Menschen, wir reden über Berufspolitiker die rhetorisch sehr gut geschult sind und absolut genau wissen was sie sagen oder eben nicht.
    Ein klares dementi wäre möglich gewesen, aber das ist eben trotz ganz konkreter Nachfrage nicht erfolgt!

    Meine Erfahrung sagt mir, das es da nur noch wenig zu hoffen gibt, hier wird ganz offensichtlich auf Zeit gespielt!

    Und bitte, ich würde mich wirklich wahnsinnig freuen, wenn ich mich irren sollte.

  35. „Nichtzustimmung“ ist Grünsprech für Enthaltung oder Ablehnung. Die Entscheidung dazwischen ist den Abgeordneten im Normalfall freigestellt.
    Wird mit der SPD eine Enthaltung vereinbart, so ist das eine Kompromissformel bei welcher sich die SPD Landtagsfraktion bereits bewegt.
    Die Bewegung der GRÜNEN ist dann der Preis dafür.
    Das würde allerdings dann auch bedeuten, dass aus der Nichtzustimmung eine grüne Enthaltung mit ein paar ablehnenden Ausreißern wird.
    Das Kernproblem liegt in der fehlenden Courage der Grünen gegenüber ihren jeweiligen Koalitionspartnern. Das wird übrigens durch Greenbashing auch nicht besser, ganz im Gegenteil.

    Ob die PP da eine Alternative wäre bezweifle ich. Bisher fiel sie nur dadurch auf, eine bundesweite Bewegung parteipolitisch zu vereinnahmen und auszubremsen.
    Das gab es schon mal 2005, Ergebnis ist bekannt.
    Linkspartei im Bundestag und Hartz IV fest wie Stahlbeton.

  36. Ich bin selber Betreiber zweier großen Foren und bin gegen dieses Gesetz. Meine Foren haben so ca. 4 Millionen Leser im Jahr zusammen.

    Für mich ist dieses Gesetz nicht praktikabel und ich sehe es als Zensur an.
    Die Grünen in NRW beugen sich lieber dem Fraktionszwang als auf ihre eigentliche Meinung zu hören die gegen das Gesetz ist.

    Darum werde ich in meinen Foren zu einen Wahlboykott gegen die Grünen aufrufen sollten sie nicht gegen das Gesetzt stimmen.
    Ich würde mit wünschen Netzpolitik würde sich dem Boykottaufruf anschließen und natürlich wie ich auch die Grünen in NRW informieren.
    Ich finde man darf sich nicht mehr alles gefallen lassen und die Grünen könnten das Gesetzt noch verhindern. Wer einen Blog oder Forum hat, und sei es noch so klein sollte das ebenfalls machen. Zusammen sind wir stark.

  37. @Matthias: Ehrlich gesagt halte ich von einem Wahlboykott nicht sonderlich viel. Seine demokratischen Möglichkeiten zu verschenken, egal, wie klein sind, war noch nie hilfreich.

    Ich nehme an, dass die anderen hier bei Netzpolitik.org es ähnlich sehen (sonst würden wir die Seite wohl nicht machen).

    Mir ist auch nicht so recht klar, gegen wen sich dein Aufruf richten soll. Daran, überhaupt zur Wahl zu gehen, oder daran die Grünen zu wählen?

    Falls letzteres: Ich bin immer noch der Ansicht, dass die Entscheidung über den JMStV inzwischen bei der nordrhein-westfälischen SPD liegt, bzw. endgültig angekommen ist (es sei denn, in Schleswig-Holstein passieren nächsten Donnerstag komische Dinge).

    Es wäre daher deutlich sinnvoller, seinen Protest in die SPD-Fraktion zu tragen. Idealerweise bis Dienstag, wo nun wohl die Entscheidung fallen soll.

    Auch die CDU-Fraktion wäre sicher ein Kandidat für Unmutsbekundungen (gewesen). schließlich war es ihr Ministerpräsident, der den JMStV für NRW unterschrieben hat. Zudem darf man wohl davon ausgehen, dass die CDU für die Annahme des Gesetzentwurfs stimmen wird.

    Und die Grünen? Haben als „Juniorpartner“ in der Regierungskoalition _realistisch_ wenig Möglichkeiten. Mag sein, dass sich über den Koalitionsvertrag ein Vetorecht konstruieren ist. Richtig sicher auch, wenn man von einer Partei/Fraktion Rückrat verlangen sollte.

    Allein, in der realen Welt der Politik werden wir wohl so schnell nicht erleben, dass der kleine Koalitionspartner sich in einer für die größere Partei zumindest intern wichtigen Frage durchsetzen wird.

    Von daher: Die Grünen in NRW sind imo der falsche Adressat. Es sei denn, man glaubt an ein System, das mit wechselnden Mehrheiten eine stabile Regierungsarbeit leisten kann (Das wiederum sieht der Koalitionsvertrag auch nicht vor. Ich kenne auch keinen, bei dem es so wäre).

    Ich persönlich glaube das nicht. Viele Piraten afaik schon (Oder ich habe Liquid Democracy im Kern nicht verstanden, was natürlich auch sein kann).

    Und, bevor der Vorwurf kommt: Das da oben hat rein gar nichts mit persönliche Parteipräferenzen zu tun. Es ist einfach eine Frage von realen Mehrheiten und, ja, parlamentarischen Zwängen …

  38. Die Grünen sind schon ganz zurecht von mir ausgewählt worden. Sie haben durch ihr Twittern doch selbst gesagt das sie lieber den Koalitionsfrieden haben möchten als hunderttausende Webmaster vor willkürlichen Abmahnungen zu schützen.

    Die Grünen sind es, die sich als neu, trendy und im Internetzeitalter als die beste Partei darstellen wollen. Ihnen und den Leuten vor Augen zu führen, das offensichtlich das genau Gegenteil der Fall ist werde ich mir auf die Fahne schreiben.

    Es ist ein wenig so, wie die Politiker das machen. Sie greifen sich immer eine Gruppe raus und spielen die gegen eine andere aus.
    Meistens verpackt mit dem Slogan (soziale Gerechtigkeit)

    So werde ich das auch machen. Einer muss dran glauben und das werden die Grünen sein, aus den oben genannten Gründen.

    Man muss sich nicht alles gefallen lassen und wir Webseitenbetreiber haben auch eine bestimmte Macht, die wir aber nicht nutzen sondern lieber meckern und hoffen das alles gut ausgeht.

    Ich werde aufstehen und NEIN sagen und alle anderen Webmaster sollten das auch tun.

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