Überwachung

Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?

Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung „in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch“ sei: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein […]

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Demokratie

JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?

Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las. Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig […]

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Öffentlichkeit

Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update)

Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle. # Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt) # Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist.info, Hendrik Wieduwilt) # Mayhill-Fowler, Kubicki und die Netzsperren (Stefan Engeln) # Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten […]

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