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Tempora: Neue Snowden-Dokumente nennen weitere von Großbritannien angezapften Glasfaser-Kabel, auch Deutsche (Updates)

Mindestens vier der vom britischen Geheimdienst angezapften Glasfaser-Kabel geben ihnen Zugriff auf weite Teile des deutschen Internet-Verkehrs. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Die Deutsche Telekom als Mitbetreiber gibt sich unwissend, hält sich aber immer an die geltenden Landesgesetze. Der Norddeutsche Rundfunk hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie […]

Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?

Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung „in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch“ sei: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: „Das Gegenteil ist richtig“, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt […]
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