Überwachung

Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?

Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung „in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch“ sei:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.

Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: „Das Gegenteil ist richtig“, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt es, man kann darüber nichts sagen.

Unsere Twitter-Anfrage beim Regierungssprecher blieb bisher leider unbeantwortet.

Die Grünen begrüßen die Entscheidung bereits in einer Pressemitteilung.

Ich halte es ja durchaus für möglich, dass das Justizministerin eine Verzögerung bis zu einem EuGH-Urteil durchsetzen kann. Aber es gibt keinen Grund, warum das Innenministerium seinen Druck aufgeben sollte, dort will man die Vorratsdatenspeicherung. So lange es keine Bestätigung gibt, ist diese Meldung also mit Vorsicht zu genießen.

Eh sich in den Kommentaren jetzt FDP-Fans austoben: Politik besteht nicht nur aus dem Themenfeld Bürgerrechte.

Update: Heribert Prantl glaubt auch, dass die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch ist. Aber nicht weil die Union nachgegeben hätte, sondern weil das Justizministerium mit der gestigen Ankündigung von Strafzahlungen erst ab einem Urteil mit einem Gesetz bis zum Urteil weiter abwarten kann. Sein Fazit:

Wann nun der Gerichtshof über die Klage der EU-Kommission entscheiden wird, steht in den Sternen. Dass das noch in diesem Jahr geschieht, ist nicht zu erwarten. Sollte das Urteil im nächsten Jahr gefällt werden, ist Deutschland mitten im Wahlkampf. Und ein Gesetz, das wegen der unversöhnlichen Positionen von FDP und CDU/CSU bisher nicht zustande kam, wird dann erst recht nicht zustande kommen.

Ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz wird also frühestens in zwei Jahren auf den Weg gebracht werden. Bis dahin hat dann wahrscheinlich die EU ihre Richtlinie geändert.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
23 Kommentare
  1. FDP-Bashing ist aber erlaubt? ;)

    Ich freue mich, dass wir mit Fr. Leutheusser-Schnarrenberger eine Justizministerin haben, die im Bereich der Netzpolitik Rückgrat zeigt und trotz massivem Gegenwind nicht einknickt. Das ist ja bei der FDP (und zugegebenermaßen auch [großen] Teilen unserer sonstigen neoliberalen „Elite“, die in anderen Parteien sitzt) nicht unbedingt üblich. Weg des kleinesten Widerstandes und so…

  2. Moin,

    in unserer Pressemitteilung schreiben wir sehr bwusst:

    „Wenn die Koalition sich TATSÄCHLICH von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, WÄRE DIES..“

    Beste Grüße
    JoernPL

  3. Es ist echt lustig, wie manch ein Autor hier grün oder gar orange vor Missgunst wird, nur weil die FDP trotz aller Unkenrufe vor und nach der Bundestagswahl ihre Versprechen bei den Bürgerrechten einhält :D

    Und Andre, verwechsel die FDP mal bitte nicht den Piraten.
    Die FDP hat in dieser Legislaturperiode den Forschungsetat aufgestockt, die Wehrpflicht abgeschafft, die Stipendienförderung erhöht, das BaFöG erhöht, den Führerschein ab 17 bundesweit ermöglicht, die Entwicklungshilfe so effizient und wirksam wie nie gestaltet, das Kindergeld erhöht, und und und. Es ist also eine Menge geleistet worden, ob du’s wahr haben willst, oder nicht.

    1. „…die Entwicklungshilfe so effizient und wirksam wie nie gestaltet,…“

      …nachdem man vor der Wahl das ganze Ministerium abschaffen wollte. Aber auf so ein paar Ministerpöstchen verzichtet man ja gern. Und Herr Niebel kennt ja anscheinend auch den ein oder anderen, der dringend einen Job sucht. ;)

      1. Schaff Du mal ein Ministerium mit zig Untergesellschaften und tausenden laufenden Verträgen ab. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass das Ministerium zum Ende der Legislatur hin ins Außenministerium integriert wird. ;)

      2. Ah, ist das diese Art von Mathematik, die zu den 3% MwSt.-Erhöhung geführt hat?

        Aus „Abschaffen“ und „ins AA integrieren“ wird dann „182 neue Stellen im Ministerium schaffen“ (laut Zeit Online)?

        Klingt logisch.

      3. Wie wäre es mal mit der ganzen Wahrheit?
        Durch die Zusammenlegung der drei Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, InWent und DED sind etwa 500 Stellen außerhalb des Ministeriums eingespart worden, die aber aus dem Etat des BMZ finanziert wurden. Um die Verwaltung effizienter zu gestalten hat man sie als eigene Abteilung ins BMZ eingegliedert, darum tauchen die genannten 182 Stellen dort „zusätzlich“ auf. Insgesamt sind also etwa 300 Stellen eingespart worden.

  4. Eh sich in den Kommentaren jetzt FDP-Fans austoben: Politik besteht nicht nur aus dem Themenfeld Bürgerrechte

    Witzig, ich dachte mir, dass sie genau diesen Bereich (bis auf Schnarri) seit der Welle sträflich vernachlässigt hätten.

    Aber VDS ist ein Zombie, der kommt wieder …

  5. Die FDP ist gegen den Atomausstieg, aber für den Krieg in Afghanistan und ein Leistungsschutzrecht. Die Errungenschaften des Sozialstaats und Entwicklungshilfe sollen abgeschafft, öffentliche Einrichtungen privatisiert werden. Netzneutralität und die Zerstörung der Erde regelt der Markt. Mal abgesehen von der Verantwortung für Hunger in der Welt, Waffenexporte und Finanzmarktkapitalismus.

    1. Atomausstieg ist seit vielen Jahren Beschlusslage der FDP.
      Der Abzugsplan aus Afghanistan wird von Guido Westerwelle konsequent verfolgt und begleitet.
      Die Debatte um das Leistungsschutzrecht ist in der FDP noch lange nicht ausgefochten.
      Der Sozialstaat soll mit dem Bürgergeld nicht abgeschafft sondern verbessert werden.
      Die Entwicklungshilfe ist 2012 so wirkungsvoll und weltweit angesehen wie nie.
      Zerstörung der Welt? Ich bitte dich :D
      Und „Verantwortung für Hunger in der Welt, Waffenexporte und Finanzmarktkapitalismus“ trägt die FDP? lol, was hastn du geraucht? :D

      1. 1. Was heißt Beschlusslage der FDP? Was heißt viele Jahre?
        2. Toll das er einen schlechten, unausgereiften und undetaillierten Abzugsplan konsequent verfolgt und begleitet. (Ich hab den jetzt einfach mal gewertet, weil die allgemeine Floskel die du geschrieben hast absolut nichtssagend ist.)
        3. Das heißt jetzt konkret das es noch paar Störenfriede in der Partei gibt, die noch nicht ruhig gestellt sind?
        4. Das wir alle die Sachen immer nur verbessern wollen ist klar. Ist halt die Frage für wen es am Ende dann besser ist…
        5. Wo steht denn das? Und von wem wird sie denn angesehen? Welche Wirkung soll den erzielt werden?
        6. Ja Zerstörung der Welt.
        7. Ja, jeder Mensch, aber vor allem die die Regierungsverantwortung haben, tragen auch Verantwortung für die genannten Probleme.

  6. Was heißt hier austobende FDP-Fans? Wenn eine Politiksparte einer Partei funktioniert, kann man das durchaus mal wohlwollend zur Kenntnis nehmen, Schnarrenberger hat ja nun wirklich keinen leichten Koalitionspartner bekommen. Von daher finde ich Euren Schlusssatz bedenklich: Wollt Ihr ernsthaft netzpolitisch berichten oder nur Aushängeschild für die Grünen sein?

  7. Früher war das hier mal ein Blog, welches neutral und ohne Aufregung über netzpolitische Themen berichtet hat. Heute ist es das offenbar nicht mehr. Das zeigt der Satz: „Eh sich in den Kommentaren jetzt FDP-Fans austoben: Politik besteht nicht nur aus dem Themenfeld Bürgerrechte.“, aber auch im Tonfall diverser anderer Berichte, gerade zum Thema VDS. Statt hier Werbung für vernünftige Bürgerrechts- und Netzpolitik zu machen und an der Seite von Leutheuser-Schnarrenberger gegen weitere Bürgerrechtseinschränkungen von der Union zu kämpfen, wird zur untersten Schublade gegriffen. Es zegt, dass es dem Autor nicht um die Sache, sondern offensichtlich um persönliche parteipolitische Überzeugungen geht. Das ist enttäuschend.

      1. Ich habe sehr wohl parteipolitische Ueberzeugungen, die unter anderem eine tiefe Abneigung gegen die FDP beinhalten.
        Aber den letzten Absatz des Artikels haette man sich wirklich sparen koennen, waere dadurch irgendetwas verloren gegangen?

    1. Eben. Gerade von „unseren“ Qualitätsmedien – immer schön staatstragend in der ersten Person Plural – wird die GröKaZ doch bereits täglich herbeigeschrieben und -gesendet. Dann kann endlich (wieder) durchregiert und sich Störer wie Leutheuser-Schnarrenberger entledigt werden. Marktkonforme „Demokratie“ voraus!

      Vorher bitte noch den Nannen-Preis an BILD.

  8. cooling down, folks.

    dann kommts halt mit den methusalems stiefelputz und dr (?) …man weiss ja nie bei politikern….Uhl in der nächsten. wo ist das problem?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.