Überwachung

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter.


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Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion „Innere Sicherheit“ bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, ist heute aber verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung. Er trat vehement für eine Umsetzung der Richtlinie ein und brachte in der Sitzung den falschen Vergleich mit Kfz-Kennzeichen.

Dann erneuerte er die Ankündigung, die Bundesrepublik wegen der anhaltenden Nichtumsetzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dabei hatte er eine Überraschung parat. Falls Deutschland verurteilt werden sollte, kann ein Zwangsgeld entweder ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzen Richtlinie erfolgen. Laut unseren Informationen wird die Kommission keinen Pauschalbetrag beantragen, sondern lediglich ein Zwangsgeld. Das heißt, bis zu einem Urteil, was noch einige Monate dauern kann, muss Deutschland keine Strafe zahlen. Damit dürften die eventuellen Kosten sogar noch niedriger ausfallen als bisher angenommen. Wir haben immer noch die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof vor einem Vertragsverletzungsverfahren zunächst entscheidet, ob die Richtlinie überhaupt mit der Grundrechtecharta vereinbar ist.

Auf tagesschau.de wird derweil berichtet, „dass die Kommission die angekündigte Überarbeitung der Richtlinie vom Sommer auf Ende des Jahres verschoben hat.“ Priebe machte deutlich, dass der Kern der Richtlinie bestehen bleiben wird. Wie auch Neelie Kroes auf der re:publica berichtete, wird wohl allenfalls an Speicherdauer, Sicherheitsanforderungen und Zugriffsregelungen etwas geändert, wenn’s gut kommt gibt’s noch Entschädigungen für die Provider. Laut Konstantin Notz drohen manche Mitgliedstaaten sogar noch mit einer Verschärfung.

Den Vogel schossen die Sozen ab, nochmal bundestag.de:

Die SPD-Fraktion sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus und hielt der Regierungskoalition einen anhaltenden Streit in dieser Frage vor. Die Bundesregierung solle dazu „endlich“ etwas vorlegen, doch sei dies nicht zu sehen.

Hier tut sich vor allem der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hervor, der sich danach auch gleich mit Reinhard Priebe und Hans-Peter Uhl beraten hat.

Dass die Union die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, ist ja nichts neues. Eine Bitte der Justizministerin, gemeinsam die Kommission „zu drängen, zeitnah einen Entwurf für eine Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen“ lehnte BMI-Sprecher Jens Teschke heute ab: „Von unserer Seite aus ist die geltende Richtlinie völlig in Ordnung.“

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18 Kommentare
  1. Wenns bei der Diskussion wirklich nur darum gehen würde, dass es die EU fordert und sonst Strafzahlungen drohen, wäre die Sache ja einfach: Lasst es drauf ankommen, zu Not zahlen die Povider die Strafzahlungen, die machen das sogar gern, kommt für die billiger als die Wiedereinführung der VDS.

    Leider ist es ja nicht so einfach, denn es scheinen ja immer noch genug Politiker in Deutschand zu glauben, die VDS sei nötig ung gerechtfertigt, auch wenn Wissenschaft und Recht was anderes sagen.

  2. Sorry, aber der Autoschildervergleich ist nicht falscher als die Entgegnung. Das Argument „Du kannst Bus fahren um anonym zu reisen“ ist geradezu dämlich, wenn wir doch aktuelle Auseinandersetzungen über das Aufzeichnen von Nummernschildern hatten.

  3. Genau deshalb muss es das langfristiges Ziel sein, dass SPD und Union im Bund nicht mehr gemeinsam auf >50% kommen. 2013 sehr unwahrscheinlich, aber sollte es zu einer so genannten „großen Koalition“ kommen stärkt das ja traditionell die kleineren Parteien. Das wird uns die VDS wohl nicht ersparen, aber zumindest denk ich ist es langfristig besser wenn die Hardliner in CSPDU sich nicht einfach nur zusammentun müssen und dann alles durchdrücken können was sie so wollen.

  4. Wann wird endlich die EU-Kommission gestürzt? Muss sich erst jemand vor dem Kommissionsgebäude in Brandsetzen, damit ein „Europäischer Frühling“ aufkommt?

    Und wer wählt debb Wuffelspitz und Guhl eigentlich noch in den Bundestag?

    1. Die stehen weit genug oben in den Listen, dass sie keine Direktmandate brauchen.
      Da müsste man schon das System auf „ausschließlich Direktkandidaten“ umstellen, um solche Leute los zu werden. Und dann würden sie vermutlich in einen Wahlkreis ziehen, der traditionell Hochburg ihrer Partei ist, und sich dort aufstellen lassen.

  5. Sorry, ein Vergleich mit Strassenverkehr und Kennzeichen ist Unfug.

    Im Strassenverkehr gilt die Gefährdungshaftung. , Der Betrieb eines KFZ ist gefährlich. Deshalb musss der Betreiber eines KFZs im viel ausgeprägterem Masse haften, als in anderen Situationen. Zur Identifizierung des Betreibers dient die Kennezeichenpflicht.

    Solange der PC nicht als „gefährliches Instrument“ klassifiziert wird, ist eine Kennzeichnung unsinnig und aufgrund des Anonymitätsgrundsatz abzulehnen

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