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Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)

[Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung der Unterschrift erforderlich): Nein, tut er nicht. Das wäre einfach nicht sein Stil.  [/Nachtrag]

Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.

Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).

Was allerdings nervt, und das ist nun durchaus ein Vorwurf, ist, wenn ausgerechnet Blogger auf den Zug aufspringen, um sich zu profilieren. Blogger, die entweder ganz eigene Interessen verfolgen und/oder grundlegende Aspekte des Staatsvertrags nicht erfasst haben, aber meinen, mit ihrer fehlenden Sachkenntnis unbekümmert und meinungsstark die Welt beglücken zu müssen. Liebe Leute, der JMStV ist ein verdammt komplexes Ding und nicht nur für juristische Laien in einigen Punkten missverständlich (nicht zuletzt, weil er handwerklich einfach lausig formuliert ist). Überlegt euch bitte gut, wem ihr mit euren Beiträgen einen Gefallen tut.

Sorry, das musste raus. Nun zu den erfreulichen Dingen.

Jürgen Ertelt schrieb mir vorhin, dass sich die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ in einer Resolution für eine Aussetzung des aktuellen Novellierungsprozesses des JMStV ausgesprochen hat. Das klingt nun vielleicht ein wenig missverständlich. Natürlich wollen die Pädagogen nicht den Prozess als solchen stoppen, sondern die Ratifizierung des aktuellen Staatsvertrags:

Der GMK-Vorstand spricht sich dafür aus, dass der aktuelle Novellierungsprozess des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorübergehend ausgesetzt wird, um eine Reihe grundlegender und bereits mehrfach benannter Probleme mit betroffenen, relevanten gesellschaftlichen Institutionen ausführlicher zu diskutieren und zu bewerten.
Wir stehen hinter den Bemühungen, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten und Angeboten im Netz zu schützen. Es gilt aber zu klären, ob der geplante, im Gesetz verankerte, technische Jugendmedienschutz z.B. über Filtersoftware im Internet einen erzieherischen Jugendmedienschutz und eine damit einhergehende Förderung von Medienkompetenz junger Menschen nicht entgegenläuft.

Wer oder was ist die GMK? Wikipedia schreibt: „Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien“. Und ja, unter den gut 850 Mitgliedern sind durchaus renommierte Experten (Und das schreibe ich jetzt nicht nur, weil im Vorstand der Gesellschaft mit Prof. Dr. Dorothee Meister (Vizepräsidentin Uni Paderborn) und Dr. Sonja Ganguin zwei nette Kolleginen des Instituts sitzen, in dem ich einen Teil meiner Brötchen verdiene ,). Die Chancen, dass der Appell wahrgenommen wird, stehen also gar nicht so schlecht.

Ein weiterer offener Brief (PDF), auf den ich gerne hinweise, stammt von einem Zusammenschluss aus der Netlabel-Szene. Verfasst wurde er von Marco Medkour (rec72.net), unterschrieben von zahlreichen Netlabelbetreibern und Creative Commons Musikern. Details gibt es auch in einer eigens eingerichteten Facebook-Gruppe.

Das Szenario, das die Musiker an die Wand malen, scheint übrigens nur auf den ersten Blick ein wenig überzogen. Gerade im Bereich der Visuals dürfte es durchaus und regelmässig Überschneidungen mit dem Regulierungsbereich des Staatsvertrags (Liebe Kinder, googelt jetzt bitte nicht nach „Aphex Twin“ und den Werken von „Chris Cunningham“! Die von Stephanie zu Guttenberg beklagte sozialethische Desorientierung der Jugend durch Musikvideos noch aussen vor) geben.

Oh, und dann ist da natürlich noch ein aktueller Blogbeitrag von Jens Matheuszik (pottblog), den ich nicht nur jedem Blogger, der sicher gerade auf den „Alles halb so wild“-Trip in Sicherheit kuschelt, empfehlen möchte:

Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren

[… ]Um es jedoch mal etwas deutlicher auszudrücken: Ich halte die “Entwarnung” von Udo Vetter in Sachen JMStV für falsch und seinen Beitrag von der Wirkung her sogar für gefährlich – denn natürlich ist Udo Vetter nicht irgendwer, sondern der bekannte Rechtsanwalt und somit für viele die juristische Instanz. Auch wenn ich natürlich kein Rechtsanwalt bin, beschäftige ich mich seit rund einem Jahr intensiv mit dem JMStV, und sehe daher das ganze etwas anders und kann nur davor warnen, das jetzt als apodiktische Wahrheit anzusehen – schließlich gilt ja bekanntlich der Spruch “Zwei Juristen, drei Meinungen”, wie mir Udo Vetter heute eh gestern noch persönlich gesagt hat (denn wir hatten uns am Rande einer Veranstaltung in Düsseldorf getroffen, wo ich ihm mitteilte, dass ich bei einigen Passagen seines Beitrages Bauchschmerzen habe).

Doch selbst wenn Udo Vetter recht haben sollte und die von mir vertretene Position (die auch andere Anwälte, die sich auf das IT-Recht spezialisiert haben, so teilen) falsch ist, zeigt sich hier auch wieder ein Problem des JMStV – man kann da alles mögliche hinein interpretieren und alle möglichen Interpretationen sind irgendwie durch den JMStV gedeckt. Zur Not dann durch die kommentierte Begründung des JMStV, die an manchen Punkten diametral gegenüber den Aussagen des eigentlichen Staatsvertrages argumentiert (was ja auch in der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag bereits thematisiert wurde). […]

Wie immer empfehle ich, Jens‘ Beitrag in aller Ruhe im Volltext zu lesen. Auch wenn einige Punkte sicher interpretierbar sind (zum Beispiel die Frage „ab 12 oder nicht?“ und der Themenkomplex rund um das TMG), ist das weniger ein Problem von Jens, Udo Vetter (oder Thomas Stadler), sondern schlicht das eines lausigen Staatsvertrags, mit dem wir uns mit Pech bald alle herumschlagen müssen.

15 Kommentare
  1. Nana, der dritte Absatz hätte so aber nicht unbedingt sein müssen. Im Gegensatz zu Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, ist es im eigenen Weblog, seinem Webtagebuch, oder auf Twitter durchaus legitim, eine nicht bis ins Letzte recherchierte Meinung (muss man eh nicht recherchieren, kann man einfach haben) zu äußern. Da muss man nicht jammern, dass einem das nicht passt, weil das vielleicht eine negative Außenwirkung haben könnte.
    Als ob _die Blogger_ hierzulande überhaupt von den real existierenden Meinungsmachern und Politprofis wahrgenommen würden. Tststs …

  2. >Nana, der dritte Absatz hätte so aber nicht unbedingt sein müssen. Im Gegensatz zu Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, ist es im eigenen Weblog, seinem Webtagebuch, oder auf Twitter durchaus legitim, eine nicht bis ins Letzte recherchierte Meinung

    Da fehlen eindeutig die Ironie-Tags. Ich denke jedem aufmerksamen Zeitgenossen, der sich nur ein wenig mit irgendeiner Art von Materie en detail beschäftigt, wird obige Aussage gewiß nicht auf das Metier des Journalismus anwenden können.

    Nicht der Glaube an Blogger oder Journalisten führt zur Glückseligkeit, nein einzig die Quellenkritik und diese ist die Aufgabe des Lesers. Wer Glauben sucht, der geht zur Kirche seines Vertrauens.

  3. @Will Sagen:

    Nana, der dritte Absatz hätte so aber nicht unbedingt sein müssen.

    Doch, der musste sein.

    ist es im eigenen Weblog, seinem Webtagebuch, oder auf Twitter durchaus legitim, eine nicht bis ins Letzte recherchierte Meinung (muss man eh nicht recherchieren, kann man einfach haben) zu äußern.

    Selbstverständlich. Das habe ich aber auch gar nicht in Abrede gestellt.

    Meine Kritik richtet sich gegen diejenigen, die jetzt auf den Zug aufspringen, um ihre ganz persönlichen Kleinkriege auszutragen.

    Und dann gibt es noch sowas wie eine publizistische Verantwortung. Das ist etwas, worüber man als Blogger mit etwas Reichweite bei einem fachfremden Thema vielleicht auch einmal nachdenken sollten – ganz gleich, ob man schreiben kann und darf, was man will.

  4. Am 7. Dezember 2010 wird in Düsseldorf in der Fraktionssitzung der SPD eine eigene Sitzung zum Thema JMStV einberufen, um den Vorschlag noch einmal zu prüfen und mit Herrn Eumann alle offenen Fragen zu klären. Das heißt dann wohl auf Linie bringen.

    Eumann bat darum, alle Fragen, die nun an Abgeordnete gerichtet werden, an ihn weiterzuleiten. Damit sind die anderen Abgeordneten also kaum noch für schriftliche Argumente erreichbar. Es empfiehlt sich das Telefon und der direkte Kontakt zum Abgeordneten.

  5. Jörg Olaf, vielen Dank für deinen Artikel plus Hinweis auf den Brief von uns, „Netlabelszene gegen JMStV“! Ich möchte kurz betonen – was niemand wissen kann –, dass Volker Tripp von iD.EOLOGY maßgeblich an diesem Brief mitgewirkt hat.

    @Alle: Berlin, NRW, Saarland und Sachsen – da geht theorethisch/praktisch noch was! Schreibt eure/euren MdL persönlich per Email an, mit der Bitte gegen den JMStV zu stimmen. Nutzt die hier genannten Briefe als Bausteine.

  6. Ich hoffe mal, absatz 3 bezieht sich nicht auf die \Kinder\ bei vzlog.de (die muss man wirklich so nenne, der Typ im Impressum, der jetzt überall auftaucht, ist noch kein halben Jahr 18 und der rest ist auch nicht volljährig.). Die haben es immerhin geschaft, den JMStV in die mainstream Medien zu bringen, woran der AK seit einem Jahr gescheitert ist.

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