Öffentlichkeit

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben.

16 Kommentare
  1. „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Gibt wohl keine Bevölkerungsgruppe, die das so sehr bestätigt wie Politiker.

    Nette Zusammenfassung von Herrn Stadler. Erfahrungsgemäß wohl aber leider völlig vergebliches Hoffen.

  2. Dass die Netzsperren über Censilia wiederzukommen drohen ist ja nichts neues. Dass man sich in Deutschland trotzdem fast nur um den JMStV kümmert hängt vor allem damit zusammen, dass er unmittelbarer bevor steht, der 1.1. ist bald. Bis auf EU-Ebene eine Entscheidung fällt und diese dann auf nationaler Ebene umgesetzt wird dauert es noch.

    Bis dahin sind – mit etwas Glück und viel Hoffnung meinerseits – die PIRATEN in Hamburg und evtl. sogar Baden-Württemberg im Landtag oder zumindest jeweils über 3% gewesen.
    In Verbindung mit einem gekippten JMStV könnte das dafür sorgen, dass selbst SPD und CDU wieder genug Angst haben, sich da einen neuen politischen Gegner heranzuzüchten.
    Soviel, dass sie diese „Sexuelle Restaurationsbemühung“ die sich nicht mit deutschem Recht in Einklang bringen lässt stoppen/entschärfen.

  3. @markus Dez 1st, 2010 @ 10:42

    Weil zum einen definitiv „über Bande“ gespielt wird und das was man direkt nicht umsetzen konnte, über die EU-Hintertür eingeführt wird. Es ist doch sehr interessant, dass in De. selber der Gesetzgeber in Form der Parteien diversen Vorhaben ablehnend gegenüberstanden, in den EU-Gremien, dann auf einmal massiv Pro waren bzw. bestenfalls enthalten haben. Wenn ich mich erinnere war die VDS so ein Parade-Beispiel wo erst in De. die Sache abgelehnt wurde, auf EU-Ebene auf einmal befürwortet wurde.

    Zum anderen leidet die EU an einer wuchernden Bürokratie, es soll alles bis ins Kleinste geregelt werden.
    Ein Beispiel wäre das:
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0473:FIN:de:PDF
    Ich betreibe (betrieb) seit meinem 6. Lebensjahr als Hobby Chemie und beschäftige mich auch mit diversen Edeldruckverfahren
    (Platindruck, Chrom-Gelatine-Verfahren usw.) und die Einschränkungen die in Bezug auf Chemikalien gemacht werden greifen immer weiter um sich. (REACH sorgte z.B. dafür dass sämtliche Stoffe die als CMR-Stoff geführt werden nicht mehr an Privatpersonen abgegeben werden dürfen, vor kurzem wurde Borax als fortpflanzung-gefährdend Kategorie 2 eingestuft und damit die Abgabe an Privatpersonen verboten, seit dem 1.12.2010 der ja heute ist.) Soweit so gut, es stellte so gut wie kein Problem da, weil eben die eigene Herstellung, Extraktion und auch der Besitz nach wie vor erlaubt war. Nur ist unsere liebe EU dabei auch den Besitz von in dem obigen PDF aufgeführten Chemikalien zu verbieten. D.h. die Herstellung, der Besitz folgender Stoffe mit einer Konzentration die höher ist, ist verboten und soll strafbar werden:
    Wasserstoffperoxid 12 Gew.-%
    Nitromethan 30 Gew.-%
    Salpetersäure 3 Gew.-%
    Kaliumchlorat 40 Gew.-%
    Kaliumperchlorat 40 Gew.-%
    Natriumchlorat 40 Gew.-%
    Natriumperchlorat 40 Gew.-%

    Wasserstoffperoxid 30-35% nutze ich zum ätzen von Kupfer und es wird auch als Bestandteil von Bädern für den Platindruck benutzt. Kaliumchlorat hat auch einen Einsatz beim Platindruck.
    Der andere Haken ist, dass laut dem PDF die zuständige Behörde die Zulässigkeit der Verwendung prüft. Nur was wenn die Behörde die Verwendung nicht als zulässig ansieht oder es sich um eine neue Anwendung handelt? Ich kann mir dann den Gutachter-Streit, wenn es hart auf hart kommt schon lebhaft vorstellen. Oder Du kommst an einen angehauchten Ökofuzzi der meint Chemikalien haben bei Privatpersonen generell nichts verloren….und der macht Vorgaben die Du als Privatmensch nicht erfüllen kannst weil sie enorme Kosten verursachen.
    Damit man mich klar versteht…wenn es da eine Schwellwertmenge gäbe, ab der Einschränkungen gelten, könnte ich so etwas noch verstehen…aber jedes Gramm bzw. den Umgang generell strafbar zu machen empfinde ich als Eingriff in meine persönliche Freiheit.

    Zusätzlich wird noch eine Meldepflicht für „verdächtige Transaktionen“ eingeführt, die Esbit-Tabletten (Hexamin), Batteriesäure (was 30% Schwefelsäure ist), Aceton (Baumarkt) und Kalkammonsalpeter (ist stinknormaler Stickstoffdünger den man im landwirtschaftlichen Bedarf noch bekommt) eingeführt und so wie ich den Umgang mit Verdachtsmeldungen kenne, dürfte Käufern recht schnell ein Polizei-Sixpack mal einen kurzen Besuch abstatten, natürlich ausgestattet mit den speziellen Wisch der die Schnüffelei auf alles erlaubt und das mindeste wird sein, dass man sich in der Anti-Terror-Datei http://www.heise.de/ct/artikel/Von-der-Anti-Terror-Gesetzgebung-ueber-die-Anti-Terror-Datei-zum-Schaeuble-Katalog-302578.html wiederfindet…

    bombjack

    Sorry für das Halbe OT…..

  4. @bombjack
    Die Chemikalienauflistung liest sich ja wie das Zubehoer zum Bombenbauen. Ich hoffe du machst dich ja jetzt nicht verdaechtig mit ;)
    (Und ich hoffe ich mich auch nicht o_O)

  5. @bombjack

    Da darf man ja nur hoffen, daß die bei der EU nicht irgendwann alte McGyver-Folgen gucken. Sonst sind irgendwann noch Taschenmesser, Gummibänder und Kochsalz verboten ;-)

  6. @Martin Dez 1st, 2010 @ 12:40

    Klar, dass die Chemikalien ein Missbrauchs-Potenzial haben, will ich auch gar nicht abstreiten (allerdings fallen mir da als Chemiker unzählige unregulierte und unverdächtige Stoffe ein die diesen, wenn richtig zubereitet im Effekt nichts nachstehen bzw. aus unverdächtigen Stoffen zugänglich sind z. B. Natriumchlorat aus Kochsalz und Strom ohne Probleme zugänglich ist; dauert halt nur etwas länger) nur Fakt ist, dass nach meinen Begriffen die Aussage in dem PDF es gäbe ein relevantes Sicherheitsrisiko und deshalb müsste dies alles bis zum erbrechen reguliert werden nicht stimmt. Zugleich aber mit der Regulierung dafür gesorgt, wird dass dem wissenschaftliche Nachwuchs, Existenzgründern, Erfindern und Hobbyisten (persönliche Freiheit) das Wasser abgegraben und in die Suppe gespuckt wird.

    bombjack

  7. @bombjack: Und was für dich gilt ist die deutsche Umsetzung der Richtlinie aus 2010/0246 (COD). Was Du oben verlinkst ist noch nicht einmal die Richtlinie, sondern nur ein Vorschlag der Kommission am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens. Das sowieso alles verwässert wird, ist es normal. Hier:
    http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=2&procnum=COD/2010/0246
    Es sind noch nicht einmal Berichterstatter bestimmt.

    Federführend wird in erster Lesung im Parlament LIBE sein. Hier die Mitglieder von LIBE:
    http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/membersCom.do?language=EN&body=LIBE

  8. langsam glaube ich wirklich, dass die EU uns alle am liebsten wie unmündige Kinder behandeln will. Dazu „echte Kindheit“ bis 18, in der man sofort weggepackt und in Watte gesteckt gehört, weil man sonst sowieso traumatisiert wird und von der bösen, bösen Welt die Unschuld geraubt bekommt.

    und @ bombjack:
    War mir gar nicht bekannt. Soll das also heißen, dass diese Chemikalien nur noch von (Hoch)Schulen und der Industrie verwendet und besessen werden dürfen?
    Wäre ziemlich heftig…

    Ich mein, klar… natürlich lässt sich mit Perchloraten allerlei Unsinn anstellen. Andererseits kann ich mir zu Hause auch prima Knallgas basteln, das ebenso Gefährdungspotenzial hat. Ich kann auch die Gasleitung anhacken und mein Haus in die Luft jagen…
    Hinzu kommt das in der Landwirtschaft verwendete Ammoniumnitrat (da gabs auch mal ne schöne Explosion mit Krater *hust*).

    Wieder mal ein Fall von gefährlichem (für die Freiheit) Halbwissen.

  9. […]Soll das also heißen, dass diese Chemikalien nur noch von (Hoch)Schulen und der Industrie verwendet und besessen werden dürfen?[…]

    Jein

    a) Chlorate, Nitromethan, Perchlorate und HNO3 (mehr als 3%) kann (oder besser soll) man nur besitzen, verwenden, herstellen und kaufen (können), wenn eine Behörde vorher eine Genehmigung erteilt hat, wobei sie zu der Erteilung die „zulässige Verwendung“ prüft. D.h. nicht die Zuverlässigkeit (ähnlich wie im Waffengesetz) der Person steht auf dem Prüfstand, sondern ob die Chemikalie so verwendet werden darf, dass das einen großen Spielraum lässt, kann sich wohl jeder vorstellen.
    Attention: Das ist ein EU-Vorschlag, der recht druckfrisch ist…wie, was und ob der Mist umgesetzt wird steht noch nicht fest…allerdings bestehen diese Diskussionen schon seit min. Mitte 2008 vgl. http://www.versuchschemie.de/ptopic,185211,ban+acid+public.html#185211

    b) CMR-Stoffe d.h. cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch dürfen generell (das gilt schon länger) an Privatpersonen nicht abgegeben werden….neu ist, dass durch REACH z.B. Borax vgl. Seite 126 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:235:0001:0439:DE:PDF als „Repr. 1B“ eingestuft worden ist…und Substanzen die jeweils als Kategorie 1 und 2 (cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) eingestuft sind unter dieses Abgabeverbot fallen und damit eigentlich der Privatmensch nicht mehr rankommen sollte.

    bombjack

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