JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!)

Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind.

Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als juristischer Laie keine dedizierte Exegese erlauben. Das wäre vermessen. Stattdessen verweise ich lieber auf aktuelle Stellungnahmen nahmhafter IT-Rechtler, die Vetters (Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) Ausführungen korrigieren, bzw. relativieren:

# Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet (Prof. Dr. Thomas Hoeren, Uni Münster)
# Förderung von Erotikanbietern statt Schutz der Jugend (Thomas Schwenke, Kanzlei Schwenke & Dramburg)
# Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV (Thomas Schwenke, Kanzlei Schwenke & Dramburg)
# JMStV, Blogger und die lässlichen Einschätzungen (Stefan Engeln, privat, sonst Justitiar bei 1&1)
# Mein Blog bleibt online (Thomas Stadler, AFS Rechtsanwälte)
# Nachtrag: JMStV: Nachrichten-Privileg für Blogger? (Simon Möller, Telemedicus)

Und, der Vollständigkeit halber, die FAQ der FSM, die als direkt profitierende Organisation natürlich Lobbyarbeit in eigener Sache betreibt:

# JMStV-2011: Häufig gestellte Fragen (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.)

Nachtrag: In einem aktuellen Beitrag „Wo sich Udo Vetter irrt“ verweist Udo Vetter verweist darauf, dass man die Dinge durchaus anders sehen kann, als er.

Unterdessen verschickte die parlamentarische Geschäftsführung der SPD-Landtagsfraktion in NRW gestern Hinweise auf Vetters Orginalbeitrag und die – ein klein wenig unvollständige – FSM-FAQ an die eigenen Abgeordneten – mit dem Subtext, dass der JMStV ja gar nicht so schlimm sei. Siehe dazu auch diesen Kommentar aus sichtlich gut informierten Kreisen. Offensichtlich sind die Bedenken der Basis inzwischen größer, als es der Parteiführung lieb ist. Das ist einerseits erfreulich, andererseits aber auch ziemlich traurig.

 
16 Kommentare
  1. Markus Peter 2. Dez 2010 @ 9:47
  2. Markus Peter 2. Dez 2010 @ 13:48
    • Markus Peter 2. Dez 2010 @ 14:28
    • Markus Peter 2. Dez 2010 @ 19:37
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