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Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart

Das Justizministerium NRW hat gestern eine Beteiligungsplattform zum Thema „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“ gestartet. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative unter Federführung des NRW-Justizministeriums zur Frage, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mal dahingehend reformiert werden sollte, dass auch neue digitale Fragestellungen dort aufgenommen werden könnten. Der Bundesrat will darüber in wenigen Arbeitsgruppen die nächsten […]

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#rp15: Jahresrückblick Social-Media-Recht

Auf der vergangenen re:publica haben Thorsten Feldmann und Henning Krieg wieder den jährlichen „Jahresrückblick Social-Media-Recht“ gemacht. Dieser ist immer unterhaltsam auch für Nicht-Juristen hilfreich, um zu wissen, was man alles rechtliches beim bloggen und posten wissen muss. Juristische Regeln – und Verbote – für das Publizieren im Netz. Wie schon in den Jahren zuvor, werden […]

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Microsoft weigert sich, Daten an US-Ermittlungsbehörden herauszugeben – trotz Gerichtsbeschluss

Microsoft rückt keine Mails, die im Microsoft Datenzentrum in Irland gespeichert sind, an US-Ermittlungsbehörden heraus. Per US-Gerichtsbeschluss wurde Microsoft verpflichtet, diese Daten an die US-Ermittlungsbehörden herauszugeben. Spannende Frage: Verletzt der US-Gerichtsbeschluss nicht die Souveränität Irlands? Hat eine US-Behörde das Recht auf im Ausland lagernde Daten zuzugreifen, bzw. ein US-Gericht das Recht über diese Daten zu […]

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Überwachung

Reiten und Mondflüge sind nicht dasselbe: Die Gefahren vereinfachender Überwachungsanalogien

Es ist nicht einfach Analogien zu finden, um neuere Formen von Überwachung zu beschreiben. Analogien helfen, Überwachung in anschaulicher Weise zu erklären und damit die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Wie kann man zum Beispiel elektronisches Tracking darstellen und womit ist es vergleichbar? Dem klassischen Verfolgen mit dem Fernglas? Dieser Analogien bedarf es insbesondere im […]

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Veranstaltungshinweis: Telemedicus Sommerkonferenz am 30. und 31. August

Wer am Wochenende lieber sitzt anstatt steht, sprich eine Ausrede braucht, um bei der Freiheit statt Angst Demo nicht mitzulaufen, kann diesen Samstag und Sonntag (30. und 31. August) an der Telemedicus Sommerkonferenz teilnehmen. Natürlich könnt ihr auch beides machen, Demo und Konferenz. Thema der Konferenz in diesem Jahr: Überwachung und Recht. Veranstalter sind Telemedicus, […]

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Telemedicus Artikel: Recht als Instrument gegen Überwachung

Auf Telemedicus gibt es einen interessanten Blogeintrag „Überwachung: Die Rolle des Rechts“, der sich mit der Rolle des Rechts im Kampf gegen Überwachung beschäftigt. Der Blogeintrag stellt sowohl momentan laufende Verfahren als auch mögliche zukünftige Verfahren vor. Rechtsstaatlichkeit dient dazu, Macht in kontrollierbare Formen zu fassen und dadurch zu begrenzen. Das gilt auch für Macht, […]

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Generell

Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises

Im Februar diesen Jahres gab es eine kleine Meinungsverschiedenheit mit der Pressestelle des Deutschen Bundestages, ob ich eine Presse-Jahresakkreditierung bekomme oder nicht. Letztendlich hab ich nach einem Monat Debatte in den Medien und im Ältestenrat diesen erhalten. Die eher willkürliche Ablehnung ohne richtige Kriterien hat aber interessante verfassungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Dr. Jonas Kahl, LL.M, Berlin, […]

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Datenschutz

iRIGHTS.info: „Wie funktioniert Strafverfolgung in der Cloud?“

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über interne Dokumente des FBI, welche nahelegen das amerikanische Strafverfolgungsbehörden, ohne richterlichen Beschluss, auf sämtliche im Internet gespeicherten E-Mails zugreifen. Möglich ist dieses durch eine teils undurchsichtige Gesetzgebung innerhalb der USA, welche viel Spielraum für Interpretationen von Seiten der Behörden zulässt. Aber wie sieht die Gesetzgebung in Deutschland aus […]

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Demokratie

JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!)

Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind. Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als […]

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Demokratie

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst. # Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online) Bereits am […]

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Generell

Udo Vetter: Spielregeln für den zweiten Lebensraum

Udo Vetter vom Lawblog hat auf der re:publica 2010 einen Vortrag über „Spielregeln für den zweiten Lebensraum – Kleines Rechts-ABC für Blogs, Foren und soziale Netzwerke“ gehalten und dabei erklärt, was man alles beim publizieren im Netz beachten sollte. „Immer mehr tun es. Sie twittern, bloggen und pflegen in sozialen Netzwerken den privaten und geschäftlichen […]

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Öffentlichkeit

21 Fakten über Disclaimer

Bei T3N gibt es „21 Fakten über Disclaimer“. „Nutzloser Schwachsinn“, ist eine häufige Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Disclaimern. Das steht jedoch im kompletten Gegensatz zu deren Präsenz im Internet. Fast jede Website hat einen Disclaimer und auch vor E-Mails machen sie nicht halt. Kann das alles Unsinn sein? Die Antwort lautet: […]

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Datenschutz

13. Auflage des eBooks zu Internetrecht

Von Thomas Hoeren gibt es die 13. Auflage des kostenfreien eBooks „Internetrecht“ (PDF). Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese brauchen, um im Internet auftreten zu können, eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht), Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht), Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort), den […]

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Podcast

Radio: Kriminalpolitik und Populismus

Gestern gab es im Deutschlandradio Kultur in der Sendung „Zeitfragen“ einen Beitrag über „Der Kampf gegen das Böse – Kriminalpolitik und Populismus„. Die Kriminalpolitik rüstet auf. „Zero tolerance“ ist mehr als nur ein Schlagwort für eine angeblich erfolgreiche Strategie. Bei dem derzeitigen Umgang mit Kriminalität fällt auf, dass verstärkt ethisch-moralische (Ab-)Wertungen gegenüber tatsächlichen, vermuteten oder […]

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Öffentlichkeit

J!Cast 65: Haftung für Hyperlinks

Der J!Cast 65 behandelt das Thema „Haftung für Hyperlinks„: Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink allerdings erhebliche rechtliche […]

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Kultur

Souveränität im Cyberspace

John Perry Barlow beschreibt den Stand der Bemühungen um eine „Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace“ nach 10 Jahren: TEN YEARS AGO, WHEN hyperbole was the last word, John Perry Barlow’s A Declaration of the Independence of Cyberspace was compared by many to Thomas Paine’s The Crisis, which signaled the beginning of the American Revolution. Writing for […]

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Technologie

Vortrag: Software im Strafrecht von Gerrit Oldenburg

Am Montag den 22.10.2007 hält Gerrit Oldenburg, DV-Beauftragter der juristischen Fakultät der HU Berlin, einen Vortrag zur Stellung von „Software im Strafrecht“, mit anschließender Diskussion. Veranstaltungsort ist die Humboldt-Universität zu Berlin, Altes Palais/ Kommode, Unter den Linden 9, Raum 214. Aus dem Veranstaltungstext: Software ist zunehmend Gegenstand rechtlicher Regelungen, nicht nur im Urheber- und Patentrecht: […]

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Kultur

Kommenden Dienstag: Der kleine Rechtsabend

Am kommenden Dienstag Abend findet um 19:30 im newthinking store in Berlin-Mitte „Der kleine Rechtsabend“ statt. Zu Gast ist der Rechtsanwalt Dr. Till Jaeger von ifrOSS. Dr. Till Jaeger ist Rechtsanwalt in Berlin und gehört zu den ersten, die sich mit Rechtsfragen Freier Software bzw. Open Source Software sowie Open Content Lizenzen beschäftigt haben. Er […]

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