Demokratie

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.


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# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)

Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!

# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)

Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der „Mitmachzeitung für Bruchsal“ auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:

# Tauss-Prozess: Der zweite Tag (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)

Nicht erst seit Volker Becks Feststellung, dass sich der ein oder andere in NRW möglicherweise verwählt habe, erwacht in vielen Landeskinder der innere Statistikjunkie. Was wäre wenn gewesen? SPD-Kommunalpolitiker Jens Matheuszik vom pottblog beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, was gewesen wäre, wenn sich die SPD im Vorfeld der Wahl klar und deutlich gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) positioniert hätte? Nun, Jens, vermutlich hätte es auch dann nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition gereicht. Wie auch immer: Danke an Matheuszik, der sich meines Wissens auch auf Landesebene für das Thema stark gemacht hat!

# Gesprächskreis Netzpolitik vs. JMStV? (Jens Matheuszik, pottblog)

Von der Klausurtagung der Internet-Enquete am Montag hatte Markus ja schon höchstpersönlich berichtet. Um das Bild abzurunden, habe ich noch zwei Berichte von Konstantin von Notz (Grüne) und Peter Tauber (CDU):

# Bericht von der Klausurtagung Enquete (Konstantin Notz, Grüne)
# Enquete in Klausur: Zur Geschäftsordnung! (Peter Tauber, CDU)

Facebook, Facebook, Facebook! Diemal im Wall Street Journal. Dort haben Emily Steel und Jessisca E. Vascellaro den nächsten Skandal aufgedeckt. Oder glauben es zumindest. Facebook habe Nutzerdaten an Werbekunden verkauft! Spiegel Online hat er kompakte Zusammenfassung deutschsprachiger Agenturmeldung – und Peter Weigert bei netzwertig.com eine Erklärung, warum die Geschichte mehr oder weniger heiße Luft ist:

# Facebook, MySpace Confront Privacy Loophole (Emily Steel & Jessisca E. Vascellaro, WSJ)
# Facebook hat Nutzerdaten an Werbekunden verraten (Spiegel Online)
# “Enthüllungsgeschichte” des Wall Street Journal: Schwarmintelligenz hat nicht immer recht (Peter Weigert, netzwertig.com)

Und nun mal was ganz anderes. Pac-Man wird 30! Während Sascha Lobo Vergleiche zwischen Pac-Man und der FDP zieht, die ich als neutralster aller netzpolitisch interessierten Blogger natürlich auf das Schärfste verurteilen muss, wird anderswo gefeiert. Eines der nettesten Geburtagsgeschenken hat sich Google ausgedacht, und das eigene Logo für 48 Stunden in ein spielbares Pac-Man-Doodle verwandelt! Datenkrake hin oder her: Ich finde das geil. Wem Pac-Man zu hektisch ist, kann ja den 80er-Jahre-Film „Ferris macht blau!“ noch einmal in Form von knapp 70 Tweets inkl. Ortsmarken nachklicken,

# Google-Doodle: Celebrating PAC-Man’s 30th birthday
# Ferris Bueller bei Twitter

Ansonsten rätsele ich ja immer noch über den Vorwurf(?) der Schleichwerbung(?), den mir gestern ein spanischer(?) Leser in den Kommentaren gemacht hat(?). Dabei ist es eigentlich einfach: Es gibt hier keine. Werbung, für die wir bezahlt werden, ist a) selten, b) als solche klar gekennzeichnet und hat c) in Blogbeiträgen ohnehin nichts verloren. Wenn wir Dinge toll finden, schreiben wir das. Ganz offen und direkt. Und vor allem ohne uns dafür bezahlen zu lassen. Womit wir noch einmal beim „Grundrechte-Report“ der Humanistischen Union wären, auf den ich gestern schon einmal kurz hingewiesen hatte. In der taz gibt es nämlich ein kleinen Hintergrundartikel für Kaufunentschlossene:

# Grundrechte-Report: Bewegung für Bürgerrechte gefordert (Christian Rath, taz)

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