Öffentlichkeit

Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“

Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl:


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Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern (Drs 17/1584)

Antrag DIE LINKE: Keine Internetsperren in EU-Richtlinien aufnehmen (Drs 17/1739)

Antrag SPD: Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken (Drs 17/1746)

Bundestag.de fasst alle drei Anträge folgendermassen zusammen:

Die SPD fordert, den sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv zu bekämpfen und den Opferschutz zuz stärken. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Darstellung und Verbreitung im Internet verbessert wird. Auf das „untaugliche und letztlich kontraproduktive Instrument von Internetsperren“ solle dabei jedoch nicht zurückgegriffen werden, fordern die Grünen. Auch die Linksfraktion lehnt die Aufnahme von Internetsperren in EU-Richtlinien ab.

Insgesamt ist nichts Neues bei herausgekommen. CDU/CSU will Netzsperren immer noch als „Ultima-Ratio“, der Rest distanziert sich davon und will sie nicht. Die Argumentation der CDU/CSU-Sprecher war teilweise unterirdisch. Die FDP träumt noch davon, dass die Bundesregierung mittel- bis langfristig keine Netzzensurinfrastruktur einführt und die CDU/CSU ist anderer Meinung. Mal schauen, wer sich durchsetzt.

Dr. Patrick Sensburg von der CDU/CSU erklärte auch noch allen Ernstes, dass die „Internetcommunity“TM auch mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv seien.

Update: Hier ist das Zitat von Sensburg (Video):

„Das Löschen und Sperren beides möglich ist, das ist uns klar. Und das, wo nicht gelöscht werden kann, auch das Sperren zumindest als Option möglich sein soll, das ist auch Allen klar. Das ist inzwischen schon der internet-Community klar. Die sagt nämlich auch, das Sperren von Internet-Seiten hat Erfolg [….] Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in den Ländern, wo das Sperren wunderbar funktioniert und genau das machen wir als Ultmia-Ratio.“

Die Videos sind wohl bald online. Ich verlink sie dann später. Fertig sind schon:

Dr. Konstantin von Notz (B90/GRÜNE) [Stream | Download]

Ansgar Heveling (CDU/CSU) [Stream | Download]

17 Kommentare
  1. Danke Markus :) hatte gerade ne Email gesucht um drauf hinzuweisen.

    Die CDU glaubt, dass die Bundesregierung Löschen vor Sperren will und die FDP meint, dass die Bundesregierung Löschen statt Sperren will. Ist bekannt allerdings bisschen schizo, dass man die FDP die Position der CDU ignoriert und wegredet.

    Bemerkenswert fand ich die 1. Rede der CDU, wo auf eine BKA Studie (die wohl nicht öffentlich ist) verwiesen wurde, die wohl aussagt dass in den Niederlanden und Russland Kinderpornographie nicht gelöscht wird. Anscheinend sind schon Studien vorbeireitet, um die Internetsperren nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist einzuführen.

  2. Waaas? Kinder können jetzt schon über das Internet sexuell missbraucht werden? Unfassbar was für schweinereien die Technik alles möglich gemacht hat!!!1

  3. @ KinNeko: “ Anscheinend sind schon Studien vorbeireitet, um die Internetsperren nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist einzuführen. “

    Mit Sicherheit – alternativlos und wie Mutti gern zu erklären vermag “ Ultima Ratio“. Scheitert das Sperrgesetz – scheitert Europa.

    Das Auslaufen der restlichen IPv4 Adressen ist so gut wie sicher. Da kommt der Vorstoss der Kommission zu IPv6 ( gelesen auf Heise.de ) gelegen. Damit ist die Identifizierung des Einzelnen deutlich verbessert.

    Ich denke, das da ein Zusammnenhang besteht und wir bald die Great Wall haben. Danke Hu. Danke ihr Zensoren.

    Die Bausteine kristallisieren sich heraus:

    VDS Gesetz ( danke BP Köhler ), BKA Propaganda ( danke Hr. Zierke ), FDP Umfaller in Sachen Sperrgesetz-Rüge an die Adresse EU ( danke ihr gelben Lobby-Teufel ), WLAN Verpflichtung ( danke BGH ), Aktualisierungspflicht des Seitenbetreibers ( danke BGH ) ach, die Liste wird mir zu lang.

    Ich wandere aber lieber nicht nach China aus. Habe jetzt ja alles hier an Bord. Ahoi…na denn, gute Fahrt

  4. Habe ich das bei Patrick Sensburg von der CDU/CSU
    richtig verstanden, dass die Regierung eine Art Deep Packet Inspection-Infrastruktur einführen will?
    Ab 5:30 sagt er:
    „Gemeinsam mit der FDP werden wir auch weitere Alternativen suchen, zum Beispiel das gezielte Filtern von Filmen und Bildern, so dass wir eben genau nur die inkriminierten Inhalte herausfiltern können, was zum Teil rechtlich auch geht.“
    Auch wenn man aus einem Satz natürlich nicht die genaue technische Umsetzung eines Vorhabens erkennen kann, vermute ich doch, dass das gezielte Filtern von Filmen und Bildern (anhand des Dateinamen oder des wirklichen Inhalts?) nur durch Auslesen der HTTP-Anfragen (im Web) der Surfer bzw. der Antworten der Server möglich ist. Und das geht deutlich über die bisher geplanten DNS-Sperren hinaus.
    Zudem finde ich seinen Nachsatz „…was zum Teil rechtlich auch geht“ wirklich lustig: Das klingt so als sei er stolz darauf, dass dieser Plan nicht vollständig rechtswiedrig ist. Eine seltsame Auffassung vom Rechtsstaat…

  5. @Manbehf: Das ist mir auch aufgefallen. Und was ein Zufall dass eine staatlich verordnete DPI-Infrastruktur auch der Content-Industrie gelegen kommt, wo doch mit den bisherigen Methoden den One-Click-Hostern wie Rapidshare nicht beizukommen ist.

  6. Ich finde es interessant, dass der Beitrag von Herrn Sensburg bei Youtube nicht verfügbar ist, während man alle anderen Beiträge im Video sehen kann. Gibt es da einen automatischen Filter, der jeden Tag den allergrößten Schrott herausfiltert. Nach dem Lesen des Protokolls muss man jedenfalls konstatieren, dass die CDU/CSU noch merkbefreiter ist, als man nach menschlichem Ermessen sein kann.
    Peter

  7. @Trutzblankehans (#12)

    Nein, die CDU/CSU ist nicht merkbefreit. Eigentlich ist das sogar ganz schön clever. Missbrauchte Kinder waren, sind und werden nur Mittel zum Zweck der Informationskontrolle und der Verkanppung von Kulturgütern sein. In Wahrheit geht es um die Unterhaltungsindustrie.

    Genau das ist der Grund weswegen die Union unbeirrt an den Sperren festhält. Es geht um Industrieinteressen.

  8. Überschrift: Bundestag diskutierte sexuellen Mißbrauch im Internet.

    Kinder werden nicht im Internet mißbraucht, sondern von Vätern, Opas und Onkeln im hauseigenen Kinderbett.

    Und wenn es das Internet nicht gibt, werden sie trotzdem gefickt.

    Und was den Kampf angeht, so hat man deresgleichen auch bei notgeilen Bullen, Staatsanwälten und Richtern auf dem Rechner gefunden. Privat, bei den Dauerwichsern.

    Männer eben. Durch die Bank!
    Und niemand überzeugt mich vom Gegenteil!

    Weg mit dem Dreck!

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