Es ist nicht einfach Analogien zu finden, um neuere Formen von Überwachung zu beschreiben. Analogien helfen, Überwachung in anschaulicher Weise zu erklären und damit die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Wie kann man zum Beispiel elektronisches Tracking darstellen und womit ist es vergleichbar? Dem klassischen Verfolgen mit dem Fernglas? Dieser Analogien bedarf es insbesondere im Rahmen juristischer Verfahren gegen Überwachung. Analogien braucht es in Gerichtsverfahren aus zwei Gründen: Erstens, die meisten geltenden Gesetze sind alt. Sie sind häufig zu einer Zeit erlassen worden, zu der an Internet und andere Technologien, wie etwa das elektronische Tracking, noch nicht zu denken war. Um diese Gesetze anzuwenden auf digitale Überwachung sind Analogien zu Technologien notwendig, die von diesen Gesetzen reguliert werden. Zweitens, es fehlt vielen Jurist*innen und Richter*innen an technischem Wissen. Analogien können helfen komplexe technische Zusammenhänge vereinfachend zu erklären.
Gefahren von Analogien
Analogien beinhalten jedoch die Gefahr einer zu starken Vereinfachung. Privacy International hat einen Beitrag veröffentlicht mit dem Titel „The trap of simplicity: Why anologies for surveillance fail us“. Der Beitrag beschäftigt sich mit eben diesen Gefahren der Vereinfachung. Zwar würden Analogien den Richter*innen helfen ein Gesetz anzuwenden, das noch nicht moderne Formen von Überwachung geregelt hat. Diese Vereinfachungen führten aber häufig dazu, dass Gefahren der digitalen Überwachung nicht im vollen Umfang erkannt werden würden von Richter*innen. Das größte Problem sei, dass die Analogien eine Gemeinsamkeit zwischen neuer und alter Technologie aufzeigten, aber die weiteren Unterschiede außer Acht ließen. Diese Unterschiede würden häufig die größere Gefährlichkeit von neuen Überwachungstechnologien ausmachen. Deswegen hätten die Analogien negative Konsequenzen, da neuere Technologie als zu harmlos eingestuft werden würden.
Die E‑Mail – Brief Analogie
Ein Beispiel für die Gefahr von Vereinfachungen und in diesem Fall von Fehlleitung der Öffentlichkeit ist die Aussage des ehemaligen NSA Direktor Michael Hayden zur Sammlung von Metadaten: Hayden vergleicht E‑Mails mit Briefen.
Interviewer: „So would it be fair to describe this as, as I’ve seen somebody do, as the meta data program collecting data in a way that is on the outside of an envelope – who you wrote to, what the return address was, but nothing about what’s inside the envelope?“
Hayden: „No, that’s absolutely correct. And that’s almost a perfect analogy. It’s the outside of the envelope. And, by the way, the Supreme Court ruled back in 1979 that that outside of the envelope information, the meta data, is not protected by the Fourth Amendment to the U.S. Constitution. There isn’t a reasonable expectation of privacy when it comes to that information.“
Die Analogie Brief – E‑Mail hinkt. Sind Metadaten mit den Informationen auf dem Briefumschlag vergleichbar? Eine IP Adresse ist mehr als die Angabe der Adresse auf dem Briefumschlag. Der Absendeadresse auf einem Briefumschlag bedarf es nicht. Die Empfangsadresse muss nicht den tatsächlichen Aufenthaltsortes der_des Empfänger*in darstellen. Die IP Adresse hingegen gibt Informationen Preis bezüglich des genauen tatsächlichen Aufenthaltsortes an (wenn keine Programme wie Tor verwendet werden). Zudem kann das Wissen der IP Adresse viele Hinweise bezüglich anderer Internetaktivitäten geben. Die Adresse auf einem Briefumschlag gibt keinen Hinweis darauf, welche Suchanfragen die Person gestellt hat oder welche Videos sie sich anschaut. E‑Mail Metadaten sind also sehr viel mehr als ein Briefumschlag. (Wir haben über die Aussagefähigkeit von Metadaten u.a. hier berichtet)
Mehr Sorgfalt
Analogien sind nicht per se schlecht, müssen aber sehr sorgfältig ausgewählt werden. Der amerikanische Supreme Court hat die Schwäche von Analogien treffend beschrieben. Als die US Regierung behauptete, die Durchsuchung von Handys sei dasselbe wie das Untersuchen anderer einfacher Gegenstände, wie etwa von Geldbeuteln oder Zigarettenschachteln, entgegnete der Supreme Court (S.17): „Das ist, als ob man sagen würde, auf einem Pferd zu reiten sei dasselbe wie zum Mond zu fliegen. Beides sind Wege um von A nach B zu kommen, aber wenig anderes rechtfertigt es beide in einen Topf zu werfen.“