Supreme Court
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U.S. Supreme Court: Soziale Netzwerke dürfen weiter Inhalte moderieren
Der Supreme Court lässt zwei Antidiskriminierungsgesetze aus Texas und Florida erneut überprüfen U.S. Supreme Court: Soziale Netzwerke dürfen weiter Inhalte moderieren Zwei Gesetze aus Texas und Florida sollten es Social-Media-Plattformen erschweren, von Nutzer*innen erstellte Beiträge zu moderieren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat nun entschieden, dass die Gesetze erneut überprüft werden müssen.
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US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet
Der Oberste Richter John Roberts ließ sich bei der mündlichen Verhandlung kaum in die Karten schauen. US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet Eine Klage vor dem Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft.
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Aufhebung von Roe v. Wade: Meta zensiert Beiträge zu Abtreibungen
Ungewollt Schwangere finden sich in vielen US-Bundesstaaten in einer prekären Situation wieder. (Symbolbild) Aufhebung von Roe v. Wade: Meta zensiert Beiträge zu Abtreibungen Nach dem Ende des bundesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA hat Meta schnell reagiert. Seitdem löschen Instagram und Facebook Hinweise über Schwangerschaftsabbrüche und sperren Beiträge zu Abtreibungspillen. Der Tech-Konzern gesteht Fehler ein.
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Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt. (Symbolbild) Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.
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US-Abtreibungsrecht: Gefährliche Datenspuren von Schwangerschaftsabbrüchen
In den USA wächst bei Pro-Choice-Aktivist:innen die Sorge vor zunehmenden Abtreibungsverboten. (Symbolbild) US-Abtreibungsrecht: Gefährliche Datenspuren von Schwangerschaftsabbrüchen In den USA soll offenbar das bundesweite Abtreibungsrecht kippen. Dann werden voraussichtlich in vielen US-Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche verboten sein. Das bringt ungewollt Schwangere in Gefahr, auch aufgrund ihrer digitalen Spuren.
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: Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern
Neue Gesetzesvorschläge betreffen den Zugriff auf Daten in der Cloud, auf Mailservern, von Messengerdiensten oder auch VoIP-Anrufe. : Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.
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: US-Höchstgericht zeigt sich in Microsoft-Fall gespalten zu Datenzugriff im Ausland
Sind Daten in der Cloud für Behörden greifbar? Das oberste US-Gericht soll eine Grundsatz-Entscheidung treffen. : US-Höchstgericht zeigt sich in Microsoft-Fall gespalten zu Datenzugriff im Ausland Das oberste US-Gericht verhandelt derzeit die Frage, ob Microsoft auf Anweisung amerikanischer Staatsanwälte auch in Übersee gespeicherte Daten ausliefern muss. Der Fall gilt als wegweisend für den Umgang von Strafverfolgungsbehörden mit Fällen, in denen entscheidende Informationen auf Servern in anderen Jurisdiktionen liegen. Europäische Datenschützer und Parlamentsabgeordnete fürchten, dass eine Entscheidung weitreichende Folgen für die Rechte […]
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: Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten
: Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten In den Anfängen dieses Blogs waren sie eines der am heißesten diskutierten Themen, in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger um sie geworden: Softwarepatente. Vor allem auf europäischer Ebene tobte nach der Jahrtausendwende eine Auseinandersetzung um den letztlich gescheiterten Entwurf für eine EU-Richtlinie zu „computerimplementierten Erfindungen“. Trotz deren Scheitern sind Softwarepatente und die mit ihnen […]
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: Reiten und Mondflüge sind nicht dasselbe: Die Gefahren vereinfachender Überwachungsanalogien
Quelle: windgeist CC BY-NC-SA 2.0 : Reiten und Mondflüge sind nicht dasselbe: Die Gefahren vereinfachender Überwachungsanalogien Es ist nicht einfach Analogien zu finden, um neuere Formen von Überwachung zu beschreiben. Analogien helfen, Überwachung in anschaulicher Weise zu erklären und damit die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Wie kann man zum Beispiel elektronisches Tracking darstellen und womit ist es vergleichbar? Dem klassischen Verfolgen mit dem Fernglas? Dieser Analogien bedarf es insbesondere im […]