Schlagwort: Supreme Court

Der Oberste Richter der Vereinigten Staaten, John G. Roberts, Jr.

Eine Klage vor dem Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft.

Nach dem Ende des bundesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA hat Meta schnell reagiert. Seitdem löschen Instagram und Facebook Hinweise über Schwangerschaftsabbrüche und sperren Beiträge zu Abtreibungspillen. Der Tech-Konzern gesteht Fehler ein.

Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.

Menschen halten auf einer Demonstrationen Plakate mit der Aufschrift "Bans off our bodies" hoch.

In den USA soll offenbar das bundesweite Abtreibungsrecht kippen. Dann werden voraussichtlich in vielen US-Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche verboten sein. Das bringt ungewollt Schwangere in Gefahr, auch aufgrund ihrer digitalen Spuren.

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.

Das oberste US-Gericht verhandelt derzeit die Frage, ob Microsoft auf Anweisung amerikanischer Staatsanwälte auch in Übersee gespeicherte Daten ausliefern muss. Der Fall gilt als wegweisend für den Umgang von Strafverfolgungsbehörden mit Fällen, in denen entscheidende Informationen auf Servern in anderen Jurisdiktionen liegen. Europäische Datenschützer und Parlamentsabgeordnete fürchten, dass eine Entscheidung weitreichende Folgen für die Rechte […]

In den Anfängen dieses Blogs waren sie eines der am heißesten diskutierten Themen, in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger um sie geworden: Softwarepatente. Vor allem auf europäischer Ebene tobte nach der Jahrtausendwende eine Auseinandersetzung um den letztlich gescheiterten Entwurf für eine EU-Richtlinie zu „computerimplementierten Erfindungen“. Trotz deren Scheitern sind Softwarepatente und die mit ihnen […]

Es ist nicht einfach Analogien zu finden, um neuere Formen von Überwachung zu beschreiben. Analogien helfen, Überwachung in anschaulicher Weise zu erklären und damit die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Wie kann man zum Beispiel elektronisches Tracking darstellen und womit ist es vergleichbar? Dem klassischen Verfolgen mit dem Fernglas? Dieser Analogien bedarf es insbesondere im […]

Supreme Court

US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet

Aufhebung von Roe v. Wade: Meta zensiert Beiträge zu Abtreibungen

Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte

US-Abtreibungsrecht: Gefährliche Datenspuren von Schwangerschaftsabbrüchen

Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten

Reiten und Mondflüge sind nicht dasselbe: Die Gefahren vereinfachender Überwachungsanalogien