Eine Frau steht zwischen Bücherregalen und schaut über den Buchrücken in die Kamera.
Öffentlichkeit

USABibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen

Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit.

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Das Bild zeigt eine Hand, die einen Handschuh trägt und eine Spraydose für Farbe hält.
Öffentlichkeit

Aktivismus gegen AbtreibungsverboteMeta stuft Jane’s Revenge als Terrororganisation ein

In den Vereinigten Staaten fordert die Pro-Choice-Gruppe Jane’s Revenge mit militanten Aktionen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Meta hat die Gruppe nun in seine geheime Liste von gefährlichen Personen und Organisationen aufgenommen. Expert:innen für Meinungsfreiheit kritisieren Metas Vorgehen.

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Demonstration für reproduktive Rechte.
Öffentlichkeit

Roe-Urteil gekipptMassiver Angriff auf reproduktive Rechte

Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.

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Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Demokratie

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

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Heuhaufen
Netzpolitik Podcast

NPP 176: Auf der Suche nach guten Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Wer auf Google nach „Abtreibung“ sucht, landet zuerst bei den Fake-Seiten radikaler Abtreibungsgegner:innen. Wie wurden diese zu Profis der Suchmachinenoptimierung? Und was können jene tun, die ungewollt Schwangere im Netz trotzdem gut informieren wollen? Darüber sprechen wir mit Tina Reis, Expertin für feministische SEO-Strategien.

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Feuerlöscher steht in der Ecke
Netzpolitik Podcast

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

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Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag
Demokratie

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

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