AbtreibungsverbotZensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an

Nachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur. Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich.

Demonstration vor dem Kapitol in Washington D.C.
(Symbolbild) Demonstration für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gayatri Malhotra

In South Carolina zeichnet sich ab, was viele nach der Entscheidung des Supreme Courts erwartet haben: Dass von Republikanern dominierte Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche und Informationen dazu verbieten werden. Ein im Senat von South Carolina eingebrachter Gesetzentwurf soll nun Abtreibungen unter Strafe stellen, es drohen bis zu 25 Jahre Haft. Ausnahmen sieht der Entwurf nicht vor, etwa bei Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.

Zusätzlich will der Vorschlag eine weitreichende Zensur einführen. Betreibern von Internetseiten wird es nicht gestattet sein, Informationen zu dem Thema an Bewohner*innen von South Carolina bereitzustellen. Das Verbreiten von Informationen, beispielsweise wie sich ein Schwangerschaftsabbruch mit Abtreibungspillen durchführen lässt, soll mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Zensur greift schon jetzt

Dass massenhaft Inhalte zu Schwangerschaftsabbrüchen gesperrt werden, ist seit dem Urteil bereits in vielen Teilen der USA zu beobachten. Schon jetzt haben die beiden sozialen Netzwerke Facebook und Instagram des Meta-Konzerns Inhalte dazu entfernt. Mit dem neuen Gesetz in South Carolina wird dieser Trend verstärkt.

Der südliche Bundesstaat wird mit der Gesetzesvorlage wohl nicht alleine bleiben. Insgesamt gibt es 26 US-Staaten, die die Gesetze verschärfen wollen. In einigen Staaten existieren noch von früher Gesetze, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten und die nun reaktiviert werden. Zu diesen Staaten gehören unter anderem Alabama, Mississippi und Texas.

Nachziehen dürften manche dieser Bundesstaaten auch bei den Zensurbestrebungen. So liegt etwa ein Modellgesetz der einflußreichen Anti-Abtreibungsorganisation National Right to Life Committee (NRLC) vor. Dieses enthält zahlreiche Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit, die dem Vorschlag aus South Carolina ähneln. Unter anderem Journalist*innen fürchten, dass sie künftig strafrechtlich belangt werden könnten, wenn sie etwa Artikel zu Abtreibungen veröffentlichen. Zwar garantiert die US-Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung, doch die Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court lassen Beobachter*innen daran zweifeln, dass die Verfassungsrichter*innen eine Verletzung des Grundrechts sehen würden.

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5 Ergänzungen

  1. Jetzt noch die Informationen über die Pille und Kondome verbieten und die Reste des Aufklärungsunterrichtes durch Bibellesungen ersetzen und die Sache ist rund. Das i-Tüpfelchen dürfte dann ein Ausreiseverbot für Schwangere sein.

  2. America goes Gilead.

    Das wird irgendwann zwangsläufig zum Bürgerkrieg führen.
    Die U.S. gehen unter, China erstärkt.

    Gruselig, dass dies bereits Philip K. Dick in den 50ern und 60ern gesehen hat.

  3. Man mag sich fragen, woher der Hype gegen Abtreibungen in den USA kommt? Sind es ethische Gründe, religiöse oder gar politische?

    Wer religiöse Gründe anführt, argumentiert aus scheinbar privilegierter Position: Wer wagt es schon, sich gegen „Religionsfreiheit“ zu stellen? Im Namen einer Religion lässt sich jeder blanke Irrsinn rechtfertigen. Evangelikale und Scientology sind Beispiele dafür.

    Sind die USA ethisch versierter als andere? Wer „ungeborenes Leben“ schützt, der müsste eigentlich auch geborenes Leben schützen. Wie steht es damit in den USA?

    Die USA haben eine unsägliche Historie von tödlichen Schießereien an ihren Schulen und Universitäten. Ein Recht auf Waffen verhindert, dass dem Einhalt geboten wird. Der Mord an Schulkindern wird nicht vorneweg verhindert. Hat „ungeborenes Leben“ einen höheren Stellenwert als „lebendes Leben“?

    Das US-Waffenrecht zu reformieren ist augenscheinlich schwieriger, als das Recht auf Abtreibung ganz zu schleifen. Damit sind wir beim Politischen angelangt.

    Welche Kreise in den USA haben ein Interesse daran, das Recht auf Abtreibung – mit größtem Getöse – abzuschaffen? Die Gesichter jener Protagonisten sind bei anderen Kampagnen wiedererkennbar, auch bei der NRA und bei jenen, denen der ganze Feminismus und „Genderquatsch“ (sorry, Zitat aus republikanischen Kreisen) auf die Nerven geht.

    Die Strategie ist, mit dem Abtreibungsrecht den Feminismus und sein liberales Umfeld um Jahrzehnte zurück zu werfen, ohne die dahinter stehenden Ziele offen im Diskurs auszutragen.

    1. nicht ganz.

      Die Evangelikalen haben in den US großen Zulauf, und das ist nichts anderes wie der Horror in „Handmaids Tale“.
      Die Nazisekte NSAfD in Deutschland findet die Evangelikalen auch ziemlich geil.
      Der Papst in Rom hat ja im Fahrtwasser der Evangelikalen rausgehauen „Abtreibung wäre Auftragsmord“.

      do you want to know more?

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