Netzpolitik Podcast

NPP 167 Off The Record: Welchen Rahmen gibt sich die ARD?

In der neuen Ausgabe unseres Redaktions-Podcasts sprechen wir über die Recherchen zur Sparkasse und wie sie die Einwilligung für Werbung erschleicht. Außerdem geht es um das „Framing Manual“ der ARD, das wir im Volltext veröffentlicht haben und den Paragrafen 219a, der Informationen zu Abtreibung unter Strafe stellt. Mit dabei: Simon Rebiger, Markus Beckedahl und Chris Köver.

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Feuerlöscher steht in der Ecke
Netzpolitik Podcast

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

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Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag
Demokratie

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

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