Informationsverbot
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: NPP 167 Off The Record: Welchen Rahmen gibt sich die ARD?
: NPP 167 Off The Record: Welchen Rahmen gibt sich die ARD? In der neuen Ausgabe unseres Redaktions-Podcasts sprechen wir über die Recherchen zur Sparkasse und wie sie die Einwilligung für Werbung erschleicht. Außerdem geht es um das „Framing Manual“ der ARD, das wir im Volltext veröffentlicht haben und den Paragrafen 219a, der Informationen zu Abtreibung unter Strafe stellt. Mit dabei: Simon Rebiger, Markus Beckedahl und Chris Köver.
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: § 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig
Frauen bei der Übergabe einer Petition gegen Paragraphen 219a vor dem Bundestag - das war vor mehr als zwei Jahren, aber der Konflikt hält an. : § 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei der gestrigen Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.
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: NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“
Das NetzDG zwingt Plattformen zum Löschen von illegaler Hassrede, trägt aber wenig zur Lösung des Problems bei. : NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“ Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.
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: Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben
Gegner*innen des Informationsverbots überreichen im Dezember 2017 eine Petition. Damals noch mit im Bild: Neben Grünen und Linken auch Politikerinnen der SPD, die ihre Haltung seither an den konservativen Koalitionspartner angepasst hat. : Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.