Schlagwort: Nora Szász
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: § 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig
Frauen bei der Übergabe einer Petition gegen Paragraphen 219a vor dem Bundestag - das war vor mehr als zwei Jahren, aber der Konflikt hält an. : § 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei der gestrigen Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.
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: Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben
Gegner*innen des Informationsverbots überreichen im Dezember 2017 eine Petition. Damals noch mit im Bild: Neben Grünen und Linken auch Politikerinnen der SPD, die ihre Haltung seither an den konservativen Koalitionspartner angepasst hat. : Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.