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Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart

Das Justizministerium NRW hat gestern eine Beteiligungsplattform zum Thema „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“ gestartet. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative unter Federführung des NRW-Justizministeriums zur Frage, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mal dahingehend reformiert werden sollte, dass auch neue digitale Fragestellungen dort aufgenommen werden könnten.

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Der Bundesrat will darüber in wenigen Arbeitsgruppen die nächsten zwei Jahre debattieren. Und auf digitaler-neustart.de kann man die vier Fragestellungen (Digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (Digitales) Vertragsrecht und (Digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember kommentieren.

Aus der FAQ:

1. Hintergrund: Warum braucht es eine Anpassung des BGB?

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist bereits die Notwendigkeit erkannt, zahlreiche bisher geltende Regelungen angesichts des digitalen Wandels zu überarbeiten. Dies gilt insbesondere für das Urheberrecht und den Datenschutz. Der digitale Wandel wirft darüber hinaus aber auch bedeutsame Rechtsprobleme auf, die trotz ihrer Bedeutung für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und einen fairen Wettbewerb bislang noch nicht in den Fokus des Gesetzgebers gelangt sind. Angefangen von der Rechtsqualität digitaler Daten bis hin zur Abwicklung „digitaler Nachlässe“ stellen sich zahlreiche Rechtsfragen, welche die konkrete Ausgestaltung von privaten Rechtsverhältnissen betreffen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt die zentrale Rechtsgrundlage für privatrechtliche Rechtsverhältnisse in Deutschland dar. Folgerichtig müssen gerade die dort beschriebenen Regelungen darauf hin untersucht werden, ob sie einen rechtssicheren Umgang mit digitalen Daten unter Privatpersonen (noch) hinreichend gewährleisten. Vieles spricht dafür, dass dies nicht mehr der Fall ist und es vor dem Hintergrund der Folgen der Digitalisierung Anpassungen oder auch Ergänzungen des BGBs bedarf.

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21 Kommentare
    1. Menno Sascha!
      Das ist eine Analogie/Anagramm ( https://de.wikipedia.org/wiki/Anagramm ) zu „Stirb langsam 4.0“! -> https://de.wikipedia.org/wiki/Stirb_langsam_4.0

      Zitat:“Vieles spricht dafür, dass dies nicht mehr der Fall ist und es vor dem Hintergrund der Folgen der Digitalisierung Anpassungen oder auch Ergänzungen des BGBs bedarf.“

      Ja na klar, diese Taktik kennen wir doch!
      Der Bürger NRWs wird jetzt auf „Prüfstand“ gestellt, aus dem dort geäußerten und der Beteiligung, wird ein Wissens-/Gefährdungsprofil erstellt, das die Politik entsprechend für die Planung von „Lenkungs- und Propagandamaßnahmen“ einsetzen wird!
      Gesetze werden in Amtsdeutsch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungssprache ) aufgesetzt, die klingen zwar gut, sind aber zum Teil nichtssagend und rechtlich dehn-/angreifbar (Gummiparagraphe für Behörden) … also so Formuliert, das der Bürger diese Gesetze toll findet, da dieser vermutet, das diese „neuen“ Gesetze in seinem Sinne Agieren!
      Das tun sie aber zumeist nicht … sind eher als gesetzliche Placebos zu betrachten!
      … siehe VDS! Anscheinend nach Rechts und Orrrdnung verrrrfasst, aber dennoch nicht Grundgesetzgemäß! -> https://netzpolitik.org/2015/bundesrat-winkt-vorratsdatenspeicherung-durch/#comment-1975877
      Sollte man daran teilnehmen?
      Wären „wir“ hier ein demokratischer Staat, dann ja!
      … allerdings, bei den Dingern, die unsere Politiker schon abgezogen haben und noch weiter tun, sollte man einen oder mehrere Profiler ran setzen, die die richtigen „Antwortschlüssel“ für die Politiker ausbaldowern, damit die Politiker nicht anders können, als „Rechtgemäß“ zu agieren!
      Klar ist das Wunschdenken von meiner Seite aus, aber ich darf ja auch meine Wünsche und Träume haben, nicht?
      Der/ie Profiler deswegen, damit man beide Sektoren abdecken kann, der echte Wille zu einer echten bürgerfreundlichen Reform und auch die hinterfotzigen Begehrlichkeiten Machtorientierter Politmarionetten!

      1. Hmmm … ich habe es nochmal gepostet, „hinterfotzige“ habe ich gegen „hinterlistige“ geändert, das war eigentlich das einzige Schimpfwort, was anstößig wäre, im Text!

      2. Sascha, das ist eine Analogie/Anagramm ( https://de.wikipedia.org/wiki/Anagramm ) zu „Stirb langsam 4.0“! -> https://de.wikipedia.org/wiki/Stirb_langsam_4.0 .
        .
        Zitat:“Vieles spricht dafür, dass dies nicht mehr der Fall ist und es vor dem Hintergrund der Folgen der Digitalisierung Anpassungen oder auch Ergänzungen des BGBs bedarf.“ ..
        .
        Ja na klar, diese Taktik kennen wir doch! …
        Der Bürger NRWs wird jetzt auf „Prüfstand“ gestellt, aus dem dort geäußerten und der Beteiligung, wird ein Wissens-/Gefährdungsprofil erstellt, das die Politik entsprechend für die Planung von „Lenkungs- und Propagandamaßnahmen“ einsetzen wird! …
        Gesetze werden in Amtsdeutsch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungssprache ) aufgesetzt, die klingen zwar gut, sind aber zum Teil nichtssagend und rechtlich dehn-/angreifbar (Gummiparagraphe für Behörden) … also so Formuliert, das der Bürger diese Gesetze toll findet, da dieser vermutet, das diese „neuen“ Gesetze in seinem Sinne Agieren! .
        Das tun sie aber zumeist nicht … sind eher als gesetzliche Placebos zu betrachten!
        … siehe VDS! Anscheinend nach Rechts und Orrrdnung verrrrfasst, aber dennoch nicht Grundgesetzgemäß! -> https://netzpolitik.org/2015/bundesrat-winkt-vorratsdatenspeicherung-durch/#comment-1975877
        Sollte man daran teilnehmen? ..
        Wären „wir“ hier ein demokratischer Staat, dann ja! ..
        … allerdings, bei den Dingern, die unsere Politiker schon abgezogen haben und noch weiter tun, sollte man einen oder mehrere Profiler ran setzen, die die richtigen „Antwortschlüssel“ für die Politiker ausbaldowern, damit die Politiker nicht anders können, als „Rechtgemäß“ zu agieren!
        Klar ist das Wunschdenken von meiner Seite aus, aber ich darf ja auch meine Wünsche und Träume haben, nicht? .
        Der/ie Profiler deswegen, damit man beide Sektoren abdecken kann, der echte Wille zu einer echten bürgerfreundlichen Reform und auch die hinterhältgen Begehrlichkeiten Machtorientierter Politmarionetten! .

      3. Ja na klar, Sascha, diese Taktik kennen wir doch!
        Der Bürger NRWs wird jetzt auf „Prüfstand“ gestellt, aus dem dort geäußerten und der Beteiligung, wird ein Wissens-/Gefährdungsprofil erstellt, das die Politik entsprechend für die Planung von „Lenkungs- und Propagandamaßnahmen“ einsetzen wird!
        Gesetze werden in Amtsdeutsch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungssprache ) aufgesetzt, die klingen zwar gut, sind aber zum Teil nichtssagend und rechtlich dehn-/angreifbar (Gummiparagraphe für Behörden) … also so Formuliert, das der Bürger diese Gesetze toll findet, da dieser vermutet, das diese „neuen“ Gesetze in seinem Sinne Agieren!

      4. Sascha, wären „wir“ hier ein demokratischer Staat, dann ja!
        … allerdings, bei den Dingern, die unsere Politiker schon abgezogen haben und noch weiter tun, sollte man einen oder mehrere Profiler ran setzen, die die richtigen „Antwortschlüssel“ für die Politiker ausbaldowern, damit die Politiker nicht anders können, als „Rechtgemäß“ zu agieren!
        Klar ist das Wunschdenken von meiner Seite aus, aber ich darf ja auch meine Wünsche und Träume haben, nicht?
        Der/ie Profiler deswegen, damit man beide Sektoren abdecken kann, der echte Wille zu einer echten bürgerfreundlichen Reform und auch die hinterhältgen Begehrlichkeiten Machtorientierter Politmarionetten!

  1. „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“

    Allerdings. Möglicherweise hilft nur ein Reset. Aber nicht der Reset des Internets. Sondern ein Reset der „Entscheider“ und ein Neuboot mit dem Geist des Grundgesetzes und den Menschenrechten.

    Dann klappt das auch mit dem Urheberrecht, dem Datenschutz oder auch der Netzneutralität. Es ist alles da. Man muss es nur sehen. Man nennt das Transferleistung.

    1. siehts aus. Mit BGB ist es nicht getan, wir brauchen was mit Verfassungsrang. Aber interessant zu sehen, wie sie jetzt alle versuchen, sich nach der VDS-Scheiße einzuschleimen. Freies Wlan für alle, Störerhaftung weg, digitaler Neustart … zu spät!

  2. abschließend kann man sagen, dass man jetzt erst mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum VDS-Gesetz abwarten muss, das dauert so 2 bis 3 Jahre. Danach kann man dann auf Grundlage des Urteils seine Meinung bilden.

    1. Hey, wie möchtest du das den Volksvertretern (von dir als Gutsherren bezeichnet) plausibel vermitteln?
      … schließlich vertreten sie ja das Volk!
      … naja, 5% (Reiche, Mächtige, Unternehmungen) und 35% (politische Anhänger, Beratungsresitente) der Wähler!
      … 60% gehen ja nicht zur Wahl, weil ihnen die Parteiprogramme nicht passen, sie (verständlicherweise) den Wahlversprechern der etablierten Parteien nicht mehr vertrauen, da sie diese eh‘ nach der Wahl für „nicht bindend“ erachten!
      Also haben wir hier in Deutschland eine Minderheit, die wiederum die parteiliche Mehrheit wählt!
      … also zwingt hier praktisch die Minderheit der Bevölkerung der Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen auf!
      Tja, würden die 60% der Wähler mal Protest wählen, einfach mal diesen 40% Bevormundern die „Kante“ zeigen, dann würde auch mal etwas in Deutschland bewegt werden können!
      Allerdings muss man auch die Geduld aufbringen, Bundestag und Bundesrat per Wahl zu synchronisieren, damit die politischen Entscheidungen nicht torpediert werden können!

  3. Alle vorhergehenden Kommentare gehen davon aus, dass die Beteiligungsplattform eigentlich anderen Zwecken dienen soll (einschleimen, Bürgerüberwachung…) oder etwas anderes als eine Reform des BGB vordringlicher wäre (Justizreform, Reset der Entscheider…). Wie wäre es stattdessen mit dem Gedanken, dass das Justizministerium NRW es mit der Beteiligung einfach ernst meint, um eben nicht auf Gutsherrenart Verwaltungssprech zu entwerfen, sondern für die Bürger/innen wirklich hilfreiche Regelungen erarbeiten zu können? Das setzt natürlich voraus, dass sich diejenigen, die es etwas angeht, auch beteiligen und nicht von vornherein abwinken, nur weil sie die Seite nicht chic finden oder das „4.0“ nicht mehr sehen können.

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