Schlagwort: Justiz

Das Cover des Podcasts "Systemeinstellungen". Ein Zahnrad auf einem giftgrünen Hintergrund, das sich langsam aufzulösen scheint. Im linken unteren Eck steht "Eine Produktion von netzpolitik.org"

Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In „Systemeinstellungen“ erzählen Betroffene, wie sich ihr Leben schlagartig verändert. Ein Podcast über Ohnmacht und erschüttertes Vertrauen.

Eine Wolke aus US-Dollar-Noten fällt herab, in der Mitte ein Stuhl, der mich an den Stuhl für Zeug*innen bei Gerichtsprozessen in den USA erinnert

Er soll seine Ex-Freundin im Netz herabgewürdigt und intime Bilder von ihr geteilt haben. Jetzt hat eine Jury im US-Bundesstaat Texas den US-Amerikaner zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Die Summe dürfte zwar symbolisch sein, könnte aber ein wichtiges Signal senden.

In den USA soll im Februar erstmals eine „Künstliche Intelligenz“ die Verteidigung in einem Gerichtsprozess übernehmen. Das Experiment des Unternehmens DoNotPay erfolgt ohne Wissen des Gerichts und dient vor allem dem Marketing. Dessen ungeachtet wird der Einsatz des „Roboteranwalts“ einschneidende Folgen weit über die US-amerikanische Justiz hinaus haben.

Schwarzes Plakat mit Foto eines Mannes, Aufschrift: "Freiheit für Julian Hessenthaler!"

Trotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibiza-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft. Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn.

Ein offensichtliches Massengrab wird ausgehoben, herum stehen Personen in weißen Overalls und ein Polizist in Uniform.

Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Bild zeigt eine Kunstinstallation gegen Gesichtserkennung.

Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus. Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel.

Tausende Alltagsfotos von Minderjährigen aus sozialen Netzwerken landen in Foren für Pädosexuelle. Aufgedeckt hat das ein Team von ARD und NDR. Wir haben mit dem Journalisten Daniel Moßbrucker über die Hintergründe der brisanten Recherche gesprochen.

Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.

Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.

Den britischen verdeckten Ermittler Mark Kennedy nennt der Berliner Senat nun Mr. "X". Im Auftrag der Metropolitan Police spitzelte "X" in mindestens zehn europäischen Ländern sowie in den USA.

Urteile gegen Polizeispitzel, die vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht ihre wahre Identität geheim halten, haben Bestand. Diese Einschätzung vertritt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer. Gegenstand war der Einsatz des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy, den der Senat als Mr. „X“ bezeichnet.

Das Justizministerium NRW hat gestern eine Beteiligungsplattform zum Thema „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“ gestartet. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative unter Federführung des NRW-Justizministeriums zur Frage, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mal dahingehend reformiert werden sollte, dass auch neue digitale Fragestellungen dort aufgenommen werden könnten. Der Bundesrat will darüber in wenigen Arbeitsgruppen die nächsten […]

Wer würde diesen Leuten den EU-US-Datenschutz in die Hände legen? "Familienfoto" des "EU-US-Ministertreffens" in Athen.

Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Vizeminister Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche „Datenschutzgarantien der US-Regierung“ berichtet: Holder habe erklärt, EU-Staatsangehörige sollten gegen Datenschutzverletzungen […]

Dieser Gastbeitrag von Matthias Bäcker und Gerrit Hornung erschien zunächst in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 2012, 147 vom Verlag C. H. Beck, München. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren. Eine Version mit allen Fußnoten gibt’s als PDF. Alle Rechte vorbehalten. Der am 25.1.2012 veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für […]

Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, […]

In der aktuellen c´t gibt es einen Artikel über die Praktiken der GVU und wie unschuldige Bürger dadurch in die Mühlen der Justiz geraten: „Vorverurteilt – Staatsanwaltschaft glaubt Urheberrechtsvertretern blind“. Wegen angeblichen Handels mit gefälschten Film-DVDs hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine junge Mutter in Untersuchungshaft gebracht. Den Strafantrag hatte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen […]

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Jetzt Trailer hören: Podcast „Systemeinstellungen“ erscheint ab 10. Mai

Bildbasierte Gewalt: Mann soll 1,2 Milliarden US-Dollar an Ex-Partnerin zahlen

Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin

Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler

Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren

Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung

Recherche zu Pädosexuellen-Foren: „Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“

Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen

Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen

Spitzeln durch Europa: Kaum Auskunft über Tarnidentitäten von Polizeien und Geheimdiensten

Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart

„EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt

EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa

erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Die GVU und die Mühlen der Justiz