Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Vizeminister Alejandro Mayorkas an.
In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche „Datenschutzgarantien der US-Regierung“ berichtet: Holder habe erklärt, EU-Staatsangehörige sollten gegen Datenschutzverletzungen durch Justiz und Polizei in den USA klagen dürfen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Mit der Ankündigung könnte neuer Schwung in die vor vier Jahren begonnen Verhandlungen des EU-US-Datenschutzabkommens kommen.
Allerdings ist fraglich, wie ernst es die US-Regierung tatsächlich meint und auf welche Weise der „Privacy Act“ schließlich durch den Kongress überhaupt geändert würde. Die geheimdienstliche Kooepration bliebe ohnehin außen vor. Trotzdem gab sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verzückt und gab eigens eine Pressemitteilung dazu heraus. Es handele sich um ein „gutes und ermutigendes Zeichen“. Die EU-Vizekommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding kommentiert Holders Ankündigung als „ersten Schritt, um das Vertrauen in unsere transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen“. Allerdings müssten rasche Schritte zur Gesetzgebung folgen:
Worte zählen nur, wenn sie im Gesetz stehen. Wir warten auf die legislative Umsetzung.
Über die Agenda des Treffens drang vor- und nachher nichts nach außen. Das einzige Dokument, aus dem einige Inhalte hervorgehen, ist eine Videoaufzeichnung der abschließenden Pressekonferenz. Demnach war die NSA-Affäre kein Thema mehr für das „EU-USA Ministertreffen“. Nur die Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte eine entsprechende Anmerkung gemacht, indem sie ihr Referat mit einem Hinweis auf die gestörten Beziehungen nach den Snowden-Enthüllungen einleitete.
Ausweislich einer Notiz auf der Webseite des Heimatschutzministeriums hatte sich Malmström zuvor mit dem US-Staatsekretär getroffen. Über eine Kritik an der NSA-Spionage wird dort nichts gesagt, hingegen wird eine „untrennbare Verknüpfung der Sicherheit der USA mit jener unserer internationalen Partner“ behauptet. Mit Malmström sprach Mayorkas demnach auch über die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, Transport und Handel:
Earlier yesterday, Deputy Secretary Mayorkas also met with EU Commissioner Cecilia Malmström to discuss the inextricable link between the United States’ security and that of our international partners, underscoring the importance of continuing to work closely together to ensure the security of the global supply chain and trade and travel networks upon which all our nations’ economies and citizens rely.
Gemeint sind wohl die Verhandlungen zwischen der EU und den USA: Vor dem Treffen war bekannt geworden, dass auch das „Freihandelsabkommen“ TTIP besprochen werden soll – jedenfalls soweit es die Bereiche Inneres und Justiz betrifft.
Interessanterweise machen nur die Webseiten der beiden US-Teilnehmer weitere Angaben zu Themen der Konferenz in Athen. So heißt es bei Eric Holder:
We dealt with the ever-increasing threat of cybercrime[…].One consistent theme ran through all our discussions: in a world of globalized crime and terrorism, we can protect our citizens only if we work together, including through sharing law enforcement information.
Und wozu sollen also mehr „Informationen“ ausgetauscht werden? Es zeichnet sich ab, dass insbesondere das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ zu weiteren Einschränkungen der Grundrechte und zu mehr Kooperation der Geheimdienste und Polizeien führen wird. Dabei geht es um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die die z.B. in Syrien kämpfen und anschließend in ihre Herkunftsländer zurückreisen. Um Anschläge wie jenen im Mai in Brüssel zu verhindern, sollen neben dem verbesserten Informationsaustausch auch mehr „Bedrohungsanalysen“ angefertigt werden.
Dabei soll die eigentlich bereits totgesagte EU-Passagierdatensammlung helfen: Vor jedem Flug werden die Daten der Reisenden mit Listen von Polizeien und Diensten abgeglichen, eine Aus- oder Einreise dann gegebenenfalls untersagt.
Der US-Vizeminster Mayorcas legte nach und forderte gegen die „ausländischen Terroristen“ jedes verfügbare strafrechtliche und administrative Mittel einzusetzen. Insbesondere auf dem Gebiet der Cybersicherheit wünscht sich der Heimatschützer mehr Zusammenarbeit, damit unliebsame Vorfälle im Cyberspace möglichst früh erkannt würden.
Die abschließende Pressekonferenz des „EU-USA Ministertreffens über Justiz und Inneres“ vom Mittwoch in Athen
Danke für den Artikel,
in dem Zusammenhang ist vielleicht auch die „NSA Debate 2014“ der Brookings Foundation (auf youtube erhältlich) von Interesse. Da erklärt Karl Theodor zu Plagiat den Amis, wie sie die Deutschen wieder einwickeln. Eine Inderin tut das gleiche für ihr Land. Anschließend gibt’s noch rein amerikanische Diskussionsrunden zur innen- wie außenpolitischen Strategie.
Danke für den Beitrag!