Schlagwort: EU-US
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: Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben
Das "Familienfoto" der "G6+1" in Paris. (Bild: BMI) : Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil.
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: „EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt
Wer würde diesen Leuten den EU-US-Datenschutz in die Hände legen? "Familienfoto" des "EU-US-Ministertreffens" in Athen. : „EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Vizeminister Alejandro Mayorkas an.
In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche „Datenschutzgarantien der US-Regierung“ berichtet: Holder habe erklärt, EU-Staatsangehörige sollten gegen Datenschutzverletzungen durch Justiz und Polizei in den USA klagen dürfen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.