Generell

Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben

Das "Familienfoto" der "G6+1" in Paris. (Bild: BMI)
Das "Familienfoto" der "G6+1" in Paris. (Bild: BMI)

Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil. Die Gruppe firmiert seitdem als „G6+1“.

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Die Treffen sind explizit informell. In einer früheren Anfrage hatte das Bundesinnenministerium betont, das Format G6 ermögliche „den freien Gedankenaustausch“ insbesondere bei Themen, „bei denen noch kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf besteht“.

EU-Parlament soll umgestimmt werden

Gewohnt knapp hatte das Bundesinnenministerium im November über das jüngste G6-Treffen in Paris berichtet. Nun hat die Bundesregierung auf Nachfrage einige Details zu besprochenen Inhalten angedeutet. Demnach standen Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ („Foreign Fighters“) im Vordergrund. Die EU plant hierzu die Einrichtung eines Systems zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und verschärfte Kontrollen ihrer Außengrenzen. Allerdings legt sich das EU-Parlament hierzu quer. Den G6 stößt das auf, weshalb die Abgeordneten zu einem „Kompromiss“ gedrängt werden sollen.

Im April hatte der Europäische Gerichtshof zur geplanten EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherungen geurteilt, dass auch Fluggastdaten datenschutzrechtlich problematisch sind. Deutschland brachte gegenüber den G6-Staaten deshalb vor, die Speicherdauer auf zwei Jahre zu begrenzen. Auch eine „Begrenzung der Drittstaatenübermittlung“ sei denkbar. Ein weiteres Angebot gegenüber dem Parlament können in einer „Beschränkung des Zugriff durch Sicherheitsbehörden“ bestehen. Nähere Ausführungen macht das Bundesinnenministerium hierzu aber nicht.

„Digitaler Djihad“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren „Migrationsströme Mittelmeer“, dann folgte eine Diskussion zum Thema „Digitaler Djihad, Radikalisierung durch das Internet und die Zusammenarbeit mit Industrie und Providern“. Neben dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos waren hierbei auch der kanadische Innenminister Steven Blaney und der türkische Innenminister Efkan Ala zugegen.

Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass das die „Kooperation mit der Internet-Wirtschaft hinsichtlich extremistisch-terroristischer Sachverhalte“ derzeit auf europäischer Ebene „verstärkt diskutiert“ wird. Anlass sei die „zunehmende Nutzung des Internets durch terroristische Gruppierungen“. Hierzu habe mit den USA, Kanada und der Türkei ein „Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ stattgefunden. Die Provider hätten demnach „ein Interesse daran“, nicht „unbeabsichtigt zur Verbreitung von unangemessenen Inhalten beizutragen“. Die Regierungsvertreter berichteten diesbezüglich über eine „zunehmende Bereitschaft [der Provider] zu Selbstverpflichtungen“. Dennoch wollen die Innenminister weiter Druck machen: Inhalte wie „Enthauptungsvideos oder andere Propaganda“ müssten „in Kooperation mit den großen Betreibern“ aus dem Netz entfernt werden.

Rätselraten über weitere Inhalte

Die internationale Zusammenarbeit zu „ausländischen Kämpfern“ wird auch in anderen EU-Gremien mit den USA thematisiert. Zweimal im Jahr treffen sich die EU-US Justiz- und Heimatschutzminister mit dem EU-Innenkommissariat.

Auf der Agenda hätten laut der Bundesregierung „‚ausländische Kämpfer‘ sowie Datenschutz und Mobilität“ gestanden. Weitere Ausführungen werden in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht gemacht, entsprechende Inhalte müssen sich die fragenden Abgeordneten also selbst zusammenreimen. Vermutlich sind aber mehr Datentausch, die Einbindung der USA in europäische Informationssysteme und das immer noch stockende EU-US-Datenschutzabkommen gemeint.

Unter dem Stichwort „Mobilität“ könnte womöglich das geplante, biometriebasierte neue „Ein-/Ausreisesystem“ der EU besprochen worden sein. Fraglich ist allerdings, unter welchem Aspekt mit den USA über „Cyber-Kriminalität“ diskutiert wurde.

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Ein Kommentar
  1. „Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.“

    Otto Valentin („Warum alle bisherige Politik versagen musste“, 1949)

    Heute muss die Politik noch immer versagen, weil kaum jemand den Zins versteht. Dass Politiker den Zins am allerwenigsten verstehen, ergibt sich aus dem Umkehrschluss: Sobald der Zins allgemein verstanden ist, wird die Politik überflüssig! Das heißt nicht, dass die Menschen überflüssig werden, sondern nur jene tatsächlich sinnfreien Tätigkeiten, die etwas „regeln“ sollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Doch so weit zu denken, fällt den Politikern noch schwer, also erklären wir erst einmal den Zins:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

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